Staatssekretär Patrick Graichen kann sich trotz einstweiligen Ruhestand üppige Gehälter beziehen. Zunächst bekkommt er sein Gehalt für drei Monate und dann ein „erhöhtes Ruhegeld“.

Berlin – Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Patrick Graichen soll drei weitere Monate sein Gehalt erhalten. Neben den 15.000 Euro im Monat steht ihm nach drei Monaten ein erhöhtes Ruhegehalt zu, wie die Welt-unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

„Erhöhtes Ruhegeld“ für Graichen trotz Abgang

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür steht den Betroffenen nach der Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro monatlich zu. Nach der Fortzahlung des Gehalts für drei Monate haben die Staatssekretäre Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, das jedoch maximal drei Jahre lang gewährt wird.

Danach werde das „endgültige Ruhegehalt“ (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich nach der Dienstzeit als Beamter. Dieses Geld wird allerdings höchstes drei Jahre gezahlt. Erst danach sollen die Betroffenen ihre Pension bekommen. Wie hoch aber das erhöhte Ruhegeld ist, steht nicht fest.

+

Deutsche Energie-Agentur schreibt Stelle als Geschäftsführer neu aus

Nach derm Ausscheiden von Graichen hat die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) ebenfalls Konsequenzen gezogen und die Stelle ihres Geschäftsführers nun neu ausgeschrieben. „Es ist gut, dass wir jetzt schnell mit der Neuausschreibung gestartet sind. Die Dena braucht für ihre wichtige Arbeit zur Umsetzung der Energie- und Klimaziele zeitnah die Nachbesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), am Donnerstag, einen Tag nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. Ursprünglich hatte Michael Schäfer zum 15. Juni den Posten antreten sollen.

Die Personalie sorgte für Kritik, weil Schäfer der Trauzeuge von Graichen ist, der wiederum in der Findungskommission saß, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft durfte der Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck (beide Grüne) zunächst bleiben, am Mittwoch wurde dann sein Ausscheiden verkündet. Graichen muss seinen Posten als Ergebnis weiterer interner Prüfungen räumen, wie Habeck mitteilte. Hintergrund ist demnach die geplante Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Schäfer verzichtet auf Abfindung

Die Dena teilte mit, dass sie sich mit Schäfer auf eine Vertragsauflösung geeinigt hat. Die Energie-Agentur habe ihm eine Abfindung angeboten, die er jedoch abgelehnt habe. „Herr Schäfer verzichtete auf eine Abfindung, weil er keine Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen kann“, hieß es. Der Verfahrensfehler bei der Besetzung habe „ausschließlich aufseiten des BMWK“ gelegen, hieß es mit Blick auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). (erpe/dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld