In der Debatte um weitere Entlastungen angesichts steigender Preise fordert die Grüne Jugend einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer, Direktzahlungen und eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets.
Berlin - «Die Ampel muss einen echten Rettungsschirm für die Menschen schaffen, denn die Zeit drängt», sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Preise steigen immer weiter, und ausgerechnet jetzt ist mit dem 9-Euro-Ticket eine wichtige Entlastungsmaßnahme ausgelaufen, ohne dass es eine Nachfolgeregelung gibt. Das ist ein völlig falsches Signal!», beklagte Heinrich. Die Regierung dürfe Auszubildende, Studierende, Rentner und Hartz-VI-Empfänger und die vielen anderen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten, nicht allein lassen.
Die Bundesregierung müsse Taten folgen lassen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Sparkurs aufgeben. «Die Aussetzung der Schuldenbremse 2023 ist notwendig», verlangte Heinrich. «Mit warmen Worten kann niemand Rechnungen bezahlen.» Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen.
Verdi droht mit Protesten, wenn keine Entlastungen kommen
Die Gewerkschaft Verdi droht der Bundesregierung mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger wegen der hohen Preise nicht ausreichend entlastet werden. «Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Verdi bereite sich mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auf die kommenden Wochen vor. «Dazu gehört auch, Demonstrationen im Laufe des Herbstes zu organisieren», fügte er hinzu. «Die werden dann
notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.»
Skeptisch zeigte er sich jedoch in Bezug auf sogenannte Montagsdemonstrationen. «Ich halte es für sehr problematisch, mit solchen Montags-Demos auf eine Protestform zu setzen, die von Querdenkern und Rechtsradikalen okkupiert wurde», erklärte er.
«Wenn notwendig, organisieren wir selbst Proteste – und laufen ganz bestimmt nicht einzelnen Parteien hinterher.» Auch Linke und AfD haben angekündigt, Proteste zu organisieren.
Neben einer Direktzahlung von 500 Euro forderte der Gewerkschafter einen Energiepreis-Deckel für Gas und Strom. «Auch im nächsten Jahr muss der Staat über diese zusätzlichen 20 bis 30 Milliarden Euro hinaus weiteres Geld in die Hand nehmen, um Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen.» Dazu solle die Bundesregierung auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen. (dpa)