AfD auf Reisen: Partei bändelt jetzt bei US-Politikern an – aus bestimmtem Grund
VonSimon Schröder
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Die AfD sucht schon länger die Nähe zu den USA. Elon Musk half während der Bundestagswahl. Immer mehr AfD-Politiker knüpfen Kontakte bei den Republikanern.
Berlin/Washington, DC – Die Alternative für Deutschland (AfD) vollzieht einen bemerkenswerten außenpolitischen Coup. Mehrere hochrangige Parteimitglieder reisen in die USA, um neue Verbündete zu gewinnen – ein deutlicher Kontrast zur früheren Russland-Orientierung der Partei.
Am Samstag (30. September) werden sich gleich mehrere AfD-Politiker auf den Weg in die Vereinigten Staaten machen. Darunter befinden sich der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt und der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk. Frohnmaier, der 34-Jährige außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, steht sinnbildlich für den Kurswechsel der AfD. Noch 2018 reiste er als „Wahlbeobachter“ nach Russland und besuchte die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim-Halbinsel. Heute sucht er den Kontakt zu US-Politikern wie dem Republikaner Brian Mast, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses.
AfD sucht Unterstützung bei der Trump-Regierung wegen Verfassungsschutz-Einstufung
Die Ziele dieser USA-Reisen sind vielschichtig. Kay Gottschalk formuliert es deutlich: „Wir wollen den Druck auf die Union auf allen Ebenen erhöhen“. Ein Hauptanliegen der AfD ist es, die US-Regierung dazu zu bewegen, bei der deutschen Bundesregierung gegen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu intervenieren. Die Partei sieht in den USA den „Schlüssel dazu“, die aus ihrer Sicht „machtpolitisch motivierte Beobachtung“ zu beenden.
Diese Strategie folgt auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025. Die Reaktionen aus den USA auf diese Entwicklung waren gemischt und teils kontrovers. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung als „verkappte Tyrannei“ und argumentierte: Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. Aktuell wehrt sich die AfD gegen die Einstufung vor Gericht.
AfD mit Unterstützung bei der Trump-Regierung: Rubio kritisiert Verfassungsschutz-Entscheidung
Auf der Social-Media-Plattform X schrieb Rubio: „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“ Das deutsche Auswärtige Amt reagierte prompt auf Rubios Äußerungen und betonte: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“. Unter den Republikanern und innerhalb der MAGA-Bewegung hat die AfD also schon jetzt viele Unterstützer. Schließlich teilt die AfD viele politischen Ansichten der Trump-Regierung, wie etwa beim Thema Migration.
Innerhalb der AfD sorgt der außenpolitische Kurswechsel jedoch für Spannungen. Während einige Parteimitglieder die Annäherung an die USA begrüßen, gibt es auch kritische Stimmen. Die Partei, die sich lange als antiamerikanisch positionierte, muss nun einen Spagat zwischen nationalistischer Rhetorik und internationaler Diplomatie vollführen.
Ein Beispiel für diese internen Konflikte zeigte sich kürzlich bei einer Pressekonferenz, als die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel unterschiedliche Positionen zur Russland-Politik vertraten. Während Chrupalla für Verhandlungen mit Russland plädierte, forderte Weidel ein deeskalierendes Verhalten von Seiten Moskaus – eine ungewöhnlich scharfe Kritik an Kreml-Chef Wladimir Putin für AfD-Parteichefin Weidel.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
AfD-Politikerin Beatrix von Storch sucht Kontakt zu Trump-Regierung
Die geplante USA-Reise von Frohnmaier und Co. ist nicht der erste Ausflug von AfD-Mitgliedern in die USA. Erst Mitte September war die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Besuch im Weißen Haus. Mit dabei hatte sie Joachim Paul, AfD-Lokalpolitiker, der aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Laut Politico trafen sich die beiden AfD-Politikern mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrates der USA, des Außenministeriums und Büros von US-Vizepräsident JD Vance. Die Themen des Treffens: Die angeblichen Einschränkungen der politischen Freiheiten in Deutschland, wie Politico berichtet.
Wenn es um die eigenen Interessen geht, hat die AfD, wie es scheint, kein Problem damit, wenn sich andere Länder in innenpolitische Angelegenheiten einmischen. Die Klage der AfD gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ wird aktuell vom Verwaltungsgericht Köln überprüft.
USA-Reise als Wahlkampfunterstützung? AfD-Mann Frohnmaier will Ministerpräsident werden
Für Markus Frohnmaier kommt die USA-Reise nicht von ungefähr. 2026 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, und Frohnmaier geht als Spitzenkandidat ins Rennen für die AfD. Für den Wahlkampf ließen sich Bilder in Washington sicherlich gut nutzen. Denn die Reise ist auch ein Signal an die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg. Frohnmaier kann sich als AfD-Politiker mit guten Kontakten zur US-Regierung verkaufen. Aufmerksamkeit bringt die US-Reise allemal.
Die neue Strategie der AfD, Unterstützung in den USA zu suchen, birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Einerseits könnte sie der Partei zu mehr internationaler Legitimität verhelfen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Annäherung an die USA die traditionelle Basis der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, entfremdet, wo US-kritische Haltungen weit verbreitet sind. Für Frohnmaier ist die neue Richtung jedenfalls eindeutig. (Quellen: Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, Politico, X) (sischr)
