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© Britta Pedersen/dpa

Beim Entwurf des Grünen-Programms für die Europawahl gibt es beim zentralen Thema Klimaschutz eine Überraschung: Die Kohlendioxid-Lagerung wird nicht mehr ausgeschlossen.

Berlin – Die Grünen beschreiten im Klimaschutz neue Wege. Die Partei öffnet sich für die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CCS), damit weniger von diesem klimaschädlichen Gas in die Atmosphäre gelangt.

Das geht aus dem Entwurf für ihr Programm zur Europawahl im Juni 2024 hervor, das die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Donnerstag in Berlin vorstellten. Es trägt den Titel „Was uns schützt“ und stellt die Forderung nach einem großen Investitionsprogramm in die Infrastruktur Europas in den Vordergrund. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich unser Kontinent als erster klimaneutraler Standort der Welt durchsetzt“, sagte Nouripour.

Grüne und CCS: Es geht um den Klima-Killer Zement

Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird in der Partei mit größter Skepsis betrachtet. Gegner:innen des Verfahrens befürchten, dass sein Einsatz als Vorwand dafür dienen könne, länger an fossilen Energien festzuhalten. Im Programm heißt es aber, „in einigen wenigen Branchen“ werde es „auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind“, etwa in der Zementindustrie. Hier könne CCS eine Lösung sein.

Parteichefin Lang sagte, manchmal müsse man „alte Gewissheiten“ infrage stellen. Sie hoffe, dass über den Vorschlag lebhaft diskutiert werde. Über Programm und Kandidaturen wird beim Parteitag im November in Karlsruhe entschieden.

Flüchtlinge weit hinten im Grünen Europa-Programm

Das europaweite Investitionsprogramm, das die Grünen ab 2026 anlaufen lassen wollen, soll für „Innovation und Resilienz“ sorgen. Um wie viel Milliarden Euro es gehen könnte, wollte die Parteiführung nicht schätzen – das sei Sache der Verhandlungen. Zu den Zielen zählen ein „voll ausgebautes und integriertes europäisches Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz“. Soziapolitisch wollen die Grünen „ein Europa, das verbindliche Standards setzt – für faire Löhne und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung“.

Auf den europäischen Kurs der Abschottung gegen Flüchtlinge, der bei den Grünen für heftigen Unmut gesorgt hatte, geht das Programm erst weit hinten ein. Die Partei setzt sich für eine „faire und verbindliche Verteilung von Schutzsuchenden“ ein. „Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung“, heißt es weiter. Konkret sollen illegale Push-backs, also die oft gewaltsame Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, „rechtlich und politisch konsequent geahndet“ werden. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache solle „endlich“ beendet werden. Nouripour verteidigte aber die Notwendigkeit von Kompromissen. Die EU sei eine „Kompromissmaschine“.

Bei der Pressekonferenz präsentierte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning das neue Parteidesign, bei dem das Grün etwas dunkler ausfällt als bisher. Nouripour sagte, die neue Leitfarbe werde „Tanne“ genannt. Büning erklärte, mit dem neuen Look wolle man den „Wechsel in die Rolle als Regierungspartei“ auch optisch vollziehen. (Pitt von Bebenburg)