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Die britische Labour Partei zeigt sich selbstbewusst und feiert ihren Chef Keir Starmer. Schon Ende 2024 könnte es einen Erdrutschsieg über Rishi Sunaks Torys geben.

Liverpool - Mit einer selbstbewussten Rede hat der britische Oppositionsführer Keir Starmer am Dienstag bekräftig, bereit zu sein die Regierungsverantwortung in London zu übernehmen. Auf dem Parteitag seiner Labour-Party in Liverpool versprach der 61-Jährige für den Fall eines Labour-Wahlsieges im kommenden Jahr „das Ende des anhaltenden Niedergangs unter den Torys“ und „ein Jahrzehnt der Erneuerung“.

Ehe die 55-minütige Ansprache beginnen konnte, rannte ein 28-jähriger Protestierer auf die Bühne, bewarf den Parteichef mit Glitter und forderte „echte Demokratie“, ehe die Ordner ihn vom Podium wegzerrten. Unter dem Beifall der Halle zog Starmer sein dunkles Jackett aus, krempelte die Ärmel seines blütenweißen Hemdes hoch und sprach von der Veränderung seiner Partei seit der Amtszeit seines Vorgängers Jeremy Corbyn von der harten Partei-Linken. Labour habe die Protestphase hinter sich gelassen: „Jetzt sind wir eine dienende Partei, und unser Land steht an erster Stelle.“

Ein Rundgang durchs Kongresszentrum von Liverpool und die Parteitagsregie verdeutlichten den wiederentdeckten Anspruch zum Gestalten der Partei, die seit 2010 in der Opposition steckt. Starmer hatte seinem Schatten-Kabinett vorab ausdrücklich jeglichen Triumphalismus untersagt, der Ton blieb betont nüchtern. Ankündigungen von Politik-Vorhaben für die angestrebte Regierungszeit versahen die Rednerinnen stets mit dem Hinweis, man brauche dafür natürlich zunächst das Mandat des Wahlvolkes.

Großbritanniens Unterhauswahl wird für Ende 2024 erwartet

Kontroverse Diskussionen, etwa über eine mögliche Wiederannäherung Großbritanniens an die EU, waren out; selbst auf den traditionellen thematischen Veranstaltungen am Rand des Jahrestreffens („fringe meetings“) herschte überwiegend demonstrative Einigkeit.

Labour war stattdessen bemüht, sich als ernsthafte Alternative zur konservativen Regierungspartei von Premier Rishi Sunak zu präsentieren, die vergangene Woche bei ihrem eigenen Parteitag in Manchester ein chaotisches Bild abgegeben hatte. In den Umfragen liegt die größte Oppositionspartei um bis zu 20 Prozent vor den Torys; ein Triumph bei einer Nachwahl in Schottland deutete vergangene Woche zudem an, dass dort die Dominanz der Nationalpartei SNP zu Ende gehen könnte. Das würde bei der spätestens im Januar 2025 fälligen, aber für Oktober 2024 erwarteten Unterhauswahl sogar einen Erdrutschsieg für Labour ermöglichen.

Großbritanniens Staatsschuld beträgt schon jetzt 100,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Entsprechend staatstragend präsentierte sich Starmers Labour-Party, auch um den Unterschied zum Vorgehen unter dessen Vorgänger Jeremy Corbyn, einem Vertreter der harten Partei-Linken, zu unterstreichen. So zierte ein riesiger Union Jack die Parteitagsbühne. Der Vorsitzende unternahm den Versuch, wechselwilligen Wähler:innen positive Argumente für Labour an die Hand zu geben. Er stellte eine „Partnerschaft“ mit der Wirtschaft, die Erhöhung des Mindestlohns und die Revision Arbeitnehmer-feindlicher Gesetzgebung in Aussicht. Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen stabil bleiben, ein Programm für „grünes“ Wachstum würde über Neuverschuldung finanziert. Allerdings beträgt die Staatsschuld schon jetzt 100,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; fürs kommende Jahr prognostiziert der internationale Währungsfonds IWF dem Königreich das schwächste Wachstum und die höchste Inflation der G7-Industriestaaten.

Starmer, häufig als „Charisma-frei“ verhöhnt und früherer Chefankläger in England und Wales, schlug trotz dieser Ausgangsposition ausdrücklich optimistische Töne an. Mit dem Stichwort „New Britain“ und dem Wunsch nach zwei Legislaturperioden im Amt knüpft Starmer an die Rhetorik von Tony Blair an, der von 1997 bis 2007 Labour-Premier war.

Zu den Sponsoren zählt auch eine Kredithai-Firma

Wie stark Wirtschaft und Industrie auf einen Labour-Sieg setzen, verdeutlichte etwa die Zahl gesponserter fringe meetings in Liverpool, deutlich mehr als vergangene Woche in Manchester. Dass zu den Sponsoren auch eine Kredithai-Firma zählte, empörte Aktivist:innen. Schatten-Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds wies den Vorwurf übergroßer Wirtschaftsnähe zurück.

Ähnlich umjubelt wie Starmers Ansprache am Dienstag war tags zuvor die Rede von Schatten-Finanzministerin Rachel Reeves. Die 44-Jährige verordnete ihrer Partei „eiserne Haushaltsdisziplin“ und will Betrug bei Corona-Hilfen systematisch überprüfen.

Hinweis in eigener Sache: In einer früheren Version stand fehlerhaft im Text, dass Tony Blair bislang letzter Labour-Premier in Großbritannien war. Nach Blair bekleidete Labour-Parteichef Gordon Brown von Juni 2007 bis Mai 2010 das Amt.