Der Bundestag hat das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Nun kämpfen BUND, Nabu und WWF dagegen an – und damit auch gegen die Grünen.

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte „LNG-Beschleunigungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Das soll den schnelleren Bau von Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) möglich machen. Doch das bedeutet auch, dass sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun gegen sämtliche Umweltverbände behaupten muss, denn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Nabu und WWF wollen Widerspruch gegen den Baustart von LNG-Terminals in Wilhelmshaven einlegen, wie die Organisationen am Donnerstag mitgeteilt hatte.

Widerspruch gegen neues LNG-Gesetz: Habeck prophezeit „größere Abhängigkeit zu Putin“

Noch vor kurzem erklärte Robert Habeck, der zuletzt auch wegen seiner Kleidung im Bundestag im Fokus stand, in einem Interview gegenüber RTL, dass er Schweinswale liebe und laut eigenen Angaben wohlmöglich der „vermutlich der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung“. Doch genau das scheint in einem großen Wiederspruch zu den Plänen der Bundesregierung zu stehen. Denn die Umweltschützerinnen und Umweltschützer befürchten ausgerechnet eine Gefährdung von Schweinswalen in der Nordsee durch den Bau von LNG-Terminals. Habeck selbst erklärte über den geplanten Widerspruch: „Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin.“

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„Das Beschleunigungsgesetz loggt uns in eine überdimensionierte und klimaschädliche Planung ein“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Die Krise dürfte demnach nicht ausgenutzt werden, um mehr Flüssigerdgas in Deutschland abzusetzen als zuvor.

Grünen über Kritik am neuen LNG-Gesetz: „Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigen“

Doch die Grünen wehren sich gegen die Vorwürfe. Stefan Wenzel von den Grünen erklärt, dass eine dauerhafte Energieunabhängigkeit nur mit möglichst vielen erneuerbaren Energien gebe und „deshalb werden wir das Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigen“, so der Politiker. Doch zunächst hat die Landesregierung in Niedersachsen das Verbot zur Förderung von Flüssigerdgas vor Borkum aufgehoben.

Das Gesetz sei notwendig, um sich schnellstmöglich von der Abhängigkeit russischer Energieimporte zu lösen und dennoch eine ausreichende Wärmeversorgung im Winter sicherzustellen. Konkret bedeute das Gesetz, verkürzte Fristen für Bürgerbeteiligungen. Zudem sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen zudem in deutlich vereinfachte Verfahren ausgeführt werden.

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