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© IMAGO/Frank Peter

Koalitionsquerelen, Streit um den Heizungswechsel und jetzt noch der Ärger um seinen Staatssekretär: Der grüne Vizekanzler und seine Partei durchleben unglückliche Zeiten.

Berlin/München – Es läuft nicht rund für Robert Habeck. Zu den unbeliebten Plänen zum Heizungswechsel, die nicht nur die Opposition, sondern auch der liberale Koalitionspartner zerpflückt, kommt nun der Verdacht der Vetternwirtschaft. Angeheizt wird dieser ausgerechnet durch eine Fehlentscheidung von Habecks wohl wichtigstem Mitarbeiter: Staatssekretär Patrick Graichen.

Dass die Grünen mit einem Ruf als Moralapostel und Verbotspartei zu kämpfen haben, liegt wesentlich an ihrem großen Veränderungswillen: Klimaschutz, Verkehr, Energie, Landwirtschaft – die Partei will das Ruder herumreißen. Klimaschutz, sagt Habeck gern, sei das falsche Wort, es gehe schließlich darum, die Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen. Doch je konkreter die Maßnahmen werden, desto anstrengender ist es – und über die Wärmepumpe und ihre Kosten, aber auch das Vorgehen der Partei lässt sich tatsächlich streiten.

Ärger um Habecks Ministerium: Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Umso verheerender ist die Wirkung einer Personalentscheidung von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der an der Auswahl seines eigenen Trauzeugen als Geschäftsführer der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen inzwischen von einem Fehler. Die Dena dürfte das ganze Verfahren neu aufrollen. An Graichen aber hält Habeck fest. Am Freitag verteidigte er ihn als den Mann, „der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“. Sein Verlust wöge schwer für Habeck, bei Graichen laufen im Wirtschaftsministerium alle Fäden zum Thema Energiewende zusammen.

Der Ärger um den Trauzeugen eskaliert in einer Lage, in der das Ministerium in Sachen Personalpolitik ohnehin schon für Diskussionen sorgt. Graichens Schwester – verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner – arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut. Das ist eine Forschungseinrichtung, die Aufträge auch vom Bund bekommt. An deren Ausschreibung sind aber weder Graichen noch Kellner beteiligt, beteuert Habeck. „Die gehen nicht über ihre Schreibtische. Noch nicht mal die Befassung, ob Aufträge in diesem Bereich vergeben werden sollen, geht über ihre Schreibtische.“ Das allerdings klang besser, bevor Graichen bei der Berufung seines Trauzeugen weit weniger sorgfältig agierte.

Union macht Druck auf Habeck: „Graichen-Clan“

Für die Opposition ist der Klüngel ein gefundenes Fressen. Vordergründig geht es um Graichen, dessen Rücktritt wiederholt gefordert wird. Die AfD sprach zuerst von „Clan-Strukturen“, später übernahm auch die CSU diesen Ausdruck. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Im ZDF erhebt er ganz grundsätzliche Vorwürfe gegen Habeck: „Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen, die sein Parteibuch haben, aber vor allem auch im Verwandtschaftsverhältnis mit seinen Staatssekretären stehen.“ Habeck sei nicht Vorsitzender der Grünen, „sondern er ist der Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und so muss er sich auch in diesem Ministerium verhalten.“ Sein CSU-Kollege Martin Huber schimpft: „Jeder, der zum Graichen-Clan gehört, bekommt dort einen guten Job.“ Der „grüne Morast“ müsse trockengelegt werden.

Für die Grünen, die schon seit Wochen mit viel Ärger und schlechter Presse kämpfen, kommt all das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Entsprechend sind die Umfragen: Im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ fällt die Partei auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 – mit 14 Prozent liegt man noch hinter der AfD (16). Rückblick: Im Jahr der letzten Bundestagswahl brachte Fridays for Future Menschenmassen bei Klimademonstrationen auf die Straße, Fluten verwüsteten Gebiete im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen. Heute sorgt die Gruppierung Letzte Generation für Ärger, die sich an Straßen festklebt und Berlin lahmlegen will – Methoden, von denen sich selbst Grüne inzwischen lieber distanzieren. Doch ganz freimachen kann sich die Partei davon nicht.

Wenn jetzt gewählt würde, brächte die Ampel-Koalition keine Mehrheit zustande. Gut für die Grünen ist, dass außer im kleinen Bremen zunächst keine Wahlen anstehen. Bis zu den Urnengängen in Bayern und Hessen bleiben noch fünf Monate Zeit. Vielleicht ist die Graichen-Episode dann vergessen. (Martina Herzog und Mike Schier)