Die Mehrheit der Deutschen halten die Ampel-Koalition für zerstritten, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Mainz in Deutschland - In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei. Damit stieg der Anteil derjenigen, die das Koalitionsklima eher schlecht bewerten, kontinuierlich: Im September waren es noch 52 Prozent, im November 55 und im Januar 59 Prozent.
Als eher gut bewerteten aktuell nur 28 Prozent das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die drei Parteien nicht mehr auf eine Mehrheit - weder in der ZDF-Erhebung noch in dem ebenfalls am Freitag veröffentlichten ARD-“Deutschlandtrend“. In beiden Umfragen kann die Union ihren Status als aktuell stärkste Partei verteidigen.
In „Deutschlandtrend“ verbuchen die Grünen mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Jahr. Das ZDF-“Politbarometer“ sieht sie hingegen um einen Prozentpunkt verbessert auf 19 Prozent. Die SPD verändert sich in beiden Erhebungen nicht und wird bei 18 (ARD) beziehungsweise 21 Prozent (ZDF) gesehen.
Die FDP als dritte Ampel-Partei verbessert sich im ARD-“Deutschlandtrend“ um einen Prozentpunkt auf sieben Prozent, das ZDF-“Politbarometer“ sieht sie unverändert bei fünf Prozent.
Als stärkste Partei wird in beiden Umfragen die Union gesehen: Das ZDF prognostiziert unverändert 29 Prozent, die ARD 30 Prozent - ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat. Die AfD könnte der ARD-Erhebung zufolge einen Prozentpunkt auf 15 Prozent zulegen. Im ZDF-“Politbarometer“ würde die Partei hingegen einen Prozentpunkt auf 14 Prozent verlieren. Für die Linke würden sich in beiden Umfragen unverändert fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Für das „Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 16. März telefonisch 1146 Wahlberechtigte. Die Umfrage für den „Deutschlandtrend“ führte das Institut Infratest Dimap vom 14. bis 15. März mit insgesamt 1215 Wahlberechtigte in Deutschland per Telefon und Online aus. awe/pw
„Ampel“ lehnt Merz-Vorschlag zu Verschiebung von Abstimmung über Wahlrecht ab
Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, die Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform nochmals um zwei Wochen zu verschieben. In den vergangenen Wochen habe es ausführliche und offene Gespräche mit der Union zu der Reform gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. „Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten.“
Merz hatte auf die erst diese Woche in den Gesetzentwurf eingebrachte Streichung der Grundmandatsklausel verwiesen. Dies könne dazu führen, dass ganze Bundesländer nicht mit direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten seien, sagte der CDU-Chef. Die Zeit bei einer Verschiebung der Abstimmung um zwei Wochen könne genutzt werden, um dem Ziel einer gemeinsamen Änderung des Wahlgesetzes noch einmal näher zu kommen.
Merz kritisierte eine „Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie“. Er kündigte an, die Union werde „jenseits aller verfassungsrechtlichen Fragen“ jede Gelegenheit nutzen, um die Reform wieder zu ändern.
Gesetzentwurf wurde am Freitag in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP angenommen. Die Union und die Linke stimmten dagegen, Teile der AfD enthielten sich, zwei Abgeordnete votierten dafür. Die dritte Lesung erfolgte in namentlicher Abstimmung. mt/pw