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Die Justiz und Anti-Terror-Gesetze werden in der Türkei missbraucht, um politischen Aktivismus zu unterdrücken. Mit willkürlichen Strafen und zweifelhaften Beweisen werden rechtsstaatliche Standards verletzt, zeigt ein Gutachten von Pro Asyl.

Menschen, die sich in der Türkei für demokratische Freiheiten einsetzen, müssen mit „Justizschikanen“ und Strafverfahren rechnen, die viele rechtsstaatliche Standards unterlaufen und außer Kraft setzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, das türkische Jurist:innen für Pro Asyl erstellt haben und das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Betroffen sind davon dem Report zufolge vor allem kurdische und linke politisch Aktive, aber auch Angehörige anderer Gruppen würden in den vergangenen Jahren häufiger „zur Zielscheibe politischer Strafverfahren“.

Pro Asyl nennt die Namen der zwei Jurist:innen, die das Gutachten ausgearbeitet haben, nicht, um so „die Sicherheit der Autor:innen nicht zu gefährden“. Die Organisation gibt an, die Autor:innen hätten umfangreiche „wissenschaftliche und praktische Expertise“ im Umgang mit der türkischen Justiz und seien etwa an Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt gewesen.

Die Analyse beschäftigt sich unter anderem mit der Struktur der Justiz in der Türkei, die politische Einflussnahme zunehmend möglich macht, etwa weil Richter:innen von politischen Organen ernannt und sanktioniert werden können. Seit 2010 hat die Regierung dabei noch größere Einflussmöglichkeiten bekommen und davon insbesondere seit 2016 umfangreich Gebrauch gemacht.

Ein wesentliches Mittel dazu sind dem Report zufolge Vorwürfe der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Entsprechende Strafrechts-Paragraphen wurden in den vergangenen zehn Jahren so stark ausgeweitet und unbestimmt gefasst, dass eine Vielzahl von Handlungen darunter fallen kann. Für Angeklagte und ihren Rechtsbeistand seien Vorwürfe und angebliche Beweise dafür oft hochgradig intransparent. Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und vorangegangenen Rechtssprechung sei in der Praxis vollkommen willkürlich“, fasst Pro Asyl die Analyse zusammen.

Verhinderte Verteidigung

Die Identität von belastenden Zeugen wird dem Bericht zufolge in Prozessen oft geheim gehalten. Strafverteidiger:innen gehen demnach davon aus, Aussagen teils „direkt von der Polizei vorformuliert“ werden. Es gebe Fälle, in denen Gerichte sich auf von Zeuginnen und Zeugen widerrufene oder unter Druck und sogar Folter gemachte Aussagen gestützt haben. Für Anklagen und Verurteilungen würden auch gespeicherte Standortdaten herangezogen, teils als einzige Verbindung zu angeblichen Delikten wie der Teilnahme an unliebsamen Demonstrationen. Wenn Beschuldigte Zugang zu Rechtsbeistand haben, was nicht immer der Fall ist, wird diesem außerdem oft Akteneinsicht verwehrt. Eine effektive Verteidigung sei so in vielen Fällen unmöglich. Zudem seien die verhängten Strafen unberechenbar.

Die Vorwürfe, die Pro Asyl mit dem Gutachten gegen die Türkei erhebt, sind nicht die ersten dieser Art gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Schon 2020 beklagte die Menschenrechts-NGO Amnesty, dass haltlose Terror-Vorwürfe instrumentalisiert wurden, um Dutzende politische Aktivist:innen, Journalist:innen sowie Anwälte und Anwältinnen zu verhaften. Die Repression richtete sich zu diesem Zeitpunkt vor allem gegen die linke Oppositions-Partei HDP. Human Rights Watch kam im laufenden Jahr zu dem Schluss, dass Erdogans Wiederwahl 2023 „eine autoritäre Staatsführung gefestigt hat, die routinemäßig und wahllos scheinbare Kritiker:innen und Oppositionelle bestraft“. Auch das US-Außenministerium stellt fest, dass in der Türkei Terror-Anklagen missbraucht werden, um gegen missliebigen politischen Aktivismus vorzugehen.