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© IMAGO/Metodi Popow

Hunderte Grüne äußern Kritik an Abweichen der Regierung von Werten der Partei und fehlender Rückbindung an Basisdemokratie.

Berlin – Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende kommender Woche hat sich deren Basis mit Kritik an ihrer Führung zu Wort gemeldet. In einem am Montag als Antrag veröffentlichtem offenen Brief fordern dessen Autor:innen und bisher etwa 600 Unterzeichnende ihre Partei auf, entschiedener für die eigenen politischen Grundsätze etwa in der Klima-, Sozial- und Migrationspolitik einzustehen. Zudem fordern sie, die Basisdemokratie innerhalb der „Bündnispartei“ zu stärken.

Auch beim Vorschlag zum Europawahlprogramm, das auf der „Bundesdelegiertenkonferenz“ verabschiedet werden soll, „sehen wir ein Aufweichen grüner Positionen“, so die Erstunterzeichnenden des Schreibens.

Die Grünen hätten sich in der Ampel von „einer Politik der Solidarität, Menschlichkeit und Mitbestimmung“ immer weiter entfernt. Dabei habe man sich gerade von der Regierungsbeteiligung im Bund erhofft, etwa mit Blick auf die Klimakrise und die Migrationspolitik progressive Politik umsetzen zu können. Diese Hoffnung sei enttäuscht worden.

Grüne: Vielschichtige Enttäuschung

Zugespitzt habe sich diese Enttäuschung etwa bei der Haltung der Grünen-Parteiführung zur Räumung von Lützerath für den Kohlebergbau, der Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und einer restriktiveren Asylpolitik. Letztere hatte schon vor dem „Länderrat“ genannten kleinen Parteitag im Juni für Streit und vor allem Unzufriedenheit in der Basis der Grünen geführt. Bei der Konferenz in Bad Vilbel war es der Parteispitze aber gelungen, breite Zustimmung der Delegierten zu einem Antrag des Bundesvorstands zu bekommen.

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Die Autor:innen des Protestbriefs wollen, dass sich das nicht wiederholt. Statt „Kompromisse im Nachhinein schlucken“ zu müssen, fordern sie innerhalb der Partei Raum für „Kritik oder konstruktive Debatte“. Die Parteispitze solle auch „in Abgrenzung zur Regierung die Position der eigenen Mitglieder und Programme“ vertreten, statt der Basis gegenüber „wenn der Druck doch einmal zu groß wird“ zu versuchen, Kritik mit „ein paar beschwichtigenden Worten“ wegzumoderieren.

Die Autor:innen des offenen Briefes halten die Kommunikation der Parteiführung für „unehrlich“, wenn Beschlüsse „immer wieder als Erfolg verkauft werden sollen“, die tatsächlich nicht die Werte der Grünen widerspiegelten. Explizit angesprochen werden mit dem Brief der Bundesvorstand der Partei, deren „Verantwortungsträger:innen“ und die grünen Bundesministerinnen und -minister. Der Brief sei als „Debattenaufschlag und Gesprächsangebot“ intendiert, so die Autor:innen. (Daniel Roßbach)