„Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen“: Trittin tritt mit Appell im Bundestag zurück
VonJens Kiffmeier
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Stephanie Munk
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Ein Grünen-Urgestein verlässt die Politik: Jürgen Trittin will im Januar sein Bundestags-Mandat abgeben. Jetzt hielt er seine letzte Rede zum Abschied.
Update vom 14. Dezember, 14.40 Uhr: Nach 25 Jahren im Bundestag zieht er einen Schlussstrich: Mit viel Lob auf die Ampel, einem Schuss Ironie und mahnenden Worten hat sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin als Parlamentarier zurückgezogen. In seiner letzten Rede mit den Worten verabschiedet: „Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen. Nie wieder. Danke, dass ich in diesem Geiste 25 Jahre in diesem Haus arbeiten durfte.“
Rede zum Abschied im Bundestag: Jürgen Trittin (Grüne) hört auf
Trittin erhielt langen Beifall, auch aus anderen Fraktionen. Er hatte erst am Dienstag überraschend angekündigt, sein Mandat zum Jahresende niederzulegen. In seiner Abschiedsrede listete er am Donnerstag (14. Dezember) zahlreiche Entscheidungen von SPD, Grünen und FDP in der ersten Hälfte der Wahlperiode auf. „Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt. Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger als die Ampel manchmal selbst glaubt“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa.
Abseits der Tagespolitik wies der 69-Jährige auf die tiefe Spaltung vieler Gesellschaften in der Welt hin. Demokraten in Deutschland auf der linken wie der rechten Seite hätten gelernt, dass in den meisten Fällen Kompromisse und Konsense über die politischen Lager hinweg gesellschaftlichen Streit beendeten – „vom Atomkonsens bis zum Sondervermögen für die Bundeswehr“. Der einstige Bundesumweltminister warnte: „Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht.“
Anders als etwa in Spanien und in den USA seien in Deutschland sogar lagerübergreifende Koalitionen möglich. „Man mag sie nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist“, sagte Trittin. „Das ist kein Ausweis von Beliebigkeit, das ist Ausdruck von Verantwortung.“
Jürgen Trittin gibt Bundestagsmandat ab – nach 40 Jahren in der Politik
Erstmeldung: Berlin - Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin (69) scheidet zum Jahreswechsel aus dem Bundestag aus. Dies gab Trittin in einem Interview mit dem Spiegel bekannt. Am Dienstag (12. Dezember) habe er seinen Entschluss der Grünen-Bundestagsfraktion mitgeteilt, sagte Trittin. Die Mitte der laufenden Legislaturperiode sei für ihn nach 25 Jahren ein guter Zeitpunkt, um aufzuhören, so Trittin weiter.
Jürgen Trittin ist seit 40 Jahren in der deutschen Politik aktiv, seit 1998 ist der Bundestagsabgeordneter. Von 1998 und 2005 war er Bundesumweltminister unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder, von 2009 bis 2013 Co-Vorsitzender der Grünen gemeinsam mit Renate Künast.
„Es wäre falsch zu behaupten, dass Politik als Beruf nur Freude bringt. Es ist sehr viel Arbeit, und man geht auch immer wieder durch tiefe Täler“, sagte er jetzt dem Spiegel zu seinem Rückzug aus der Politik. Als seinen größten politischen Erfolg bezeichnet er den Atomausstieg und den Einstieg in die erneuerbaren Energien während seiner Zeit als Umweltminister. Sein größter politischer Misserfolg sei die Bundestagswahlkampf 2013 gewesen, damals trat Trittin gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt als Spitzenkandidat der Grünen an.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Trittin verlässt die Politik, hadert aber nicht mit den Grünen
In seiner neu gewonnen Freizeit wolle er viel reisen, „Clash und Talking Heads hören“. Mit seiner Partei habe sein Ausstieg nichts zu tun: „Ich habe vieles erreicht, was ich weder geplant hatte, noch je für möglich gehalten hätte, dank der Grünen“, so Trittin. Die Belastungen durch weltweite Krisen würden auch an der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP nicht spurlos vorübergehen, doch die Grünen würden im Vergleich zu ihren Ampel-Partnern „noch gut durchkommen“.