VonBedrettin Bölükbasischließen
Für die Demonstrationen in Lützerath hat Bundeswirtschaftsminister Habeck nur wenig Verständnis. Es handle sich um das „falsche Symbol“.
München – Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist seit mehreren Tagen Schauplatz von massiven Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei. Lützerath soll komplett abgerissen werden, um den Braunkohle-Abbau in der Region auszudehnen. Bei Klimaaktivisten stößt dies auf Ablehnung. Aktuell kümmert sich die Polizei um eine Räumung.
Lützerath-Demonstrationen: Habeck spricht vom „falschen Symbol“ und verteidigt Vertrag mit RWE
Nun äußerte sich auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zu der Debatte. Der Grünen-Minister, der beim Ausbau der Erneuerbaren Energien seine Ziele verfehlt, hat nur wenig Verständnis für die großen Proteste gegen den Abriss von Lützerath. „Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol“, rügte Habeck die Demonstrationen gegenüber dem Spiegel.
Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein „Weiter-so“ beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern „es ist der Schlussstrich“, betonte Habeck. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. „Die Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt.“
Zwar würden zwei Kohlekraftwerke des RWE-Konzerns, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, „noch etwas länger am Netz“ bleiben, gestand Habeck. Zugleich begründete er aber den Schritt: „Das ist nichts, worauf ich stolz bin, aber es ist unumgänglich, weil Putin gegen die Ukraine Krieg führt und wir uns gegen die Energiekrise stemmen.“ Habeck verteidigte außerdem einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE. Das bedeute: „Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert.“
Lützerath-Proteste: Minister Habeck sorgt sich um Zukunftsangst der Jugend
Der Grünen-Minister äußerte ferner seine Sorge über eine wachsende Zukunftsangst der Jugend. „Mich treibt um, dass ein Teil der jungen Generation droht die Hoffnung zu verlieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. „Zwanzigjährige überlegen heute, ob sie überhaupt Kinder kriegen wollen“, hieß es weiter vom Minister. Diese Debatte kenne er aus seiner Jugend, 30 Jahre lang sei sie verschwunden gewesen. „Jetzt ist sie wieder da. Verständlich, die Klimakrise ist Realität“, so Habeck.
Daher gehe es jetzt darum, „in den nächsten Jahren den Unterschied zu machen, damit 2045 das Land klimaneutral wird“. Habecks Job sei es, „mit aller Kraft den Umbau unseres Energiesystems zu bewerkstelligen“, erklärte der Minister. Trotz seiner Kritik an den Protesten in Lützerath betonte er aber auch, er könne die Frust der Jugend darüber, „dass alles so langsam geht“, nachvollziehen. „Da haben junge Leute das Gefühl, dass ihnen die Generationen vor ihnen das Leben schwer gemacht haben“, unterstrich der Grünen Politiker. (bb/dpa)
