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© Bernd von Jutrczenka/dpa

Vor dem Länderrat der Grünen im Frankfurter Speckgürtel gibt es auf vielen Ebenen Widerspruch zum Handeln der Regierung in Berlin. Hessens Grüne werden kaum begeistert sein.

Basisdemokratie gehört zum Selbstbild der Grünen, heftige interne Debatten zu ihrer Geschichte. An diesem Wochenende könnte zumindest letzteres zu erleben sein, wenn die Partei zu ihrem „Länderrat“ genannten Kleinen Parteitag zusammenkommt. Und das, nachdem die Bundesregierung, deren Teil die Grünen sind, höchst kontroverse Entscheidungen getroffen hat.

Dass der Länderrat der Grünen, die Richtlinienkonferenz zwischen Bundesversammlungen der Partei, an diesem Wochenende in Bad Vilbel bei Frankfurt stattfindet, sollte eigentlich dem hessischen Landesverband vorm anstehenden Kampf für die Landtagswahl medial nutzen. Ob das nun inmitten einer explosiven Auseinandersetzung über die Rolle der Grünen in der Ampelkoalition zum rechten Zeitpunkt geschieht, dürfte für Partei-Basis, – Umfeld und -Führung Ansichtssache sein.

Der Bundesvorstand legt den Delegierten jedenfalls im Frankfurter Speckgürtel einen Beschlussentwurf „für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“ vor. Angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zum „Gemeinsamen Europäisches Asylsystem“ (Geas), das abschreckende Einschränkungen der Migration in die EU bedeutet, kocht die Debatte innerhalb der Partei, schon bevor deren Vertreter:innen am Samstag zusammenkommen. Zu dem Papier des Vorstands hat allein der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, dessen Themen Flucht, Migration und Menschenrechte sind, zwölf Änderungsanträge eingebracht. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Partei fordert viele Änderungen in dem Beschluss, hoch umstritten sind insbesondere Abschnitte, mittels derer die Partei trotz Geas „sichere Wege für Flucht und Migration schaffen“ und „ein starkes Europa der Menschenrechte“ erreichen will. Die Arbeitsgemeinschaft ruft etwa dazu auf, „mehr Abschottung und Abschreckung“ entgegen zu treten.

Demo für Asyl-Recht

Der Hessische Flüchtlingsrat und „Pro Asyl“ rufen zum Auftakt des Länderrats zu Protest vor der Tagungsstätte „Kongresszentrum Vilco“ an der Nidda auf. Die Partei müsse „entscheiden, ob sie die Pläne zur Aushebelung des Rechts auf Asyl unterstützt oder Änderungen verlangt“.

Unmut gibt es auch über das Heizungsgesetz der Koalition, das weit hinter den Zielen der Grünen zurückbleibt. Dass dieser sich im Vorfeld des kleinen Parteitags weniger konkret artikuliert hat, könnte daran liegen, dass die für die grüne Basis enttäuschenden Beschlüsse in den vergangenen Tagen noch kürzer vor dem Termin gefasst wurden. Auch hier ist mit aufgeheizten Diskussionen rund um das Treffen zu rechnen.

Kritik kommt dabei nicht nur von der Basis, sondern auch von der Parteispitze: Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang ist eine der Gegnerinnen der Geas-Zustimmung und kritisierte am Freitag den „ständigen Streit“ in der Ampel. Dieser sei nämlich auch für die starken Umfragewerte der AfD mitverantwortlich.