Es knirscht in der Ampel: Wie kontrolliert Deutschland Waffenexporte? Darüber entbrennt ein Streit zwischen SPD und Grünen - er könnte im Herbst eskalieren.

Berlin – „Deutschland macht europäische Zusammenarbeit dadurch kompliziert, dass wir auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern beharren“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. In einer Grundsatzrede in Berlin meinte sie: „Wir müssen an die Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen.“

Damit stellt sie sich gegen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die bei Exporten deutscher Rüstungsfirmen eigentlich genauer hinblicken wollte - und eher strenger werden. Nun droht neuer Streit: Vizekanzler Robert Habeck konterte öffentlich.

+

Ampel-Streit zwischen SPD und Grünen: Rüstungsexporte strikter handhaben - oder lockern?

Lambrechts Argumentation: Deutschland könne sich bei der Ausfuhr gemeinsamer europäischer Waffentechnologie keine Sonderstellung erlauben: „Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns über unsere europäischen Partner“, so ihre Kritik. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Entwicklung neuer Rüstungsgüter sei schwierig: „Welcher Partner soll mit uns investieren, wenn er immer fürchten muss, dass wir Exporte blockieren?“, fragte Lambrecht. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei aber wünschenswert, um „teure Parallelstrukturen zu ersparen“.

Das Thema Rüstungsexportkontrolle - in welche Länder deutsche Rüstungsfirmen Waffen liefern dürfen - liegt derzeit in zwei Grünen-Ministerien. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sieht vor, dass die Rüstungsexportpolitik restriktiver und transparenter, gleichzeitig aber die europäische Rüstungskooperation gestärkt werden soll. An den Eckpunkten für das Rüstungsexportkontrollgesetz arbeiten derzeit das Wirtschafts- und das Außenministerium von Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne).

Habeck reagierte dann auch prompt auf Lambrechts Äußerungen. In der Süddeutschen Zeitung widersprach er Lambrechts Forderungen nach einer Auflockerung der Kontrollen: „Statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern, werden wir strenger werden und zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern stärken“, sagte er. „Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer.“ Dies gelte heute schon nach deutschen und europäischen Regeln, und „diese Linie wollen wir stärken“.

Rüstungsexportkontrolle - der Versuch, autoritär regierten Staaten keine Waffen zu liefern

Deutsche Rüstungsexporte sind ein Milliardengeschäft: In diesem Jahr wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis zum 24. August bereits die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei rund 2,9 Milliarden Euro gelegen.

76 Prozent der erteilten Rüstungsgenehmigungen in diesem Jahr bezogen sich den Angaben zufolge auf EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Länder. Gut die Hälfte der Lieferungen in andere, so genannte Drittländer, seien an die Ukraine gegangen - daneben unter anderem an Zypern oder Südkorea. Mit einer eher strengen Politik will sich Deutschland international als Friedensmacht positionieren, von der keine Gefahr mehr ausgeht.

Ampel-Streit zwischen Grünen und Lambrecht: Auch SPD-Mann stellt sich gegen Lambrechts Äußerungen

Dass deutsche Firmen versuchen, Geschäfte auch mit Staaten zu machen, gegen die ein Export-Moratorium vorliegt, zeigt aber auch eine investigative Recherche, an der unter anderem der Spiegel beteiligt war. Die bayerische Hensoldt AG soll demnach versucht haben, über Tochterfirmen Geschäfte mit Saudi-Arabien anzubahnen – dem autoritär regierten Golfstaat, in den seit dem Mord am Journalisten Jamal Kashoggi keine Waffen mehr geliefert werden dürfen.

Ob das Rüstungsexportkontrollgesetz dem wirklich einen Riegel vorschieben kann, wird sich erst zeigen müssen. Dass das Gesetz aber in diese Richtung gehen könnte, zeigen nicht nur Habecks Äußerungen, oder die der Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger (Grüne), die im Spiegel ein „stringentes, klares Gesetz, dass dem Handeln der Bundesrepublik auf Basis unserer Werte und Interessen einen Rahmen gibt“ fordert.

Auch aus der SPD regen sich Gegenstimmen zu Lambrecht: „Der Satz ‚Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir ab‘ stand im Europawahlprogramm der SPD und wurde damals auf meinen Antrag hin mit großer Mehrheit beschlossen“, sagte der SPD-Linke Ralf Stegner dem Spiegel. „Das zu ändern wäre weder für Europa noch die Welt ein Fortschritt – im Gegenteil!“ Das Eckpunktepapier soll in diesem Herbst vorliegen.

Ein weiterer Ampel-Zoff: Die 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden laut Bundesinnenministerium verlängert. Die Grünen stemmen sich gegen die Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums. (AFP/kat)

Rubriklistenbild: ©  Montage: Michael Kappeler/dpa, Kay Nietfeld/dpa