Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer schaffen. Könnte das Vorhaben erneut scheitern?

Berlin – Eigentlich hat sich die Ampel-Koalition auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber bereits geeinigt. Anfang des Monats gaben die Grünen ihre Blockade des neuen Gesetzes auf und stimmten dem Vorhaben ihrer Koalitionspartner zu – geschafft, das Gesetz kommt! Leider nicht ganz, denn die Harmonie innerhalb der Regierung scheint nur von kurzer Dauer gewesen zu sein.

Wie die Bild berichtete, ist die Abstimmung über die Einführung von Bezahlkarten nicht im Kalender des Bundestags aufgetaucht. Schuld daran hätten: die Grünen. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA scheinen die Gründe für die Verschiebung der Abstimmung aber weniger der Blockade des Gesetzes zu dienen.

Grüne stellten sich bei bundesweiter Bezahlkarte für Asylbewerber quer – „In der Realität läuft das ja schon“

Die Blockade des neuen Gesetzes sei vor allem praktischer Natur, wie die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang auf einer Pressekonferenz im Februar deutlich machen will. In ihrer Partei stelle man sich die Frage, wieso es eine gesetzliche Regelung für etwas brauche, das eigentlich schon von allen Bundesländern umsetzbar sei, berichtete der Tagesspiegel. „Ich kann die Aufregung in dieser Debatte nicht ganz nachvollziehen“, so Lang. „Denn in der Realität läuft das ja schon.“

+

Und tatsächlich haben Länder wie Hamburg und Bayern das alternative Bezahlsystem für Asylbewerber bereits in Planung. Ministerpräsident Markus Söder preschte dabei sogar 14 anderen Bundesländern voraus, die sich auf gemeinsame Standards bei den Vergabeverfahren einigen wollten. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“, schrieb Söder dazu auf seinem Instagram-Profil.

Grüne eigentlich für bundesweite Regelung von Bezahlkarten

 „Bezahlkarten können die Arbeit vor Ort in den Kommunen erheblich erleichtern“, stellt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch auf Anfrage von IPPEN.MEDIA fest. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern habe man deswegen einen Gesetzesentwurf entwickelt „und gleichzeitig konkrete Prüfbitten formuliert, die Hubertus Heil (SPD) an die Bundestagsfraktionen geschickt hat“, so Audretsch.

Nichtsdestotrotz sehe man auch noch Klärungsbedarf, vor allem, was die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, in die Gesellschaft angehe. „Das heißt zum Beispiel, dass sich Kinder am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können, dass sich Auszubildende ein Busticket in die nächste Stadt kaufen können, dass alleinerziehende Mütter günstig im Second-Hand-Laden einkaufen können“, sagte Audritsch auf die Anfrage.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Aus Koalitionskreisen heißt es gegenüber IPPEN.MEDIA, dass in dem angedachten Gesetz noch Änderungen vorgenommen werden sollen. In erster Linie gehe um eine Ausnahmeregelung für Asylbewerber, die bereits erwerbstätig sind, eine Berufsausbildung absolvieren oder studieren. Hier solle noch geklärt werden, ob „eine verpflichtende Ausnahme von der Verwendung der Bezahlkarte rechtssicher und praxistauglich geregelt werden kann“. Insbesondere Erwerbstätige hätten bereits ein Gehaltskonto.

Bundesländer wollen rechtliche Klarheit bei Bezahlkarte für Asylbewerber

Wieso braucht es jetzt ein einheitliches Gesetz für die Einführung einer Bezahlkarte, wo es doch den Ländern bereits freisteht, diese einzuführen? Im Grunde gehe es um Rechtssicherheit, wie es aus Regierungskreisen in Stuttgart heißt. Baden-Württemberg werde keine Bezahlkarte einführen, „solange es keine Rechtssicherheit gibt“, sagte beispielsweise Winfried Kretschmann, selbst Grüner und Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Kritik an der vermeintlich neuen Blockade des Gesetzes kommt auch von den Koalitionspartnern der Ampel-Regierung. „In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung“, zitiert die Bild den FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Mit der Bezahlkarte könne „endlich mehr Ordnung“ in der Migration geschaffen werden. Außerdem werde somit Pull-Faktoren wie Bargeld entgegengewirkt, was laut Dürr „eine der wichtigsten Aufgaben“ sei, damit weniger Menschen „irregulär einreisen“. (nhi)

Rubriklistenbild: © Sebastian Christoph Gollnow/dpa