Im Wahlkampf geht es oft um Wohltaten – der Ampel-Finanzstreit liefert der CSU Munition. Die Grünen wähnen Söders Partei derweil im „19. Jahrhundert“.

München – Zu den vielen Baustellen der Ampel-Koalition gesellt sich nun auch noch die Familienpolitik – im Dauerstreit um den Haushalt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Rotstift bei den Hilfen für Eltern angesetzt. Teils mit zähneknirschendem Segen der Grünen. Damit liefert die Koalition der CSU auch Stoff für Stimmenfang vor der Bayern-Wahl.

Nicht die heftig umkämpfte und nun wohl gegenüber den Wünschen der Grünen heftig gekürzte Kindergrundsicherung hat CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag (3. Juli) zum Anlass für eine Ampel-Schelte genommen. Sondern die Kürzungen für Besserverdienende beim Elterngeld. „In Bayern lebt es sich einfach besser“, lautete seine Schlussfolgerung. Von den Landtags-Grünen muss sich indes Markus Söders Partei selbst eine Finanz-Schelte anhören.

Elterngeld-Zoff im Bayern-Wahlkampf: CSU geht Grüne schmerzhaft an

Der Stein des Anstoßes: Die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld soll deutlich sinken. Aktuell liegt sie bei 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro für Alleinerziehende. Künftig könnte sie bei 150.000 Euro liegen – und damit 290 Millionen Euro für den Bundeshaushalt sparen. So war es jedenfalls am Montag aus Lindners Ministerium zu vernehmen.

Huber rügte die Pläne. Der Freistaat stärke Familien mit dem bayerischen Familiengeld: Bis zu zwei Jahre lang können 250 Euro pro Kind und Monat fließen – ab dem dritten Kind 300 Euro. „Und die Ampel?“, fragte der CSU-General rhetorisch. „Setzt den Rotstift bei den Kindern an. Sie lässt damit viele Eltern im Stich.“

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Der Vorwurf könnte gerade die Grünen unangenehm treffen: Nach Informationen des Spiegel waren zwischenzeitlich auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch. Das Familienministerium der Grünen Lisa Paus habe das verhindern können – mit einem Deal. Stattdessen soll der Kreis der Bezugsberechtigten eingeschränkt werden.

Auf Schützenhilfe der FDP muss die Partei jetzt offenbar nicht hoffen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Liberalen, Gyde Jense, wies die Verantwortung noch am Montagnachmittag den Grünen zu. „Sich nun hinzustellen und auf das BMF und Christian Lindner zu zeigen, finde ich unterkomplex“, twitterte sie. Jensen attestierte einen „Robin-Hood-Reflex“, der „arbeitenden/besser verdienenden/Mittelschicht“ Geld wegzunehmen: Man hätte auch an anderer Stelle kürzen können, urteilte die FDP-Politikerin.

Grüne bei Sozialplänen in der Defensive – Hartmann wähnt Söder-CSU im „19. Jahrhundert“

Die Landtags-Grünen nahmen unterdessen mit markigen Worten einen ebenfalls finanziell relevanten Wahlkampf-Plan der CSU ins Visier. Bereits vor Monaten hatte Söder eine Klage gegen den Länder-Finanzausgleich angekündigt. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der CSU über die dpa nun „Wahlkampfgetöse“ vor. Ein grundsätzlicher Zweifel am Finanzkraftausgleich sei populistische Showpolitik.

„Wir schaden uns als Bayern nur selbst, wenn es in einem Teil Deutschlands kraftvollste Regionen gibt, in einem anderen aber die Lichter ausgehen.“ Das gelte politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich, betonte er: „Ich bin der Meinung: Dieses alte Denken lassen wir da, wo es hingehört – im 19. Jahrhundert, mit all seiner Kleinstaaterei.“

Auch der Streit der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung ist unterdessen noch nicht gelöst. Nur zwei statt der von den Grünen veranschlagten zwölf Milliarden Euro sollen dafür bereitstehen. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag, der genaue Bedarf werde „erst nach der genauen Ausgestaltung des Gesetzes“ erörtert. Es sei aber „relativ klar“, dass zwei Milliarden Euro nicht reichten. Die Grünen jedenfalls sind mit ihren Sozialplänen in der Defensive. (fn)

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