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© Evaristo Sa/AFP

Ganz Brasilien verfolgt gebannt den Prozess gegen Ex-Präsident Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs. Er bestreitet alles, sieht sich politisch verfolgt, seine Anhänger halten ihm die Treue.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass seit Dienstag ganz Brasilien mit seinen 210 Millionen Einwohnern gebannt einen Prozess verfolgt, der einzigartig in der Geschichte des Landes ist. Der radikal rechte frühere Staatschef Jair Bolsonaro ist wegen des Vorwurfs des versuchten Staatsstreichs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 43 Jahre Haft. Noch nie zuvor hat die Justiz des größten Staates Lateinamerikas einem ehemaligen Präsidenten wegen Putschversuchs den Prozess gemacht. Die fünf Richter des Obersten Gerichts fällen ihr Urteil bis spätestens zum 12. September. Und die Bevölkerung ist beim wichtigsten Prozess in Brasiliens jüngerer Geschichte live dabei, denn die fünf Verhandlungstage werden direkt in die Wohnstuben und auf die Mobiltelefone der Menschen übertragen. 

Das Verfahren wird nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern auch auf die Wirtschaft Brasiliens haben, denn es wird insbesondere in den USA von Präsident Donald Trump kritisch verfolgt. Er ist Verbündeter und Freund Bolsonaros und hatte bereits im Laufe der Ermittlungen Strafzölle verhängt, weil die linke Regierung von Präsident Lula da Silva in seinen Augen eine „Hetzjagd“ gegen Bolsonaro unternimmt. 

Der 70-jährige Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2023 regierte, ist wegen fünf Straftaten angeklagt, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und das Parlament in der Hauptstadt Brasilia am 8. Januar 2023 verübt wurden. Bolsonaro und sieben Mitangeklagten werden die Führung einer kriminellen Vereinigung, Putschversuch gegen Präsident da Silva und möglicherweise sogar ein Attentat sowie die Beschädigung von Vermögenswerten vorgeworfen. Die Anklage fußt auf jahrelanger Ermittlungsarbeit von Bundespolizei und Staatsanwaltschaften, nach der Bolsonaro schon lange vor dem Ende seiner Amtszeit beschlossen hatte, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. Der Ex-Staatschef, der noch immer Millionen Anhänger im Land hat, bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einer „politischen Verfolgung“, die ihn kaltstellen solle. Insgesamt sind acht ehemalige Politiker und Militärs angeklagt, darunter Bolsonaros frühere Verteidigungs- und Sicherheitsminister, sein Geheimdienst- und sein Armeechef. Da er gegen gerichtliche Auflagen verstoßen hat, steht Bolsonaro seit einigen Wochen unter Hausarrest und trägt eine Fußfessel. Zudem soll eine Polizeistreife vor der Tür eine mögliche Flucht in eine Botschaft verhindern. 

Passives Wahlrecht bereits aberkannt

Von politischer Betätigung ist Bolsonaro bereits ausgeschlossen. Das Oberste Wahlgericht hat ihm wegen Attacken gegen das Wahlsystem bis 2030 das passive Wahlrecht aberkannt. Allerdings will er unbedingt im kommenden Jahr wieder bei der Präsidentenwahl antreten, bei der vermutlich auch der amtierende Staatchef da Silva erneut kandidieren wird.  Sollte Bolsonaro verurteilt werden, wovon Beobachter ausgehen, dürfte US-Präsident Trump noch mal an der Sanktionsschraube gegen Brasilien drehen. Der US-Präsident hatte Brasilien bereits mit politischen Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent sowie Sanktionen gegen Richter und Minister überzogen.

Der Prozess sei „ein Test für die Fähigkeit der Gerichte, autoritäre Führer für ihr antidemokratisches Handeln zur Verantwortung zu ziehen“, sagt Rubens Glezer, Verfassungsjurist bei der Getúlio-Vargas-Stiftung, einem politischen Thinktank. Daher habe das Verfahren auch Wirkung über Brasilien hinaus. „Es ist nicht nur für Lateinamerika, sondern auch für die ganze Welt von großer Bedeutung. Deshalb hat Trump so explizit eingegriffen“, unterstreicht Glezer.

Aber es geht in dem Prozess auch um die Zukunft von Brasiliens politischer Rechten und die Frage, wer möglicherweise die konservative Leerstelle übernimmt und die Rechte in den Wahlkampf 2026 führt. Beste Chancen werden derzeit dem Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, eingeräumt. Freitas war unter Bolsonaro Minister für Infrastruktur und regiert heute den bevölkerungsreichsten und ökonomisch bedeutendsten Bundesstaat.

Involviert in die Verschwörung?

Entscheidend ist jetzt für die Anklage von Bolsonaro, dass er nicht nur von der Verschwörung gewusst, sondern sie sogar befürwortet und intellektuell begleitet haben soll. Bolsonaros Pläne, so heißt es in der Anklage, seien konkret geworden, nachdem Lula da Silva im Oktober 2022 die Präsidentenwahl äußerst knapp gewonnen hatte. Bolsonaro hat seine Niederlage nie öffentlich akzeptiert.

Zur Erinnerung: In den Tagen nach der Wahlniederlage versuchten Bolsonaros Anhänger, Brasilien lahmzulegen. Sie blockierten mit Motorrädern im ganzen Land Straßen. Viele seiner Anhänger kampierten wochenlang vor Armeekasernen, um das Militär davon zu überzeugen, Lula nicht wie geplant am 1. Januar 2023 als Präsidenten zu vereidigen.

Am 8. Januar 2023 kam es dann zu dem Sturm auf das Regierungsviertel von Brasilia durch randalierende Horden, die sowohl den Präsidentenpalast teilweise zerstörten und plünderten, als auch den Kongress und das Oberste Gericht stürmten. Bolsonaro selbst hielt sich zu dem Zeitpunkt in den USA auf und bestreitet bis heute jede Verbindung zu den Angreifern. 

Kaum ein Jurist in Brasilien zweifelt daran, dass Bolsonaro verurteilt werden wird. Die Frage ist nur, wie hoch die Strafe ausfallen wird und wo er sie verbüßen wird; ob er aufgrund seiner Gesundheitsprobleme zu Hause bleiben darf, er in eine Polizeistation wie einst Lula da Silva verbracht oder ob er in einem Militärgefängnis inhaftiert wird.