Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hält wenig von Protesten der „Letzten Generation“ – und wirft der Gruppe Diskreditierung von Klimaschutz vor.

Wiesbaden – Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Der Spitzenkandidat gab sich beim Parteitag seiner hessischen Grünen im Februar selbstbewusst. Wer Regierungschef werden will, so sagte er, müsse im Wahlkampf als Kandidat für „ehrliche Politik“ auftreten, der jenseits großer Symbole „wirkliche Entscheidungen“ fälle. Dazu gehöre auch die „eine oder andere Zumutung“.

Jetzt hat sich Al-Wazir zu einem Thema geäußert, das Deutschland seit Monaten diskutieren lässt: die Proteste der sogenannten „Letzten Generation“. Für die Klima-Aktivisten hat der Grüne nämlich keine lobenden Worte übrig. Für ihn geht Klimaschutz nicht ohne Mehrheit der Parlamente und der Bevölkerung – zum Unmut vieler Aktivisten.

Grüner Spitzenpolitiker gegen Klimaproteste der Letzten Generation: Damit überzeugt man niemanden

Al-Wazir gehört zweifelsohne zum Realo-Flügel der Grünen, hält wenig von Aktionen disruptiver Klima-Aktivisten, die den Verkehr in vielen Großstädten Deutschlands blockieren, Kartoffelbrei auf Gemälde werfen – oder generell den Alltag der Leute beeinträchtigen. Zwar verstehe er ihre Absichten, er fordert aber auch, dass sich alle an einen geregelten demokratischen Prozess halten. Wichtig sei es auch, so viele Leute wie möglich anzusprechen, um überhaupt etwas erreichen zu können.

„Im Laufe von 34 Jahren in der Politik habe ich gelernt, dass es nicht reicht, das Gute nur zu wollen. Man muss dafür auch Mehrheiten finden“, sagte Al-Wazir in einem Streitgespräch mit Klimaaktivist Lars Werner, erschienen auf der Nachrichtenseite Spiegel.

+

Die Geschichte der Grünen sei zwar eng mit zivilem Ungehorsam verbunden, doch es sei „etwas anderes, ob man sich vor ein Raketendepot in Mutlangen setzt, einen Castortransport nach Gorleben blockiert, oder ob man ganz bewusst den Arbeitsweg der normalen Bevölkerung versperrt, bloß weil es maximale Aufmerksamkeit verschafft“, sagte er. „Die Leute werden wütend, logisch.“ Man diskreditiere den Klimaschutz mit solchen Aktionen. „90 Prozent der Leute“ hätten kein Verständnis dafür.

Klima-Proteste: Al-Wazir im Streit mit Aktivist der Letzten Generation

Al-Wazir verweist auf grüne Verkehrssenatorinnen in Bremen und Berlin, die jeweils die Brötchentaste an Parkautomaten abgeschafft und die Friedrichstraße für Autos gesperrt hatten – was für schlechte Wahlergebnisse gesorgt hätte. „In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. Und um die zu gewinnen, muss ich die Leute mitnehmen.“ Gerade mit Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen versucht Al-Wazir offenbar, eine breite Wählerschaft anzusprechen, um den Absturz der Grünen in aktuellen Umfragen zu bremsen.

Der Letzte-Generation-Aktivist Lars Werner wirft Al-Wazir im Spiegel-Gespräch vor, dass die „moderate Politik“ seiner Partei nicht zielführend sei. Der Politik allgemein traue er derzeit keine Bereitschaft zum Klimaschutz zu. Was im Bundestag abgehe, sei destruktiv. „Klimaschutz muss Tempo aufnehmen, die ganze Gesellschaft muss einbezogen werden“, fordert er und rechtfertigt die Maßnahmen seiner Gruppe. Al-Wazir kontert: „Sie beziehen die Leute gerade nicht ein, Sie regen sie auf. Die diskutieren nicht über Ihre Forderungen, sondern nur über Ihre Aktionen.“

Hessen vor der Landtagswahl: Grüne gehen mit Realo Al-Wazir ins Rennen

Schon im April hatte Al-Wazir Aktionen der Letzten Generation als „elitär und selbstgerecht“ bezeichnet. Sie würden lediglich zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen und den Fokus vom eigentlichen Thema Klimaschutz ablenken. „Wir reden nur noch über die Aktionen als solche, aber nicht mehr über den Klimaschutz selbst. Das schadet mehr, als es nutzt“, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.

Am 8. Oktober findet die hessische Landtagswahl statt. Tarek Al-Wazir geht als derzeitiger Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ins Rennen. Seit zwei Legislaturperioden regiert in Hessen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Kritik an Al-Wazir hatte es häufiger gegeben. Unter anderem, weil der Grüne den Autobahnausbau in Hessen mitträgt. (lrg)

Rubriklistenbild: © M. Popow/Imago