Die Forderungen aus der Union und FDP nach einer Weiternutzung der Atomkraft stößt bei den Grünen auf Kritik.
Berlin in Deutschland - "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört nicht dazu."
"Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft", sagte Verlinden weiter. "Erdgas wird vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. Atomstrom hilft uns da nicht."
CDU-Chef Friedrich Merz erneuerte die Forderung seiner Partei, eine Laufzeitverlängerug der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus zu ermöglichen. Angesichts der Energiekrise "sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Grünen müssten beim Thema Atomkraft über ihren Schatten springen. Es dürfe "keine Denkverbote" geben.
"Tut es für Deutschland", appellierte Merz an die Grünen. Der CDU-Chef betonte zugleich, auch die Union wolle "das baldige Ende der alten Atomkraft in Deutschland". In der aktuellen Lage dürfe sich das Land aber dieses Energieträgers aber nicht berauben.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, bekräftigte die Forderung, die Atomkraft als Option zu prüfen. Sie könne "in einer akuten Notlage einen wichtigen Beitrag leisten", sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Politik dürfe sie "nicht einfach vom Tisch fegen".
Köhler warf dem Bundeswirtschaftsministerium vor, im März diese Möglichkeit über "eine eher oberflächliche Prüfung" ausgeschlossen zu haben. "Es wäre fatal, wenn Menschen in Deutschland frieren oder Arbeitsplätze verloren gehen, weil Gas wegen fehlender Alternativen für die Stromproduktion benötigt wird." mt/ilo
EU-Grüne fordern Rücknahme von Uniper-Klage gegen Niederlande
Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht der Grünen im Europaparlament bei einer Beteiligung an Uniper dafür einsetzen, dass der Energiekonzern eine Milliarden-Klage gegen niederländische Klimaschutzmaßnahmen fallen lässt. "Es ist absurd, dass ein deutscher Investor die Niederlande auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele behindert, und es wäre noch absurder, wenn die Bundesregierung als Eignerin diese Blockadehaltung unterstützen würde", sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktauschusses im EU-Parlament, der "Welt" vom Dienstag,
Das gelte allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Stopp der Klage rechtlich möglich sei, fügte sie hinzu. Uniper verklagt die Niederlande laut "Welt" vor einem privaten Schiedsgericht. Der Konzern fordert von den Niederlanden demnach knapp eine Milliarde Euro Entschädigung, weil er wegen des Kohleausstiegs der niederländischen Regierung das Kohlekraftwerk Maasvlakte bis 2030 und damit vor Ende der geplanten Laufzeit abstellen soll. Die Klimaschutzmaßnahme der niederländischen Regierung sieht laut Bericht keine Entschädigung vor. Auch RWE klagt und fordert 1,4 Milliarden Euro Entschädigung.
Die Bundesregierung verhandelt mit Uniper und dem Mehrheitsaktionär Fortum über eine Rettung des angeschlagenen Unternehmens. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein Ministeriumssprecher wollte sich wegen der laufenden Verhandlungen gegenüber der "Welt" nicht zu der Klage in den Niederlanden äußern.
Uniper hatte am Freitag offiziell Staatshilfen beantragt. Deutschlands größter Gasimporteur ist wegen der stark gestiegenen Gaspreise und der reduzierten Gaslieferungen aus Russland finanziell in Schwierigkeiten. Die Mehrkosten der Gasbeschaffung darf der Konzern aktuell nicht an seine Kunden weitergeben. ilo/mt