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Die Grünen stecken in einer Krise. Mit dem Zukunftskongress der Bundestagsfraktion hat die Partei versucht, ihren Neustart einzuläuten.
Berlin - Nach zahllosen Wahlschlappen sowie Rücktritten stellen sich die Grünen inhaltlich wie personell neu auf. Zumindest die inhaltliche Neuausrichtung und Profilschärfung hat auf dem Zukunftskongress der Grünen-Bundestagsfraktion begonnen. Das Ziel der Veranstaltung war: „Ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft“ für Deutschland zu zeichnen, wie es Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt ausdrückte. Für die Welt von morgen brauche es schon heute zentrale Weichenstellungen, so Haßelmann.
Ein Thema, das bei den Grünen selbstverständlich nie fehlen darf, ist der Klimaschutz. Das machte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich, die forderte, das Thema wieder „in den Mittelpunkt der Politik“ zu stellen. Ein Selbstzweck, betont Dröge, sei das nicht. Vielmehr gehe es dabei um den Schutz unserer Heimat – etwa mit Blick auf Hochwasser und Hitzewellen. Klimaschutz müsse zugleich bedeuten, „unser Leben besser zu machen“, indem beispielsweise „die Luft besser“ und „der Verkehr leiser“ werde, ergänzte sie.
Inhaltliche Neuaufstellung nach Wahl-Schlappen – wie die Grünen die Zukunft angehen wollen
Nach den Worten Dröges müssen die Grünen aber auch andere praktische Fragen beantworten, die sich viele Menschen stellen würden. Konkret nannte sie bezahlbare Wohnungen oder auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Vorgestellt wurden auf dem Kongress mehrere Zukunftsideen zu unterschiedlichen Themenbereichen. Dazu gehört eine „Deutschland-App“, die nutzerfreundlichen Zugang zu Verwaltungsangeboten bieten soll. Außerdem sind ein spezielles Entlastungspaket für die junge Generation geplant sowie ein gemeinsamer Investitionsfonds für öffentliche Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen.
Ein weiteres Investitionsprogramm soll für mehr Bildungschancen sorgen. Außerdem wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket durch spezielle Angebote für Familien attraktiver wird – ergänzt durch eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Zugleich will die Partei mehr auf Wirtschaftspolitik setzen. Der grüne Landesfinanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, erklärte, man brauche in der Partei mehr Wirtschaftskompetenz, gerade in Zeiten wie diesen, wo man in einer Krise stecke.
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Grünen vor Neuausrichtung: Habeck soll auf schwarz-grüne Koalition hoffen
Auch mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen könnten sich die Grünen in der Zukunft neu aufstellen. Medienberichten zufolge soll vor allem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck mit einer schwarz-grünen Bundesregierung nach der Wahl im Herbst 2025 liebäugeln. Habeck wiederum soll in seiner Partei künftig eine noch zentralere Rolle einnehmen und gilt als wahrscheinlichster Anwärter auf eine grüne Kanzlerkandidatur. Allerdings schließt neben CSU-Chef Markus Söder auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Regierung mit den Grünen aktuell aus.
Merz lässt sich jedoch eine Hintertür offen, indem er betont, dass sich das auch ändern könne, wenn sich die Grünen und ihre Politik ändern würden. Auf dem Parteitag im November wollen die Grünen schließlich ihre personelle Neuaufstellung jenseits von Habeck angehen. Dann wählen die Delegierten die neuen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge von Ricarda Lang und Omid Nouripour bewerben sich die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. (grmo)
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