Ein durchgesickertes Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner sorgt für politischen Wirbel in Berlin. Es könnte das Ende der Ampel-Regierung bedeuten.

Update vom 3. November, 10.23 Uhr: Nach dem Bekanntwerden eines Papiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte er der Bild. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland“, so Söder. Derweil gibt es weiter Spekulationen über ein Ende der Ampel.

Merz reagiert auf Lindner-Papier: „Über Einzelheiten mag man diskutieren“

Update vom 3. November, 8.16 Uhr: Mit seinem Grundsatzpapier hat FDP-Chef Lindner den Ampelstreit weiter aufgebauscht – Ausgang ungewiss. CDU-Chef Friedrich Merz erklärt derweil, dass er erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union sehen würde. Der Lindner-Plan enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter MerzMail.

„Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“, so Merz.

Klingbeil zu Lindner-Papier und Ampelstreit: „Politisches Berlin supernervös“

„Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegenüber der Augsburger Allgemeinen im Zusammenhang mit dem Lindner-Plan und Spekulationen über einen Koalitionsbruch. „Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch.“ Viele Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Sorgen oder sähen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. „Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten“, betonte Klingbeil.

Union lobt Lindner-Papier: „Das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren macht“

Update vom 3. November, 6.08 Uhr: Der politische Wirbel in Berlin geht nach dem durchgesickertem Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner weiter. Während sich die Ampel-Politiker uneins sind, hat nun die Opposition reagiert. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. 

Zugleich stellte Frei klar, dass Lindners Vorschläge „das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren macht“ und nicht in Einklang zu bringen mit den „schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien. Vielmehr sei Lindners nun bekanntgewordenes Papier eine „Kampfansage an die Grünen“. 

SPD-Vorsitzende stellt nach Lindner-Plan klar: In Koalition „brennt gerade die Hütte“

Update vom 2. November, 20.33 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich vor dem Hintergrund des Grundsatzpapiers von Finanzminister Christian Lindner zum Fortbestand der Ampel geäußert. „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte“, erklärte die SPD-Vorsitzende laut dpa.

Grünen-Vorwürfe an SPD und FDP: „Als würde man einem Auffahrunfall zuschauen“

Update vom 2. November, 20.01 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Ampel-Partnern mangelnden Teamgeist vorgeworfen. „Jeder möchte sein Ding irgendwie allein machen, keiner will mit dem anderen zusammen“, sagte Dröge mit Blick auf das Vorgehen von SPD und FPD etwa in der Wirtschaftspolitik. „Auch ich sitze dann zu Hause vor dem Fernseher und denke, es ist so, als würde man einem Auffahrunfall zuschauen“, so die Grünen-Politikerin bei einer Landesdelegiertenkonferenz im niedersächsischen Gifhorn. 

Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition sagte die Fraktionschefin im Bundestag: „Ich finde, wir haben eine Verantwortung. Wenn man von den Wählern der Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, dann sollte man das auch vier Jahre tun.“

Lindner überrascht in eigenen Reihen mit Grundsatzpapier

Update vom 2. November, 18.56 Uhr: Offenbar wurden nicht nur die Koalitionspartner von FDP-Finanzminister Christian Lindner von seinem Grundsatzpapier überrascht. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sowie das Parteipräsidium sollen nichts von Lindners Papier über eine Neuausrichtung der Wirtschaft gewusst haben. Das berichtet Tagesspiegel unter Berufung auf Parteikreise.

SPD-Bundesvorstand weist Lindners Forderungen zurück: „Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen“

Update vom 2. November, 18.29 Uhr: Die SPD-Bundesvorsitzenden haben die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg. Esken sagte, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht – „nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen.“ Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben.

Auch der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnte die Ideen des FDP-Politikers ab. Klingbeil sagte, es sei „völlig in Ordnung“, Vorschläge zu machen. Lindner wisse aber auch, dass Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten, bei denen es darum gehe, „die Reichen werden jetzt reicher“ und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen. „Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. 

Lindner-Beauftragter fordert „weites Entgegenkommen“ von SPD und Grünen für Ampel-Fortbestand

Update vom 2. November, 18.16 Uhr: Der persönliche Beauftragte von FDP-Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, hält den Fortbestand der Ampel-Koalition für möglich, sofern SPD und Grüne dem FDP-Chef in der Wirtschaftspolitik in weiten Teilen folgen. „Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen“, sagte der Wirtschaftsprofessor dem Handelsblatt. Vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik müssten die Koalitionspartner auf die FDP zugehen. 

FDP-Basis fordert Ende der Ampel: Lindner müsse Koalition „sofort verlassen“

Update vom 2. November, 15.54 Uhr: Vor dem Hintergrund des Grundsatzpapiers des FDP-Finanzministers Christian Lindner fordert die FDP-Basis den Austritt aus der Ampel. „Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag“, erklärte Uwe Henn, Mitinitiator der FDP-Basisinitiative Weckruf-Freiheit, am Samstag gegenüber dem Tagesspiegel. Weiter kritisierte der FDP-Politiker nach dem Papier des Finanzministers: „Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett dysfunktional.“ Lindner müsse die Regierung nun „sofort verlassen“, so Henns Forderung.

Nach Lindners Grundsatzpapier: Von der Dauerkrise ins Ampel-Aus?

Erstmeldung: Berlin – Die politische Landschaft Berlins wird von der Veröffentlichung eines Grundsatzpapiers des FDP-Vorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik aufgewirbelt. Dieses Ereignis heizt die Gerüchteküche über ein mögliches Ende der Ampel-Koalition an, die bereits seit geraumer Zeit in einer Dauerkrise steckt.

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Ampel-Streit um Wirtschaft: Habeck und Lindner machen eigene Vorschläge

Das Dokument von Lindner kam mitten in den Auseinandersetzungen der Koalition über die richtige Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ans Licht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hatte zuvor ein eigenes Papier mit Vorschlägen zur Bewältigung der Herausforderungen, einschließlich eines kreditfinanzierten Sondervermögens, vorgelegt. Christian Lindner betont in seinem durchgesickerten Dokument, dass er mit seinem eigenen Konzept „eine alternative Richtungsentscheidung für unser Land“ vorschlägt.

Politiker von SPD und Grünen äußerten schnell ihre Bedenken gegenüber Lindners Papier. Lindner selbst äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass das Papier durch eine „Indiskretion“ öffentlich wurde. Es sollte ursprünglich nur im engsten Kreis der Bundesregierung diskutiert werden, wie er in einer E-Mail an Parteifreunde schrieb, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Tatsächlich wird in Lindners Dokument angekündigt, dass man „im Gesamtkontext nun in Regierung und Koalition beraten“ werde.

Wer hat das Papier veröffentlicht? Laut der Bild-Zeitung wurde das FDP-Dokument zunächst nur an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Habeck gesendet. Die Freien Demokraten vermuten, dass Habeck das Papier an die Öffentlichkeit gebracht hat. Habeck antwortet laut Bild auf diese Anschuldigung: „Grundlose Unterstellungen kommentieren wir nicht.“

Union fordert Neuwahlen: Durchgesickertes Lindner-Papier sorgt für neuen Chaos in der Ampel

Die Union nutzte das neue Papier und den daraus resultierenden Streit in der Ampel-Koalition, um erneut Neuwahlen zu fordern. Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, sagte der Rheinischen Post: „Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“ Frei bezeichnete Lindners Papier als „ultimative Scheidungsurkunde“.

Nach dieser Ohrfeige könne Scholz kaum zur Tagesordnung übergehen. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland.“ Er glaubt nicht mehr an die Fähigkeit der Ampel-Regierung, Europa zu vereinen und zu stärken. „Ich sehe keine Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Interne Ampel-Kritik an Lindner: SPD sieht „neoliberale Phrasendrescherei“, Grüne eine „Nebelkerze“

Die harte Kritik an Lindners Papier aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition liefert der Union reichlich Diskussionsstoff über ein drohendes Ende der Koalition. Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“ Nils Schmid, SPD-Abgeordneter, sprach von „neoliberaler Phrasendrescherei“. Die FDP bleibe Antworten auf die drängenden Fragen schuldig, etwa wie Industriearbeitsplätze bewahrt und der Industriestrompreis gesenkt werden könnten.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, verzichtete auf eine inhaltliche Bewertung der Vorschläge von Lindner. „Wichtig ist jetzt, dass der Prozess konstruktiv und lösungsorientiert von allen Beteiligten begleitet wird“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Omid Nouripour, Grünen-Chef, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend: „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online und den Funke-Zeitungen. „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“ Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, war deutlicher: „Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert.“ Eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum Haushalt für 2025 ist für Mitte November angesetzt. Es müssen Milliardenlücken geschlossen werden.

Deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: Ampel von Scholz uneins über Bewältigung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten über zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und deren Finanzierung. Kanzler Scholz hatte zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem weder Wirtschaftsminister Habeck noch Finanzminister Lindner eingeladen waren.

Die FDP-Fraktion hatte einen eigenen Gipfel mit Verbänden organisiert. Habeck hatte erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Unternehmen zu fördern.

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