VonAndreas Schmidschließen
Bei seiner Sommertour trifft Cem Özdemir auf unzufriedene Landwirte. Im Gespräch geht der Minister auch auf die großen Bauernproteste ein und meint: „Das Dieselprivileg ist eigentlich nur ein Symbol.“
Auf dem Parkplatz eines Supermarkts im niedersächsischen Lüchow haben sich rund 40 Bauern postiert. Sie sind mit Traktoren gekommen. Ihr Ziel: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker kommt im Zuge seiner Sommertour ins Wendland. Eigentlich will er sich vor Ort ein Projekt für besseren ÖPNV im ländlichen Raum anschauen. Die protestierenden Bauern haben aber andere Sorgen.
Landwirte klagen: „Da blickt man nicht mehr durch“
„Wir müssen mit den Dumping-Preisen im Handel leben“, klagt ein Landwirt, der aus Uelzen angereist ist, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Und es gibt viel zu strenge Auflagen.“ Ein Ackerbauer aus dem Landkreis pflichtet ihm bei. „Wir müssen alles digital erfassen. Da blickt man nicht mehr durch.“ War denn früher alles besser? „Einfacher“, sagt er. Ein Viehhalter aus Lüchow meint, der Minister wolle keine Tierhaltung im Land mehr haben. „Alles nur Bio, rein vegetarisch.“ Ein Bauernkollege, der ebenfalls konventionelle Landwirtschaft betreibt, sagt: „Özdemir vertritt uns nicht mehr.“
Ihre Unzufriedenheit wollen die Landwirte dem Minister mitteilen. Die in der Sache aufgewühlten, aber im Ton sachlichen Bauern schicken dafür Christoph Paartz von der Bewegung Land schafft Verbindung. Der überbringt die Sorgen über bürokratischen Aufwand, fallende Getreidepreise und Wettbewerbsnachteile. So beklagt er stellvertretend die Einstufung der „roten Gebiete” in der Region, die einen erhöhten Nitratwert aufweisen. Paartz und seine Leute hätten selbst nachgemessen und dabei keine Überschreitung festgestellt, doch das Ministerium habe die Messung nicht sehen wollen.
Bauernproteste: „Herr Özdemir, das Dieselprivileg ist eigentlich nur ein Symbol“
Özdemir erklärt, sein Ministerium lege nur die Grenzwerte fest und mache keine Messungen. Der Minister nimmt die Kritik ernst, hört den Bauern geduldig zu, sagt ihnen: „Es ist völlig in Ordnung, dass Landwirte sagen, sie sind mit etwas nicht einverstanden.” Das habe er auch bei den Bauernprotesten gemerkt, bei denen es nicht nur um die Streichung der Agrardieselsubventionen gegangen sei. „Fast alle Bauern haben nach den Kundgebungen zu mir gesagt: Herr Özdemir, das Dieselprivileg ist eigentlich nur ein Symbol für all das, was jahrzehntelang in der Landwirtschaft zum Liegen gekommen ist.” Paartz nickt.
Diese Versäumnisse versuche der Minister „seit zweieinhalb Jahren” aufzuholen. Özdemir: „Bei Bürokratisierung mache ich wahrscheinlich mehr, als in den 16 Jahren zuvor”. Vor einigen Wochen hat das Landwirtschaftsministerium dazu ein Papier ausgearbeitet, indem es verspricht: „Alle werden spürbar profitieren.“ Nach gut 20 Minuten endet das Gespräch. Es gibt Applaus, doch nicht alle werden erreicht. Ein Bauer meint später: „Seit zweieinhalb Jahren geht es bergab mit der Landwirtschaft.“
Schon am Vortag sah sich Özdemir mit einem verärgerten Landwirt konfrontiert. Bei einem Leserforum in Schwerin polterte ein Bauer aus Mecklenburg-Vorpommern: „Von Landwirtschaft haben Sie keine Ahnung.“ Der Schweinebauer sah die konventionelle Landwirtschaft im Vergleich zur ökologischen benachteiligt. Der Minister widersprach, manche wollten ihn bewusst missverstehen. Einige sagten, er habe eine „verstecke Agenda“ hin zu mehr Ökolandwirtschaft. Andere behaupteten, er mache nichts anders und sei „Julia Klöckner mit anderer Frisur“.
Dass man es vielen offenbar nicht recht machen kann, beklagt Özdemir auch im Wendland. Bauernvertreter Paartz warf ihm „Ignoranz“ vor. „Sie besuchen nicht einen landwirtschaftlichen Betrieb auf Ihrer Sommertour“, konfrontierte er den Grünen-Politiker. Özdemir entgegnete, dass er erst am Tag zuvor bei einer Mosterei in Mecklenburg-Vorpommern war.
Özdemir: „Ich bin der Landwirtschaftsminister aller“
Später sagt er gegenüber unserer Redaktion: „Wenn ich beim Obstbauern bin, heißt es, ich vernachlässige die konventionelle Landwirtschaft. Bin ich bei der konventionellen Landwirtschaft, heißt es, ich vernachlässige den Gemüsebau. Bin ich bei großen Betrieben im Osten, beklagen sich kleine Betriebe im Süden und umgekehrt.“ Auf seiner Sommertour betont der Minister immer wieder, er sei „der Landwirtschaftsminister aller“. Die konventionelle Landwirtschaft sei ausdrücklich mitgemeint. Es brauche Tierhaltung. „Und das sage ich als Vegetarier.“
Termine auf einem konventionellen Betrieb sind in den fünf Tagen aber tatsächlich nicht geplant. Das liegt daran, dass die Sommertour unter dem Motto „Ländliche Räume“ steht. Bei den weiteren Terminen in Niedersachsen ging es in Eldingen (Landkreis Celle) und Kirchboitzen (Heidekreis) um Positivbeispiele gelungener Dorfentwicklung. Bauern waren hier nicht gekommen.