VonJens Kiffmeierschließen
Die Energiepauschale von 200 Euro reicht nicht: Die Studentinnen und Studenten wollen noch mehr Entlastungen. Ihr Vorschlag: mehr Bafög und weniger GEZ.
Berlin – Wenig Spielraum zum Leben: Angesichts der rasant gestiegenen Preise in der Energiekrise pochen die Studentinnen und Studenten in Deutschland auf weitere Entlastungen. Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, preschte das Deutsche Studierendenwerk (DSW) deshalb mit zwei neuen Vorschlägen nach vorne: generelle Befreiung von der Rundfunkgebühr (GEZ) sowie die Anhebung des Bafög-Satzes.
„Die jüngste Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent ist von der Inflation gleich wieder aufgefressen worden“, kritisierte DSW-Präsident Rolf-Dieter Postlep laut der Nachrichtenagentur dpa. Doch ob die Politik da mitspielt?
Energiepreispauschale von 200 Euro unzureichend: Studenten fordern mehr Geld durch Wegfall der GEZ
Anfang Dezember 2022 hatte die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Studierenden in Deutschland bereits mit einer Hilfe in der Energiekrise bedacht. So beschloss der Bundestag die Auszahlung einer Energiepreispauschale von 200 Euro an die Studentinnen und Studenten. Die Unterstützung aus dem Entlastungspaket ist als Einmalzahlung gedacht und soll ab dem kommenden Jahr auf dem Konto landen. Ein konkreter Termin für die Überweisung steht aber noch nicht fest. Auch Fachschüler sollen profitieren.
200 Euro Energiepauschale: Lindner beharrt auf Einmalzahlung aus Entlastungspaket 2022
Vor diesem Hintergrund verspürt die Ampel-Koalition wenig Lust, noch einmal nachzulegen. Die 200 Euro Energiepauschale ist Teil von insgesamt drei Entlastungspaketen, mit denen die Regierung die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auffangen will und die insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro verschlingen. Bevor man weitere Hilfen in Erwägung ziehen könne, müssten die nun eingeleiteten Maßnahmen erst einmal wirken, wehrte Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt jegliche neuen Ansprüche ab.
Ohne Rundfunkgebühr: Studierende können sich Beitrag ohnehin sparen
Insofern dürfte die Forderung nach einer Abschaffung der Rundfunkgebühr am Minister abperlen – zumal sich Studentinnen und Studenten ohnehin davon unter bestimmten Voraussetzungen befreien können. Warum es hilfreich sein kann, dass alle Studierende, also auch solche aus wohlhabenden Verhältnissen, die GEZ-Abgabe nicht bezahlen müssen, diese Erklärung blieb das Studierendenwerk schuldig.
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