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Nun hat Habeck einen Zehn-Punkte-Plan für die Asylpolitik der Grünen vorgelegt. Er widerspricht Merz in einigen Punkten.
Update vom 5. Februar, 6.23 Uhr: Harsche Worte von der Grünen Jugend Niedersachsen für Habecks Asyl-Plan: „Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?“, stand in der Parodie eines Grünen-Wahlplakats mit Habeck, das der Landesverband der traditionell linken Nachwuchsorganisation in sozialen Medien verbreitete. Ein entsprechender Instagram-Post wurde gelöscht, auf Facebook waren die Bilder gestern Abend noch zu sehen. Zuvor hatte das Boulevardblatt Bild darüber berichtet. Die Landesführung der Grünen distanzierten sich gegenüber der dpa deutlich von dem Vorgang: „Wortwahl und Inhalt halten wir für inakzeptabel.“
Habeck legt Asyl-Plan der Grünen vor – mit drastischen Maßnahmen
Berlin – Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat einen neuen Zehn-Punkte-Plan für die Asyl- und Migrationspolitik präsentiert, wie die Bild-Zeitung berichtet. Er betonte: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“. Daher fordert er eine „Vollstreckungsoffensive“ mit einem „Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“.
Habeck kritisiert die Union dafür, dass sie im Bundesrat Teile des von der Ampelkoalition beschlossenen Sicherheitspakets blockiert. Er verlangt, dass CDU und CSU „den Weg“ für diese Maßnahmen freimachen.
Habeck-Forderung: CDU und CSU sollen Sicherheitspaket nicht mehr blockieren
Unter anderem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten – beispielsweise für anlasslose Kontrollen, um Messerverbote durchzusetzen. Zudem sollen sie bei Ermittlungen zu besonders schweren Straftaten auch biometrische Daten auswerten dürfen, etwa zur Gesichtserkennung.
Weiter sollen sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, keine Sozialleistungen mehr in Deutschland erhalten, sobald feststeht, dass sie in das Land reisen können, wo sie zuerst als Flüchtling registriert wurden.
Er betont: „Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden“. Zudem fordert er eine Kooperationspflicht zwischen Bundes- und Landesbehörden, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Gefährder unentdeckt bleiben. Er plädiert für Bürokratieabbau, sodass alle relevanten Daten über potenzielle Gefährder „auf einen Klick vorliegen“.
Habeck plädiert für konsequente Abschiebung von Gefährdern
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar fordert Habeck die konsequente Abschiebung ausländischer „Gefährder und Schwerkrimineller“. Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, müssten diese im „verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen“ inhaftiert werden.
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Um illegale Migration zu reduzieren, setzt Habeck auf europäische Lösungen statt auf nationale Alleingänge. Er fordert, dass „die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgehend umgesetzt“ wird und droht mit „drastischen“ Maßnahmen, falls andere EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten: „Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten“.
Habeck würde EU-Staaten verklagen
Habeck fordert, dass Asylverfahren vereinfacht, digitalisiert und „drastisch beschleunigt“ werden. Migrationsabkommen sollten zur „Chefsache“ erklärt werden, um Abkommen mit Herkunftsländern zu schließen, die sowohl Abschiebungen als auch die Anwerbung von Arbeitskräften nach Deutschland ermöglichen. Er möchte die Sicherheitsoffensive „unter Demokraten“ verhandeln und lehnt eine „Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“ ab.
In der letzten Woche verteidigten CDU und CSU ihren Asyl-Vorstoß mit dem Argument, dass weder SPD noch die Grünen die Pläne unterstützen. SPD und Grüne bezeichneten dies als Erpressung. Nun erklärte Habeck: „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.“ Scholz hält eine Regierungskoalition zwischen Union und AfD für möglich.
In der vergangenen Woche sorgte Merz für Aufsehen, als er bei einem Antrag zur Zurückweisung illegaler Migranten die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Zwei Tage später wiederholte er dies bei einer Abstimmung zu einem Gesetz, das jedoch scheiterte – auch durch die Ablehnung innerhalb der CDU und CSU. Eine neue Umfrage zeigt den beliebtesten Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl. (Jan-Frederik Wendt)
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