Eklat beim Grünen-Parteitag in Berlin: Stefan Gelbhaar hat plötzlich seine Kandidatur aufgegeben. Die schweren Vorwürfe belasten die Grünen für die Bundestagswahl 2025.
Update vom 22. Januar 2025: Zwischenzeitlich hat das Landgericht Hamburg dem RBB gerichtlich verboten, konkrete Vorwürfe gegen den Politiker zu verbreiten. Untersagt sind dem Sender nun Textstellen, die belästigendes Verhalten des Politikers in den sozialen Medien sowie ungewollte Berührungen bei der Parteiarbeit darlegen sollen. Bereits im Vorfeld hatte der Sender eingeräumt, dass es die wichtigste Zeugin für die Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker wohl nicht gibt, und zu einem Teil der Berichterstattung eine Unterlassungserklärungen abgegeben.
Update vom 15. Dezember 2024: Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen seit 2017, hat seine Kandidatur für die Berliner Landesliste zur Bundestagswahl zurückgezogen, nachdem Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Er erklärte am Samstag: „In den letzten Tagen sind Vorwürfe gegen mich erhoben worden. Das muss parteiintern geklärt werden und das will ich jetzt erst klären.“ Details zu den Vorwürfen wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
Die Bundespartei bestätigte am Sonntag das laufende Ombudsverfahren. Die Ombudsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle arbeitet unabhängig und vertraulich. Es wurden keine Details dazu bekannt gegeben, wie lange die Vorwürfe bekannt sind oder wie lange das Verfahren dauern wird.
Erstmeldung vom 14. Dezember 2024: Berlin – Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stefan Gelbhaar, hat überraschend seine Kandidatur für den zweiten Listenplatz der Berliner Landesliste zurückgezogen. Der Rückzug vor der Bundestagswahl 2025 erfolgte im Zuge schwerer Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden – und jetzt parteiintern geklärt werden sollen. Der Fall Gelbhaar überschattete die Wahl der aktuellen Ampel-Ministerin Lisa Paus.
Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar – Partei verspricht „Beratung in einem geschützten Raum“
Eine Anfrage von Ippen.Media zu den Vorwürfen ließ der Grünen-Politiker bislang unbeantwortet. Der Berliner Grünen-Landesverband ist da schon redseliger, nennt aber die konkreten Anschuldigungen offenbar bewusst nicht: „Stefan Gelbhaar hat aufgrund von Beschwerden gegen seine Person beschlossen, dass er sich nicht um einen Listenplatz für die nächste Bundestagswahl bewerben wird“, heißt es in einem Statement von Nina Stahr und Philmon Ghirmai, den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Weiter schreiben beide: „Es gibt ein geordnetes Verfahren durch die Ombudsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle. Wir unterstützen aktiv dabei, dass dieses Verfahren so gut und schnell wie möglich abgeschlossen werden kann und Personen, die sich gemeldet haben, Beratung in einem geschützten Raum erfahren. Das setzt Vertraulichkeit voraus. Deshalb werden wir uns zu weiteren Einzelheiten nicht äußern.“
Leonie Wingerath, Sprecherin der Grünen Jugend, forderte, dass sich die Partei kümmert. Sie erklärte dem RBB: „Es hat jetzt oberste Priorität, sich um die Betroffenen zu kümmern und diese Fälle aufzuarbeiten. Und das wird unsere Partei jetzt auch tun.“ Zudem forderte sie, dass Gelbhaar auch seine Direktkandidatur im Wahlkreis Pankow zurückziehen solle. Im Wahlkreis 75 Berlin-Pankow hatten die Grünen Stefan Gelbhaar als Direktkandidaten aufgestellt.
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Bundestagswahl 2025: Fall Gelbhaar überschattet Wahl von aktueller Ampel-Ministerin Lisa Paus
Der Fall überschattet die Wahl von Lisa Paus zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. Paus (seit 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz) wurde mit 76 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt, ein Ergebnis, das hinter ihrer vorherigen Wahl zurückbleibt.
Andreas Audretsch und Nina Stahr belegten die Plätze zwei und drei auf der Landesliste. Die Wahl von Paus, die sich in ihrer Rede für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzte, wurde von den Vorwürfen gegen Gelbhaar jedoch in den Hintergrund gedrängt. Wenig gute Nachricht gibt es auch für Robert Habeck: Nach der Scholz-Vertrauensfrage zerplatzen derzeit seine Prestige-Gesetze. (jkk)
VonJakob Kochschließen
