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Der amtsenthobene Präsident von Südkorea soll festgenommen werden – doch Protest in Seoul verhindert den Vollzug.

Seit Tagen ist die Residenz von Yoon Suk-yeol der Hotspot Südkoreas. Rund um die Uhr stehen, sitzen und hüpfen hier, im Zentrum der Hauptstadt Seoul, Tausende derer, die noch zum amtsenthobenen Präsidenten halten. Bestärkt werden sie von Sicherheitspersonal, das Yoon auch jetzt noch zusteht, nach allem, was geschehen ist. Nur wie lange noch? Es könnte eine Sache von Tagen sein. Zumindest bis Sonntag, wenn der derzeit geltende Haftbefehl erlischt, kann sich die Sache hinziehen.

Dass Yoon Suk-yeol die Freiheit entzogen werden sollte, bestätigte ein südkoreanisches Gericht am Dienstag. Am Donnerstag wollten Polizist:innen den Befehl wohl ausführen, nachdem Yoon zuvor mehrere gerichtliche Vorladungen ignoriert hatte. Zur Festnahme kam es vorerst aber trotzdem nicht. Zu angespannt scheint die Lage, nach den Geschehnissen der letzten Wochen werden größere Ausschreitungen befürchtet.

Gericht ist am Zug

Die Protestierenden vor Yoons Wohnsitz, die im Haftbefehl gegen den Präsidenten einen Komplott sehen, haben die Anlage blockiert. In der Nähe protestieren aber auch Yoons Gegner:innen, die seit Wochen Teile Seouls lahmgelegt haben, weil sie ihn hinter Gitter sehen wollen. Eine vom öffentlich-rechtlichen Sender KBS in Auftrag gegebene Umfrage zeigt: 72 Prozent in Südkorea sind der Meinung, Yoon habe eine „schwere Straftat“ begangen. 24 Prozent finden, er habe im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt.

Am 3. Dezember erklärte Yoon Suk-yeol, der das ostasiatische Land seit 2022 regierte und für seinen Rechtspopulismus längst als „Südkoreas Trump“ gilt, das Kriegsrecht. Die liberale Opposition kollaboriere mit dem Feind Nordkorea, behauptete Yoon. Das Parlamentsgebäude ließ er von Sicherheitskräften verrammeln. Da es oppositionellen Parlamentarier:innen gelang, das Gebäude zu erreichen, stimmten sie aber flugs gegen die Kriegsrechtserklärung, womit diese zurückgenommen wurde.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament – für die auch einige Stimmen von Yoons konservativer People Power Party (PPP) nötig waren – wurde der Möchtegerndiktator dann am 14. Dezember seines Amtes enthoben. Nun hat das Verfassungsgericht drei Monate Zeit, über den Fall zu urteilen. Damit die Amtsenthebung rechtskräftig ist, sind dort sechs Ja-Stimmen nötig – bei neun Richter:innen. Eine hohe Hürde, zumal zu Beginn des Verfahrens drei Sitze vakant waren, so dass Einstimmigkeit vonnöten wäre.

Über die Neubesetzung der drei freien Plätze ist nach der Beseitigung Yoons ein weiterer Streit entbrannt. Premier Han Duck-soo, der zunächst Interimspräsident wurde, drängte hier auf einen Kompromiss zwischen PPP und der liberalen Oppositionsführerin Demokratische Partei (DP), die im Parlament die Mehrheit hat. Dies aber akzeptierte die DP nicht und setzte um den Jahreswechsel auch eine Amtsenthebung Hans durch. Nun amtiert Ex-Finanzminister Choi Sang-mok – der gleich zwei Richterposten neu besetzte.

Nur: Diese Vorbereitung des Prozesses ist nur eine von mehreren Ebenen der südkoreanischen Staatskrise. Eine andere ist Yoon Suk-yeols Tatbestand. Ihm wird auch Hochverrat vorgeworfen, was zur Todesstrafe führen könnte. Das Material, das seit der gescheiterten Kriegsrechtserklärung gesammelt worden ist, belastet Yoon sehr. Ermittelnde haben eine Liste politischer Gegner:innen Yoons, die festgenommen werden sollten. Zudem hatte Yoon Sicherheitskräften gesagt, sie mögen auch schießen.

Verrammelte Residenz

Derselbe Yoon Suk-yeol sieht sich nun aber als Opfer der Justiz. Er werde „bis zum Ende kämpfen“, versprach er seinen Unterstützer:innen in einem am Donnerstag auf Seouls Straßen verteilten Kurzbrief. „Über Youtube verfolge ich all Ihre harte Arbeit live“, schrieb er – vermutlich aus einem Zimmer in seiner abgeschirmten Residenz – ähnlich wie am 3. Dezember im Parlamentsgebäude. Yoon verrammelt sich also. Eine Flucht außer Landes dürfte er kaum schaffen. Gegen ihn wurde Ausreiseverbot verhängt.

Südkoreas Staatskrise ist noch lange nicht ausgestanden, ein Zusammenprall von Sicherheitskräften beider Seiten – für und gegen Yoon – erscheint möglich. Trotz allem kann Südkorea aber auch als Vorbild für andere Demokratien dienen: Während etwa Trump in den USA weder in noch nach seiner bis 2021 andauernden ersten Präsidentschaft für schwere Rechtsbrüche bestraft wurde, arbeiten Südkoreas Behörden mit Hochdruck.