Klimaaktivisten sorgen mit ihren Protesten aktuell für viel Aufsehen. Die Union will die Strafen für bestimmte Aktionen nun offenbar drastisch verschärfen.
Berlin - Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.
Strafen für „Klima-Chaoten“: Union will sogar Mindestfreiheitsstrafe
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich am Mittwoch vom Begriff „Terrorismus“ für Aktionen von Klimaaktivisten distanziert. Bei Schmierereien handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden, sagte Hebestreit. Er war gefragt worden, ob Aktionen der „Letzten Generation“ langsam in eine Form des Terrorismus abglitten.
Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen, die etwa Straßen blockieren - wie zuletzt auch in München - oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern. In solchen Fällen soll dann eine Mindestfreiheitsstrafe verhängt werden können. Bei Wiederholungsgefahr sollen Aktivisten dem Willen der Union nach wohl sogar vorbeugend in Haft genommen werden können.
In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.
Härtere Strafen auch für Beschädigung von Kulturgütern gefordert
Daneben will die Union dem Bericht nach auch die möglichen Strafen für die Beschädigung von Kulturgütern verschärfen. Aktuell drohen hier lediglich Geldbußen. Auch hier denkt die Union über eine Minestfreiheitsstrafe nach. In den vergangenen Wochen hatten Klimaaktivisten mehrfach Gemälde angegriffen. So wurde etwa im Potsdamer Barberini-Museum ein Bild von Claude Monet mit Kartoffelbrei beworfen. Das Gemälde selbst war allerdings durch eine Glasscheibe geschützt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.“ Mit Blick auf die mittlerweile verstorbene Radfahreri. (dpa/rjs)