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© IMAGO/Chris Emil Janssen

Beim Marathon-Treffen der Grünen in Karlsruhe kochen in der Migrationsdebatte die Emotionen hoch. Die Grüne Jugend stellt klare Forderungen. Auch das Aus der Ampel ist kurze Zeit Thema.

Glaubt man der Führungsriege der Grünen, hat sich am späten Samstagabend in einer Karlsruher Messehalle entschieden, ob die Ampel auseinanderbricht oder nicht. Denn dort stimmten die Delegierten des Grünen-Parteitags über die Migrationspolitik und einen Antrag ab, der nach Ansicht von Robert Habeck und Annalena Baerbock ebenso wie von Ricarda Lang und Omid Nouripour bedeutet hätte, dass die Grünen die Koalition aufkündigen müssen. Wie kam es dazu?

Die Grüne Jugend hatte gefordert, die Partei solle sich verpflichten, in Regierungen und Parlamenten im Bund wie in den Ländern „weitere Asylrechtsverschärfungen“ abzulehnen. Es folgte eine Liste von Schritten, die Grüne nicht gehen dürften. Den Minister:innen und Parteivorsitzenden zufolge hätte das aber bedeutet, dass sie nicht mehr über bessere Lösungen hätten verhandeln können. Also dass Entscheidungen über den Bestand des Asylrechts auf europäischer Ebene von der Regierung Ungarns und in Deutschland von der Regierung Bayerns statt unter Beteiligung der Grünen getroffen würden, wie es Außenministerin Annalena Baerbock sagte. Für die Grüne Jugend dagegen ist, mit den Worten von Sprecherin Katharina Stolla, die „Inhumanität“ einer immer restriktiveren Asylpolitik „kein Zwang, sondern eine politische Entscheidung“.

Ein Rückzug aus Regierungen wäre allerdings nach dem Wortlaut des Antrags der jungen Grünen keineswegs zwingend gewesen. Es käme dazu nur, wenn die Mitkoalitionäre über eine solche Haltung der Grünen die Koalition scheitern ließen. Die Redner:innen für die Grüne Jugend betonten, dass sie mit ihrem Antrag nicht das Ende der Ampel gewollt hätten. Letztendlich blieb das jedoch eine hypothetische Frage, denn der Antrag wurde abgelehnt. Ungefähr zwei Drittel der Delegierten stimmten nach einer engagiert geführten Debatte dagegen und für die Vorlage des Parteivorstands. Darin heißt es unter anderem: „Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland.“

Und all das widerspreche nicht dem Menschenrecht auf Asyl, bekräftigte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in einer energisch vorgetragenen Rede zum Auftakt der Debatte. Es sei „großartig“, so Nouripour, dass mit den Beschlüssen der Ministerpräsident:innen-Konferenz vom 6. November den Kommunen 3,5 Milliarden Euro mehr für die Bewältigung ihrer Aufgaben für Migration zur Verfügung gestellt würden. Dass es viel mehr Unterstützung für Integrationsprogramme, mehr Wohnraum und bessere Organisation der Immigrationsbehörden braucht, wie Nouripour auch mit Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit Ausländerbehörden forderte, darin waren sich alle Grünen einig. Ebenso wie über die Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete – Verbote, die Nouripour angesichts gleichzeitigen Arbeitskräftemangels und des Integrationspotentials von Arbeit „irre“ nannte.

Annalena Baerbock hatte schon in der Debatte über das Europawahlprogramm für das umstrittene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) geworben. „So schmerzhaft Kompromisse sind: Ohne die Verhandlungen darüber werden wir das Grundrecht auf Asyl, eine gerechte Verteilung der Geflüchteten und auch die Seenotrettung nicht erreichen.“ In der Migrationsdebatte gebe es europaweit „eine deutsche Minderheitenposition, erst recht eine grüne deutsche Minderheitenposition“. Um den inakzeptablen Status quo zu ändern, sei eine Einigung auf das Geas aber „sehr schnell“ nötig.

Bei der Aufstellung der Grünen-Liste für die Europawahl kam das Thema kaum vor. Nur der asylpolitisch engagierte EU-Abgeordnete Erik Marquardt stellte es in den Mittelpunkt seiner Vorstellungsrede. In keinem Punkt, kritisierte er, gingen Anspruch und Wirklichkeit der Partei soweit auseinander wie im Umgang Europas mit Flüchtenden. Nichts verstoße so krass gegen den ersten Satz ihres Grundsatzprogramms: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“ Marquardt forderte, Europa müsse endlich abrücken von der „Abschreckungspolitik, die eindeutig gescheitert ist.“ Allerdings sei diese Politik „nicht die Schuld grüner Politik, sondern des Mangels daran.“ Die Delegierten nominierten Marquardt mit fast 90 Prozent für Platz 8 der Liste.

Einige Redner:innen, etwa die Abgeordnete im EU-Parlament Viola von Cramon, stellten sich auch in Migrationsfragen vor die Minister:innen. Wer der Partei anlaste, rechte Migrations-Einschränkungs-Politik mitmachen zu wollen, spreche damit ein Misstrauensvotum an die Grünen in verantwortlichen Positionen aus. Dabei bemühten sie sich als einzige Partei um echte Lösungen für die Notlage Flüchtender und die Probleme der Kommunen, reklamierte nicht nur Cramon für die Grünen. Vizekanzler Habeck gestand den kritischen Stimmen in der Partei allerdings zu, man sei vielleicht manchmal zu zufrieden mit dem Erreichten gewesen. Und er betonte: Die Kritiker:innen hätten auch ohne Mehrheit deutlich gemacht, „dass auch Kompromisse Grenzen haben“. Parteichefin Lang ergänzte: „Das Signal ist angekommen, ihr wollt uns kämpfen sehen.“