Ohne das BSW wird es in Brandenburg wohl keine Mehrheit abseits der AfD geben. Wahlsieger Woidke und der SPD bleibt aber auch eine andere Option.

Potsdam – Nach Wahlen waren die Fragezeichen für künftige Koalitionen zuletzt fast größer als davor. In Thüringen etwa muss sich die CDU auf Mehrheitssuche wohl mit dem „autoritär geführten“ BSW einlassen, in Sachsen ist die Situation auch nicht viel klarer. In Brandenburg sah es zwischenzeitlich anders aus: ein Zwei-Parteien-Bündnis, genauer, eine GroKo, schien möglich. Das vorläufige Endergebnis zeigt nun aber: SPD und CDU fehlt wohl ein Sitz zur Mehrheit. So hat die Wahl in Brandenburg hat nicht nur Friedrich Merz eine bittere Niederlage beschert – sondern nun auch der SPD ihren „BSW-Moment“.

BSW in Brandenburg: „Man weiß nicht, wie die Partei regieren würde“

Zu Sahra Wagenknechts BSW bietet das Ergebnis in Brandenburg kaum Alternativen. Denn neben den GroKo-Parteien und der AfD, die von anderen Parteien als Partner ausgeschlossen wird, dürfte das BSW die einzige weitere Partei im Potsdamer Landtag sein.

Bleibt Dietmar Woidke und seiner SPD also nur die Koalition mit dem BSW? Für den Potsdamer Politikwissenschaftler Peter Ulrich ist das im Gespräch mit IPPEN.MEDIA noch am Wahlabend eine „Option“, die aber Risiken birgt: „Das BSW ist eine absolute Blackbox. Man weiß einfach nicht, wie die Partei regieren würde, wie sie überhaupt arbeitet“, so Ulrich. „Man kennt das BSW ja wirklich nur aus einer oppositionellen, einer Anti-Haltung.“

Brandenburg-Wahl: Koalition mit BSW strahlt keine Stabilität aus

Der Politikwissenschaftler macht deutlich, dass ein Bündnis mit dem BSW Risiken birgt. „Eine Beteiligung wäre natürlich eine Option, um eine AfD-Beteiligung in der Regierung zu verhindern. Andererseits ist das kein Modell, das Stabilität ausstrahlt. Weder nach innen noch nach außen. Kenia hat schon fünf Jahre gearbeitet – und es hat funktioniert. Nicht immer reibungslos, aber es hat funktioniert“, so Ulrich.

Derzeit arbeitet die SPD in Brandenburg noch mit der CDU und den Grünen im sogenannten Kenia-Bündnis zusammen. Da die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aber verpassten und auch kein Direktmandat erzielten, fliegen sie aus dem Landtag.

GroKo als Minderheitsregierung für Brandenburg?

Die SPD steckt also trotz ihres Wahlsiegs in einer schwierigen Situation. Ein Weiter-So fällt durch die fehlenden Grünen aus. Mehrheiten bekommt Woidke nur mit Wagenknechts Partei, die Themen in den Fokus rückt, über die eine Landesregierung wenig Handhabe hat. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali verkündete nach der Wahl direkt, dass die Friedenspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf war und eine künftige Regierungsbildung mit dem BSW von echten Veränderungen abhänge. Die Haltung des BSW im Ukraine-Krieg ist für viele in SPD und CDU ein Ausschlusskriterium.

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Deshalb bliebe noch eine weitere Option: SPD und CDU könnten in einer Minderheitsregierung eine GroKo durchsetzen. Mit 44 von 88 Sitzen fehlt einer zur Mehrheit. Diese müsste dann situativ von einzelnen BSW-Abgeordneten zum Verabschieden von Gesetzen geholt werden. In Thüringen etwa regierte Bodo Ramelow (die Linke) die letzten Jahre in einer solchen Minderheitsregierung.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Peter Ulrich hält eine GroKo grundsätzlich für ein attraktives Regierungsmodell für Brandenburg. „Eine Zweiparteien-Koalition wie eine GroKo sieht man natürlich selten in den heutigen Zeiten“, so Ulrich. Wo eine GroKo vor einigen Jahren bei manchen noch als Zeichen für Stillstand in der Mitte stand, ist es heute bei vielen wieder gewünscht, so das Argument. „Und ich glaube, man sehnt sich ein Stück weit nach Normalität oder nach Stabilität. Insofern wäre das sicherlich eine sehr attraktive Option. Ein Bündnis mit dem BSW ist auf jeden Fall nicht die allererste Wahl.“ Klar sein muss aber: Die möglichen Positivaspekte beziehen sich auf eine GroKo als Mehrheits- statt einer Minderheitsregierung.

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