VonFranziska Schwarzschließen
Der Wirtschaftsminister Habeck ist für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Im Nein des Kanzlers sieht er im ARD-Talk mit Miosga ein Muster.
Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürwortet im Ukraine-Krieg eine Taurus-Lieferung an Kiew – das Nein von Kanzler Olaf Scholz (SDP) hat er jetzt in der ARD bemängelt. „Für die Menschen, die in der Ukraine sind und leiden, sind die Entscheidungen natürlich zu spät getroffen worden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in der jüngsten Ausgabe des Talks „Caren Miosga“.
Seit die USA Kiew erlaubt haben, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte über Scholz‘ Nein zu einer Taurus-Lieferung wieder auf. Habeck bekräftigte in der ARD seine Unterstützung für eine rasche Lieferung von der Marschflugkörper an das von Russland angegriffene Land. Er verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Taurus-Debatte.
Bei „Caren Miosga“: Habeck verteidigt Telefonat von Scholz mit Putin
In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz jedoch Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck. Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam für sein Gespräch mit dem Kremlchef, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befohlen hatte.
Habeck wirft Merkel bei „Caren Miosga“ politische „Fehlentscheidung“ vor
Habeck kritisierte auch die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinsichtlich der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sagte er: „Das war eine Fehlentscheidung. Die Abhängigkeit vom russischen Gas. Es hat jedenfalls die Jahre 2022 und 2023 Deutschland fast heruntergerissen und uns europapolitisch schweren Schaden zugefügt. Schweren Schaden im Ansehen.“
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Thema Ampel-Aus bei Miosga: Habeck spricht von „Durchschleppen“
Für das Aus der Ampel-Koalition machte Habeck nicht zu große Egos bei den einst drei Partnern verantwortlich, sondern vielmehr das Problem, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden. Als Knackpunkt wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr „durchgeschleppt“. (frs/AFP/dpa)
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