Keir Starmers Labour-Regierung stärkt die Rüstung und kürzt bei Sozialausgaben.

Zum Pariser Ukraine-Treffen macht die britische Labour-Regierung von Premier Keir Starmer deutlich: Uns ist es ernst mit der Neuorientierung hin zu mehr Verteidigungsausgaben. Um der stotternden Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen, stellt Finanzministerin Rachel Reeves heimischen Rüstungsunternehmen neue Aufträge im Wert von 2,2 Milliarden Pfund in Aussicht. Die Insel solle „eine Supermacht der Rüstungsbranche“ werden, wünscht sie sich.

Schlechte Nachrichten gibt es für Arme, Arbeitslose und Menschen mit Behinderung: Sozial- und Arbeitslosenhilfe werden eingefroren, teilweise gekürzt; vor allem jüngere Menschen sollen unter höheren Druck gesetzt werden, eine Arbeit anzunehmen. „Das Sozialsystem funktioniert nicht, am wenigsten für die Betroffenen selbst“, beteuerte Reeves.

Grundsatz ist passé

Die Reaktion von Wohltätigkeitsorganisationen auf den „Kanonen statt Butter”-Vorstoß fiel verheerend aus. Die Schlagzeilen der Londoner Zeitungen reflektierten deren Zorn: Da werde „der Staatshaushalt auf dem Rücken der Armen ausgeglichen“, schäumte das Labour-nahe Boulevardblatt „Mirror“. Die Ministerin sei „durchgedreht“, behauptete die rechte, „Mail“. Lediglich die „Times“ verdeutlichte den Hintergrund für die Regierungspolitik: Reeves stehe „unter Trumps Druck“.

Tatsächlich fügen die neuen Zölle für die Automobilindustrie der langen Sorgenliste der Schatzkanzlerin eine neue Zeile hinzu. Vor allem aber kämpft Reeves mit dem schwächelnden Wachstum und den bei knapp über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegenden Staatsschulden.

Kevin Craven vom Militärtechnik-Branchenverband ADS äußerte sich vorsichtig optimistisch über den „ersten Schritt einer langfristigen Strategie“. Fachleute warnen seit längerem vor Naivität: Eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben – diese steigen im Finanzhaushalt 2025/26 auf 2,36 Prozent des BIP und sollen 2027 die Marke 2,5 erreichen – führe nicht automatisch zu besserer Kampffähigkeit. Wer Waffen und Munition herstellen will, brauche Zeit, Geld und Geduld.

Starmer spricht – anders als sein baldiger Amtskollege Friedrich Merz, nicht öffentlich über eine mögliche „europäische Unabhängigkeit“ von den USA. Hinter den Kulissen bastelt er aber mit Europas „Koalition der Willigen“ durchaus daran, sich militärisch möglichst rasch abzunabeln.

Bereits im Februar hatte die Labour-Regierung sich von einem liebgewordenen Grundsatz verabschiedet: die Entwicklungshilfe auszuweiten. Der entsprechende Etat wird von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent des BIP gekürzt, die Verteidigungsausgaben im Gegenzug binnen zwei Jahren auf 2,5 Prozent aufgestockt. Auch die Geheimdienste erhalten deutlich mehr Geld.

Keir Starmers überraschende Mitteilung zog damals zwar einen Aufschrei nach sich, in der Parlamentsfraktion aber hielt sich der Protest in Grenzen, lediglich die zuständige Staatssekretärin trat von ihrem Posten zurück. Diesmal sprechen Kenner von bis zu drei Dutzend Fraktionslinken, die jegliche weitere Sozialkürzung ablehnen.

+

Rubriklistenbild: © Ben Stansall/AFP