Nach Sieg in BaWü: Grüne Jugend wollte Palmer von Özdemirs Party werfen
VonBettina Menzel
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Der Wahlsieg von Cem Özdemir ist kaum gefeiert, da gibt es schon Streit: Die Grüne Jugend soll versucht haben, Boris Palmer von der Wahlparty fernzuhalten.
Auf einer Pressekonferenz am Montag (9. März) stellte CSU-Chef Markus Söder überraschende Gemeinsamkeiten mit dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) fest. „Wir sind beide schon mal von der Grünen-Jugend angegriffen worden“, kommentiert Söder. Das seien „völlig neue, verbindende Momente“, so der CSU-Chef ironisch. Tatsächlich scheint die Grüne-Jugend kritisch auf Özdemir und vor allem auf seinen früheren Parteifreund Boris Palmer zu blicken. Der Oberbürgermeister Tübingens war nach rassistischen Aussagen in die Kritik geraten und 2023 aus der Partei ausgetreten.
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Grüne-Jugend-Co-Chef Luis Bobga kommentierte den Wahlsieg in Baden-Württemberg gegenüber ntv so: „Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden-Württemberg. Und nach den letzten Wochen mit Cem Özdemir bin ich mir nicht sicher, ob das automatisch das Gleiche heißt.“ Özdemir könne nicht allein regieren, sondern müsse die Linie seiner Partei mittragen. „Dazu zählt auch, dass Boris Palmer als sein bester Kumpel und Trauzeuge eben keine Rolle spielen darf in der Regierungsbildung, wenn die Grünen Teil der Landesregierung sind“, so Bobga weiter.
Nun wurde bekannt: Mitglieder der Grünen-Jugend hatten am Sonntag (8. März) offenbar versucht, den umstrittenen Ex-Grünen-Politiker Palmer von einer Wahlparty zu drängen. Kaum habe er das Foyer betreten, seien Mitglieder der Grünen Jugend zu ihm gekommen. „Mir wurde gesagt, dass ich Cem schade und wieder gehen soll“, berichtete der Oberbürgermeister Tübingens dem Spiegel. Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden, hieß es demnach weiter. Kommentieren wollte die Vorwürfe laut Spiegel niemand aus der Grünen Jugend. Doch mit Kritik hielt man nicht hinter dem Berg: „Wir sehen ihn nicht in der Regierung“, sagt Landessprecher Jaron Immer über Palmer.
Nach Grünen-Sieg in Baden-Württemberg: Palmer wird aus Özdemirs Party gedrängt
Darüber sei man sich in der Partei einig. „Außerdem wollen wir jetzt erst mal eine Debatte über Inhalte führen.“ In einem Forderungspapier hatte die Nachwuchsorganisation der Grünen laut Handelsblatt gefordert, dass Palmer kein Amt in der neuen Landesregierung erhält. Sorge gibt es offenbar deshalb, weil Palmer mehrere Wahlkampftermine mit Özdemir bestritt und privat eng mit dem Politiker befreundet ist. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar“, heißt esin dem Papier, das Handelsblatt exklusiv vorlag.
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Grünen-Politiker Cem Özdemir ließ indes Spekulationen um ein mögliches Ministeramt für den parteilosen Boris Palmer weiter offen. Auf die Frage, welche landespolitische Rolle Palmer nach der Wahl spielen werde, sagte Özdemir: „Ich bin permanent im Gespräch mit ihm“. Selbstverständlich werde Palmer für ihn auch eine wichtige Rolle spielen. Aktuell verteile man aber keine Ämter. (Quellen: ntv, Spiegel, Handelsblatt, Pressekonferenz, dpa) (bme)
