Die Ampel ist der Verlierer der EU-Wahl: SPD, Grüne und FDP büßen allesamt ein. Bricht die Regierung zusammen und stellt Scholz die Vertrauensfrage?

Brüssel/Berlin – Die deutschen Parteien haben die Europawahl auch zu einem Stimmungstest für die Bundespolitik gemacht. Nicht umsonst tauchten auf Wahlplakaten Politiker auf, die in Brüssel gar nicht zur Wahl stehen. Man denke an die CDU-Plakate mit Parteichef Friedrich Merz und jene der SPD mit Kanzler Olaf Scholz. Ein erster Aufgalopp in einem möglichen Kanzlerduell bei der Bundestagswahl 2025? Falls ja, geht die erste Runde an Merz. Auch, weil die SPD historisch schlecht abgeschnitten hatte.

Europawahl 2024: CDU/CSU gewinnt – alle Ampel-Parteien verlieren

Laut ersten Zahlen für Deutschland ist die Union der klare Wahlsieger der EU-Wahl. Die Konservativen kommen auf etwa 30 Prozent, was grob dem Ergebnis der vergangenen Europawahl entspricht. Noch vor der SPD liegt die AfD, die vor ihrem besten Ergebnis bei einer bundesdeutschen Wahl steht. Die SPD steht hingegen nur bei um die 14 Prozent und steuert damit auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl zu.

Die Sozialdemokraten reihen sich damit ein in desaströse Ergebnisse aller Ampel-Parteien. Die Grünen werden abgestraft mit etwa zwölf Prozent – und verlieren mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Die FDP liegt bei um die fünf Prozent und müsste bei einer Bundestagswahl zittern. Anders als hierzulande gibt es auf EU-Ebene keine Prozenthürde. Freuen darf sich neben Union und AfD auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das bei der ersten Wahl seit Parteigründung etwa sechs Prozent holte. Die Linke spielt mit unter drei Prozent dafür auch auf EU-Ebene kaum eine Rolle. Was bedeutet das für die Bundespolitik?

EU-Wahl: „Das Ergebnis ist eine Klatsche für die Ampel, besonders für die Grünen“

Werner Weidenfeld, Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München, sieht in den vorläufigen Zahlen ein „dramatisches Signal für die politische Stimmungslage“. Für ihn sind die Verlierer dieser Wahl schnell ausgemacht, wie er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA betont: „Die Ampel hat zusammen so viele Stimmen wie die Union. Damit steigt der Druck auf die Ampel weiter. Das ist eine dramatische Entwicklung für die Regierungsparteien.“

Alle Ampelparteien – SPD, Grüne und FDP – haben Stimmen verloren. „Der Hauptverlierer sind die Grünen“, so Weidenfeld. „Sie waren über Jahre die Erfolgspartei und die großen Retter des Hauptthemas Umweltschutz. Jetzt brechen sie ein und verlieren ebenso wie FDP und SPD.“

Prof. Jürgen Falter von der Uni Mainz teilt diese Einschätzung: „Das Ergebnis ist eine Klatsche für die Ampel, besonders für die Grünen“, sagt er unserer Redaktion. „Die haben wirklich gravierend verloren gegenüber dem letzten Mal – auch wenn es damals ein Rekordergebnis war.“ 2019 hatte die Ökopartei noch 20,5 Prozent und damit den zweiten Platz geholt.

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Vertrauensfrage für Scholz? „Ganz so dumm ist er nicht“

Auch für Bundeskanzler Olaf Scholz ist das Ergebnis ein herber Rückschlag. „Für den Kanzler bedeutet das natürlich alles andere als Rückenwind. Das ist kein Erfolgserlebnis“, analysiert Weidenfeld. Er kritisiert Scholz‘ Führungsstil: „Es zeigt sich, dass der Kanzler in keiner Komponente irgendeine positive Wirkung hat. Er ist zu unklar und die Wählerinnen und Wähler wissen gar nicht genau, was er eigentlich will. Seine Führungsleistung ist nicht profiliert, wenn überhaupt vorhanden.“

Auch Falter beschreibt Scholz als Verlierer dieser Wahl: „Die SPD hat Kanzler Olaf Scholz und Spitzenkandidatin Barley in den Vordergrund geschoben. Das war ein strategischer Fehler. Denn Scholz, der derzeit ziemlich unbeliebt ist, zieht natürlich keine Stimmen an.“ Dass die Ampel zerbrechen könnte, sieht auch Falter nicht: „Die FDP muss im Augenblick die stärkste Angst vor Neuwahlen haben, denn sie könnte dabei unter fünf Prozent fallen. Und die beiden anderen Parteien werden in einem Augenblick, in dem die Stimmung ausgesprochen schlecht für sie ist, sicher nichts riskieren. Man hofft darauf, dass der deutsche Wähler sich bis zum September nächsten Jahres besinnt.“

Nach der Wahl gab es aus der Opposition spöttische Forderungen, Scholz solle die Vertrauensfrage stellen, was Koalitionsvertreter aber bereits zurückwiesen. „Es wird keine Vertrauensfrage gestellt“, erklärte beispielsweise FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Weidenfeld stimmt dem zu: „Das ist ein Hinweis, den eine Oppositionspartei natürlich geben muss, um die anderen noch weiter in Schwierigkeiten zu bringen, aber dass Olaf Scholz das jetzt macht, ist ausgeschlossen. Ganz so dumm ist er nicht.“

Bricht die Ampel auseinander? Koalitionsende wäre „Hauch von politischem Selbstmord“

Die Gewinner der Wahl sieht Weidenfeld in der Union, der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Die AfD hat deutlich dazu gewonnen und entwickelt sich allmählich weg von einer radikalen Randpartei zu einer großen Partei.“ Trotz einiger Skandale rund um die Spitzenkandidaten der AfD, die Weidenfeld als „durchaus nachvollziehbar“ bezeichnet, steht die Partei vor ihrem besten Ergebnis bei einer bundesdeutschen Wahl. Weidenfeld attestiert dem BSW ein „sehr gutes Abschneiden“, das auch auf die Kleinpartei Volt zutrifft.

Die Union kann sich über das Ergebnis freuen und wird die Ampel wahrscheinlich weiter unter Druck setzen. „Der Erfolg gibt der CDU-Führung Rückenwind – auch für die künftige weitere Klärung der Kanzlerkandidatur“, sagt Weidenfeld. „Friedrich Merz geht gestärkt aus dieser Europa-Wahl. Die Union wird die Ampel wohl weiter vor sich hertreiben. Merz sprach nach der Wahl von einer „letzten Warnung“ für die Ampel

Weidenfeld glaubt, dass die Bundesregierung nach diesem für sie dramatischen Ergebnis versuchen wird, ihre ständigen öffentlichen Konflikte zu reduzieren. „Ihr Ziel ist es ja nicht, die Regierung scheitern zu lassen, das wäre ein Hauch von politischem Selbstmord, den sie begehen würden.” (as)

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