„Wer verliert, ist raus“? Was Sie zur Griechenland-Wahl wissen müssen

Die Abstimmung am 21. Mai wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden – die wichtigsten Infos zur Griechenland-Wahl 2023.

Wahl in Griechenland 2023: Die Kandidaten
Wahl in Griechenland 2023: Die Umfragen
Wahl in Griechenland 2023: Die Themen im Wahlkampf

München – Bei der Parlamentswahl in Griechenland stehen drei Kandidaten im Mittelpunkt – auch wenn vermutlich keiner von ihnen eine eigene Regierungsmehrheit zustande bringen kann. Beobachter rechnen daher bereits mit einer Neuwahl. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat indes noch keine Wahl gegen seinen Herausforderer Alexis Tsipras verloren und ihn schon drei Mal geschlagen – auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene. Anfang Mai verglich er die Parlamentswahl spöttelnd mit einem Basketballspiel in den USA: „Wer verliert, ist raus.“

Eckdaten zur Griechenland-Wahl
Wahl	Parlamentswahl Griechenland
Datum	21. Mai 2023
Legislaturperiode	vier Jahre
Anzahl der Abgeordneten	300
Anzahl der Wahlberechtigten	rund zehn Millionen
Anzahl der Erstwähler	rund 440.000

Griechenland-Wahl 2023: Mitsotakis, Tsipras und Androulakis

Kyriakos Mitsotakis: Der derzeitige griechische Ministerpräsident beruft sich im Wahlkampf auf das Wirtschaftswachstum der zurückliegenden vier Jahre und eine solide Außenpolitik mit zwei wichtigen Bündnissen mit den USA und Frankreich. „Wir haben jetzt viel mehr Erfahrung, um die Veränderungen anzugehen, die aus Griechenland einen modernen europäischen Staat machen werden“, sagte er im Mai in einem Fernsehinterview.

Griechenland-Wahl 2023: Kyriakos Mitsotakis — Kyriakos Mitsotakis
© Aris Messinis/AFP

Nach seinen Worten muss das Land angesichts des Ukraine-Krieges und anderer Herausforderungen derzeit mit „starker Hand“ geführt werden. Wenn seine Partei, deren Chef er seit 2016 ist, nicht wiedergewählt würde, wäre Griechenlands Wirtschaftsaufschwung gefährdet. Mitsotakis kommt aus einer Politiker-Familie und versucht, im Umgang mit den Wählern sein elitäres Image abzuschütteln.

Kyriakos Mitsotakis	Steckbrief
Aktuelles Amt	Ministerpräsident
Partei	Nea Dimokratia
Parteiausrichtung	liberal-konservativ
Alter	55
Bildungsabschluss/Beruf	Universität Harvard/Berater für McKinsey
Familienstand	verheiratet, drei Kinder

Alexis Tsipras: Tsipras war von 2015 bis 2019 Regierungschef, als Griechenland durch eine schwere Schulden- und Finanzkrise ging. Er will nun eine zweite Chance bekommen, um zu zeigen, was seine Partei erreichen kann, wenn die Staatsausgaben nicht von der EU und vom Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) gedeckelt werden.

Griechenland-Wahl: Alexis Tsipras bei einer Wahlkampfverstaltung in Thessaloniki — Alexis Tsipras bei einer Wahlkampfverstaltung in Thessaloniki
© Achilleas Chiras/Imago

Drei Mal hatten EU und IWF Griechenland ab 2010 vor dem Staatsbankrott gerettet, allerdings mit strikten Sparauflagen. Seine Partei hat sich seither weiter in die politische Mitte bewegt. Tsipras war der erste offen atheistische Ministerpräsident im religiösen Griechenland und der jüngste seit hundert Jahren. Er kam mit 16 zur Politik, als er Schulproteste gegen die Bildungspolitik von Mitsotakis‘ Vater organisierte. In seiner Partei stieg er schnell auf, weil für die Bürgermeisterwahl in Athen 2006 ein neues Gesicht gesucht wurde. Zwei Jahre später wurde er Parteichef.

Alexis Tsipras	Steckbrief
Aktuelles Amt	Parteichef
Partei	Syriza
Parteiausrichtung	links
Alter	48
Bildungsabschluss/Beruf	Technische Universität Athen/Bauingenieur
Familienstand	verheiratet, zwei Kinder

Nikos Androulakis: Androulakis wurde schon direkt nach seiner Wahl zum Parteichef 2021 als möglicher Koalitionspartner für Mitsotakis gehandelt. Aber dann wurde bekannt, dass Androulakis‘ Telefon vom Geheimdienst überwacht wurde. Seither fordert er eine Aufklärung der Abhöraffäre.

Griechenland-Wahl 2023: Nikos Androulakis bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thessaloniki — Nikos Androulakis
© Sakis Mitrodilis/AFP

Androulakis ist Bauingenieur und war schon in der Parteijugend der Pasok engagiert. Für zwei Wahlperioden saß er im Europaparlament, im Parlament in Athen sitzt er bisher nicht. Im März verblüffte er die Öffentlichkeit mit der Bemerkung, er werde nur in eine Regierung eintreten, die weder von Mitsotakis noch von Tsipras angeführt werde.

Nikos Androulakis	Steckbrief
Aktuelles Amt	Parteichef
Partei	Pasok-Kinal
Parteiausrichtung	sozialdemokratisch
Alter	44
Bildungsabschluss/Beruf	Demokrit-Universität Thrakien/Bauingenieur
Familienstand	alleinerziehender Vater

Griechenland-Wahl 2023: Die Umfragen

Mitsotakis liegt in den Umfragen zwar deutlich vorne, dennoch wird keine klare Mehrheit erwartet. Zuletzt war jeder Zehnte der Wahlberechtigten noch unentschieden. In Umfragen erreicht Mitsotakis‘ Partei Nea Dimokratia bis zu 33,6 Prozent der Stimmen, Tsipras‘ Syriza bis zu 26,9 Prozent.

Wahlsystem in Griechenland

In Griechenland gilt aktuell noch das Verhältniswahlrecht. 280 der 300 Abgeordneten werden nach ihm gewählt, und 20 gehen an die Partei mit den meisten Stimmen. Um ins Parlament einzuziehen, müssen die Parteien mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten.

Meinungsforscher gehen aber davon aus, dass der Spitzenkandidat dieses Mal 46 Prozent der Stimmen benötigen könnte, um endgültig zu gewinnen. Gelingt dies keiner Partei, wird die Abstimmung wahrscheinlich zu einer Blockade im Parlament führen. Erstens, weil keine Partei in der Lage zu sein scheint, sich eine Mehrheit zu sichern.

Zweitens, weil die drei Spitzenparteien bereits erklärt haben, dass sie nicht zusammenarbeiten wollen. Gelingt es nicht, eine Koalitionsregierung zu bilden, würde dies bedeuten, dass es Anfang Juli zu Neuwahlen kommen würde. Dann würde ein neues Wahlrecht greifen, das dem Wahlsieger zusätzliche Sitze verschafft.

Griechenland-Wahl 2023: die Wahlkampfthemen

Mitsotakis wirbt im Wahlkampf mit Steuersenkungen, einer Wiederbelebung des Tourismus nach Corona und einem kontinuierlichen Wachstum von zuletzt sechs Prozent im Jahr 2022. Seine Partei verspricht, den Mindestlohn auf 1000 Euro zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und in Griechenlands Gesundheitssystem zu investieren.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

nato-erweiterung-north-atlantic-treaty-organization-mitglieder-staaten-gruendung — Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Sie wurden zu den Gründungsmitgliedern der Nato. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago

nato-erweiterung-north-atlantic-treaty-organization-mitglieder-staaten-frankreich-deutschland — In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver der Mitgliedsstaaten statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago

nato-erweiterung-north-atlantic-treaty-organization-mitglieder-staaten-tuerkei-griechenland — Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Die Anzahl der Nato-Mitglieder stieg also auf 14. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago

nato-erweiterung-beitritt-deutschland-vereinbarung-1955 — Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich

Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder als vollwertiges Mitglied in die militärischen Strukturen zurück. © imago

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982

Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterungsrunde der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

Am ersten Kampfseinsatz der Nato war auch Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr schickte Tornado-Kampfflugzeuge in den Krieg in Jugoslawien. Ab Juni 1999 übernahm Deutschland die militärische Führung über einen Sektor des Kosovos im Rahmen der so genannten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR). Zu Beginn befanden sich rund 6.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz im Kosovo. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp

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Es war der erste Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze im ehemaligen Jugoslawien. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. © dpa

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp

Nato-Einsatz in Afghanistan

Am Nato-Einsatz in Afghanistan beteiligte sich auch die deutsche Bundeswehr. Mit gleichzeitig 5.300 stationierten Soldatinnen und Soldaten war es der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Teil der International Security Assistance Force (ISAF) waren deutsche Streitkräfte an mindestens zehn Kampfeinsätzen beteiligt. Zwischen 2001 und 2014 wurden 59 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet. © Michael Kappeler/dpa

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen, das einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende April 2021 beinhaltete. Trumps Nachfolger Joe Biden terminierte den Abzug der US-Truppen bis zum symbolischen Stichtag des 11. September. Die verbündeten Nato-Staaten schlossen sich an, und so begann auch die Bundeswehr mit dem Abzug ihrer letzten Streitkräfte aus Afghanistan. © Boris Roessler/dpa

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Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitgliedsstaaten auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedern. © BENOIT DOPPAGNE/imago

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago

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Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt. © Gong Bing/imago

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Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Zusammen mit Finnland hatte sich auch Schweden um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. © IMAGO/U.S. Navy

Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Bereits während seiner ersten Amtszeit stellte US-Präsident Donald Trump den Nutzen der Nato für die USA infrage und kritisierte die Verbündeten dafür, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Stattdessen würden sich die Staaten der Europäischen Union (EU) auf die militärische Stärke der USA verlassen. Nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024 erneuerte Trump seine Kritik und stellte sogar Artikel 5 des Nordatlantikvertrags infrage. Dieser besagt, dass ein Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff auf alle Nato-Staaten gilt. © Anna Ross/Uncredited/dpa/Montage

Tsipras verspricht, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, das durch einen Abhörskandal beim griechischen Geheimdienst und das schwere Zugunglück im Februar erschüttert wurde. „Mitsotakis kümmert sich nicht um die Durchschnittsbürger, nur um die Mächtigen“, sagte Tsipras im Wahlkampf.

Tsipras will den Bildungshaushalt erhöhen, die Gehälter von Beamten und Gesundheitspersonal anheben und die Inflation bekämpfen, für die er „Kartelle“ im Land verantwortlich macht. „Griechenland hat bulgarische Löhne und britische Preise“, sagte er in der vergangenen Woche. Er wirft Mitsotakis vor, Milliarden Euro an politische Verbündete und seine Familie verschwendet zu haben. (AFP/dpa/frs)