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Das Vorgehen der griechischen Küstenwache steht schon länger in der Kritik. Bei der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe werden Erinnerungen an Farmakonisi 2014 wach.

Am Mittwoch vergangener Woche, kurz nachdem bekanntgeworden war, dass wieder einmal ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer gesunken ist, war in vielen Meldungen noch von „Dutzenden Toten“ die Rede. Schnell wurden daraus Hunderte. Heute, mehr als eine Woche später, geht man davon aus, dass bei der Havarie des völlig überfüllten Kutters vor der griechischen Halbinsel Peleponnes, der vier Tage zuvor in Ostlibyen gestartet war, mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen sind. Darunter alle Frauen und Kinder, die sich laut Berichten von Überlebenden unter Deck aufgehalten haben sollen. Sehr viele der Menschen auf dem Boot kamen wohl aus Ägypten, Pakistan und Syrien.

Überlebende machen der griechischen Küstenwache schwere Vorwürfe. Laut einem Bericht des WDR erzählten mindestens zehn Überlebende davon, dass der Kutter von der Küstenwache mit einem Schlepptau weggezogen worden sei – was in der Folge zum Untergang geführt habe. Die Küstenwache sagt, dass man mit einem Tau das Boot stabilisieren wollte, dieses Tau sei aber schnell wieder im Wasser gelandet.

Weitere Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Darstellung der Küstenwache kamen nach Recherchen der britischen BBC auf Grundlage von Tracking-Daten von Schiffen auf, die in den Stunden vor dem Schiffsuntergang in der Umgebung unterwegs waren: Demzufolge soll das Flüchtlingsboot vor dem Untergang rund sieben Stunden lang bewegungslos im Wasser getrieben sein – auch das hatte die Küstenwache ganz anders geschildert. Rufe nach einer unabhängigen Untersuchung des Falls werden laut.

Griechische Küstenwache: Skepsis ist angebracht

Die Berichte über diesen Fall könne man „kaum lesen, ohne darin einen strafrechtlichen Anfangsverdacht zu erkennen“, schrieb der Journalist Ronen Steinke Anfang der Woche in einem vieldiskutierten Meinungsbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist kein Unglück, das ist Unrecht“, lautete seine Schlussfolgerung. Auch wenn die Bewertung auch auf das große Ganze zielte – die Abschottung Europas, die Menschen auf der Suche nach Schutz und besserem Leben auf gefährliche Routen treibt –, so gibt es tatsächlich auch gute Gründe, Aussagen der griechischen Küstenwache mit einer gewissen Grundskepsis zu begegnen.

Inzwischen gibt es nämlich mehrere gut belegte Recherchen verschiedener Medien und Recherchekollektive, denen zufolge die Küstenwache immer wieder Flüchtlingsboote aus griechischen Gewässern abdrängt oder diese in Richtung Türkei schleppt. Erst neulich wurden laut Recherchen der „New York Times“ Schutzsuchende aus Somalia, Eritrea und Äthiopien samt Baby auf einem Floß vor der türkischen Küste ausgesetzt – nachdem sie bereits griechischen Boden erreicht hatten. Der Fall rief viel Empörung hervor – doch die meisten Pushbacks würden von der Öffentlichkeit unbemerkt durchgeführt, erklärt die deutsch-griechische Menschenrechtsorganisation „Equal Rights Beyond Borders“.

Der Fall Farmakonisi

Ein gut dokumentierter Unrechts-Fall, der an die Vorwürfe einiger Überlebender erinnert, die in den vergangenen Tagen erhoben wurden, ereignete sich im Januar 2014 in der östlichen Ägäis nahe der Insel Farmakonisi: Ein Patrouillenboot der Küstenwache trifft nachts auf ein Flüchtlingsboot, das nicht mehr fahren kann. Der kleine Kutter mit 27 Menschen aus Syrien und Afghanistan – darunter neun Kinder – wird, so berichten es später Überlebende, mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Türkei gezogen. Dabei bricht der Ankerpunkt am Bug des Bootes heraus. Ein Beamter der Küstenwache klettert auf das Boot und befestigt ein neues Seil. Dann wird das Schiff weitergeschleppt. Doch es ist so stark beschädigt, dass es sinkt. Pro Asyl schrieb dazu: „Die beteiligten Beamten der Küstenwache werden später behaupten, dass das Boot aufgrund von Panik auf dem Boot gekentert sei. Sie schneiden das Seil durch – drei Frauen und acht Kinder ertrinken. Fünfzehn Männer und ein Kind können sich auf das Boot der Küstenwache retten.“

Pro Asyl blieb an dem Fall dran, leistete den Überlebenden, die sich direkt nach dem Kentern in der kalten Januarsluft nackt Leibesvisitationen unterziehen mussten, zusammen mit einer griechischen Partnerorganisation Rechtsbeistand. Mit Erfolg: Mehr als acht Jahre später, im Sommer 2022, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verantwortlich für das Ertrinken von elf Menschen.

„Zum Glück weiß jetzt jeder, dass es nicht unsere Schuld war, sondern deren Schuld“, sagte der Überlebende Abdulsabor A. auf einer Pressekonferenz nach der Urteilsverkündung, die mehrere Menschenrechtsorganisationen initiiert hatten. Er hatte bei der Aktion im Jahr 2014 seine Frau und seinen zehnjährigen Sohn verloren. Zu der Frage, ob die Aktion tatsächlich ein Pushback war, also ein Zurückziehen aus griechischen Gewässern, äußerte sich das Gericht allerdings nicht: „In Ermangelung einer gründlichen und effektiven Untersuchung durch die nationalen Behörden“, wie es in dem Urteil hieß.