VonBedrettin Bölükbasischließen
Offenbar plant der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck ein weiteres Heiz-Gesetz. Er will Details zum Heizverhalten der Deutschen sammeln.
München – Die Debatten um das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reißen nicht ab. Jetzt hat er sogar dem Koalitionspartner FDP „Wortbruch“ vorgeworfen. Offenbar plant der Grünen-Minister derweil schon jetzt ein weiteres Heiz-Gesetz, das für neue Diskussionen sorgen dürfte. Der Entwurf dazu umfasst 89 Seiten und trägt wohl den Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Habeck plant direkt neues Heiz-Gesetz: Er fordert alle Details von Kommunen
Demnach stellt Habeck darin Forderungen an Bundesländer und Kommunen. Sie sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ feststellen. Für die Eigentümer und Mieter in den entsprechenden Gebäuden bedeutet das somit: Sie müssen ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden.
Habeck fordert daneben weitere Details zum Heizverhalten. Die Kommunen sollen dem Wunsch des Ministers zufolge ermitteln, wie in den jeweiligen Gebäuden geheizt wird und wann diese Heizungsanlagen jeweils in Betrieb genommen wurden. Damit ist die Sache allerdings nicht erledigt. Der Minister will noch mehr „Informationen zum Gebäude“, wie die Bild mitteilt: Dazu gehören Details wie Lage, Baujahr, Nutzung und ob es sich um eine geschützte Bausubstanz handelt.
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Habeck-Ministerium legt neuen Entwurf vor: Strafe von bis zu einer Million Euro möglich
Für die Kommunen würde das einen riesigen Aufwand mit sich bringen. Ziel des Vorhabens: Die Erstellung einer „Bestandsanalyse“, falls nötig und möglich auch das Abgreifen von Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern oder Energieausweisen. Der Minister plant somit wohl eine Durchleuchtung bis ins kleinste Detail und will Bild-Informationen zufolge alle Gebäude in Deutschland bis 2045 ohne Öl und Gas heizen lassen.
Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Ende 2026 Energiepläne vorlegen, wie das gelingen kann. Kleinere Städte und Landkreise haben dafür bis 2028 Zeit. Falls die Vorstellungen von Habeck zur Vorlegung von Wärmeplänen nicht erfüllt werden, drohen den Kommunen Strafen von bis zu 100.000 Euro. Sollte nach 2045 noch mit Öl oder Gas geheizt werden, fällt die Strafe den Plänen zufolge deutlich saftiger aus: Die Rede ist von bis zu einer Million Euro Strafe. (bb)
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