Opposition fordert Rücktritt: Habeck wehrt sich gegen Konsequenzen in der Trauzeugen-Affäre

VonMichelle Brey
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CDU und Linke forderten die Entlassung von Patrick Graichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht zwar Fehler seines Staatssekretärs. Er bleibt jedoch im Amt.

Berlin/München - Robert Habeck und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen mussten sich am Mittwoch (10. Mai 2023) den Bundestagsausschüssen für Wirtschaft und Klimaschutz/Energie stellen. Hintergrund ist die „Trauzeugen-Affäre“. Habeck und Graichen räumten zwar Fehler ein. Die Kritik der Opposition wuchs dennoch. Am Mittwochnachmittag fällte der Wirtschaftsminister eine Entscheidung, die viele nicht zufriedenstellte.

Die „Trauzeugen-Affäre“

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel.

Kritik wurde außerdem aufgrund von personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium laut. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

„Trauzeugen-Affäre“: Opposition fordert Trennung von Staatssekretär - „Nicht zu halten“

Die Haltung der Opposition war schon vor der Befragung klar. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine rasche Entlassung Graichens. „Schafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht länger der Staatssekretär zur Disposition, sondern der Minister selbst“, sagte er.

Auch aus Sicht von Julia Klöckner (CDU), ist Graichen „eigentlich gar nicht zu halten“. Es gehe um Grundsätzliches, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz: „Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr.“

Entscheidung in „Trauzeugen-Affäre“ gefallen: „Entschieden, dass Graichen nicht gehen muss“

Wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung der Stelle will Habeck seinen Staatssekretär jedoch nicht entlassen.

Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz/Energie

Habeck fügte an: „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht.“ Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“, sagte er. „Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.“

Robert Habeck und Patrick Graichen bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz/Energie des Bundestages. — Patrick Graichen (l.) und Robert Habeck bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz/Energie des Bundestages.
© Kay Nietfeld/dpa

„Trauzeugen-Affäre“: Graichen äußert sich - „Fehler, den ich sehr bedaure und bereue“

Indes veröffentlichte Graichen via Twitter sein Statement, das er vor dem Ausschuss vortrug. „Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der Dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue“, so die einführenden Worte des Staatssekretärs. Er habe seinem Trauzeugen, Michael Schäfer, in dem Personalverfahren keinen Vorteil verschafft, beteuerte er.

Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue. 1/12
— Patrick Graichen (@P_Graichen) May 10, 2023

Aktuelle Stunde im Bundestag: Wegen „Trauzeugen-Affäre“ - Habeck in der Kritik

Von der Opposition hagelte es in Folge der Entscheidung von Habeck Kritik. In der Aktuellen Stunde im Bundestag musste sich der Bundeswirtschaftsminister einiges anhören:

Klaus Ernst (Die Linke) warnte, der Klimaschutz benötige einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Aus diesem Grund dürfte nicht der Eindruck entstehen, dass Posten im zuständigen Ministerium nur mit Freunden statt mit Fachleuten besetzt werden.
Die Entschuldigung von Graichen sei weder glaubhaft noch ernst gemeint, sagte CSU-Politiker Andreas Lenz. „Die Affäre Graichen ist das Problem Habeck. Wir fordern Sie auf, ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen.“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla rief Habeck gar zum Rücktritt auf: „Auch sie müssen ausgetauscht werden“, sagte er adressiert an den Minister. „Es wäre günstiger, Sie auszutauschen, als Millionen Heizungen in Deutschland.“
Tilman Kuban von der CDU äußerte sich unter anderem folgendermaßen: „Heute hätten Sie für saubere und transparente Politik einstehen können.“ Er fügte an: „Aufgeklärt, wie Sie es, Herr Minister, nennen, ist bislang nur das, was so scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist. Sie machen dann reinen Tisch, wenn es schon wieder Not dazu ist.“ Es seien noch etliche Fragen im Fall Graichen ungeklärt. „Vorhang zu und alle Fragen offen, damit werden Sie nicht durchkommen, Herr Minister. Es wird Zeit, dass Sie Ihren Staatssekretär entlassen - und das schneller, als die Deutschen ihre Heizung austauschen.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, der Ruhestand für Graichen „wäre die richtige Entscheidung gewesen“. So „müssen wir leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden“. Czaja kritisierte aber vor allem die Politik des Wirtschaftsministers generell.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf insbesondere der Union vor, ihr gehe es an vielen Stellen nicht um Aufklärung, „sondern um eine populistische Kampagne“. Die Union habe Klimaschutz hintertrieben und eine „lobbyistische Politik für fossile Energie“ gemacht. „Die Zeit fossiler Lobbyisten im Bundeswirtschaftsministerium ist vorbei. Das tut der CDU weh.“
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, nahm Habeck und Graichen in Schutz. Er warf der Union vor, „nur mit Dreck zu werfen“. Sie wolle „diejenigen in Misskredit bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben“.

Via Twitter meldete sich auch Julia Glöckner zu Wort. So hätten Habeck und Graichen die Chance verpasst, für Aufklärung zu sorgen. „Denn, was in diesem Wirtschaftsministerium geschieht, lässt einen wirklich fassungslos zurück“, sagte sie in einem Video. Wenn sich das fortsetze, und das nur lapidar als Fehler abgetan werde, zeige das ein Amtsverständnis, was einer Bundesregierung nicht gerecht sei.

Mit der Ausschussanhörung und der Entscheidung Habecks scheint die Thematik jedenfalls lange noch nicht vom Tisch. Der Aufsichtsrat der Dena hatte indes vergangene Woche entschieden, die Besetzung des Postens, die die „Trauzeugen-Affäre“ erst aufkommen ließ, neu auszuschreiben. Grünen-Politiker Schäfer gibt sein Amt ab. (mbr mit dpa/AFP)