Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt es an vielen Orten in Deutschland propalästinensische Demos. Mehrere laufen aus dem Ruder. Die Politik reagiert erschrocken.
Essen/Berlin – Es sind verstörende Bilder und Videos von diesem Wochenende: Sprechchöre, in denen ein „Kalifat“ gefordert wird, IS-Fahnen, dazu der Aufruf, „die Ungläubigen zu besiegen“. Plakate, auf denen der Holocaust relativiert wird und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ein Mob, der Kunden von Starbucks anpöbelt und Filialen bespuckt, weil die Kette angeblich Israel unterstütze. Demonstranten, die in Berlin den Neptunbrunnen erklimmen und dort Palästina-Fahnen schwingen – mehrere propalästinensische Kundgebungen in deutschen Städten, darunter Berlin, Düsseldorf und Essen, sind aus dem Ruder gelaufen. In der Politik wächst die Sorge.
Da wurden „Grenzen überschritten“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Es ist völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Der grüne Bundesminister Cem Özdemir sagt: „Wer wie in Essen mit islamistischen Bannern protestiert, ist Faschist, Antisemit, Rassist und muss – von uns allen – genauso benannt und bekämpft werden.“
„Kalifat“-Rufe mitten in Deutschland: Behörden prüfen strafrechtliche Relevanz
Die Polizei spricht von tausenden Menschen in mehreren Städten. In Essen prüft die Polizei nach einer als Pro-Palästina-Demonstration angemeldeten Kundgebung, ob Straftaten begangen wurden. Hier erschallten die Rufe zur Errichtung eines islamistischen Kalifats. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. Bei der Kundgebung in Essen habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema vorgeschoben gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher. Ziel sei gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen durchzuführen: „Wir werden das alles im Nachhinein akribisch durchleuchten.“ Es werde gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, die Auflagen für Demos zu überprüfen.
In Berlin zählte die Polizei am Samstagabend 8500 Menschen bei einer Kundgebung. Die Beamten überprüften die Personalien Dutzender Teilnehmer und fertigten Dutzende Anzeigen. Demnach wurden 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 16 wegen Verdachts der Volksverhetzung. Zu sehen waren Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „From the river to the sea – we demand equality“. Übersetzt: Vom Fluss bis zum Meer fordern wir Gleichheit für alle. Gemeint sind der Fluss Jordan und das Mittelmeer. Eine Rednerin forderte ein Ende der „Apartheidskultur“ und den Stopp der Bombardierungen in Gaza. Zwei Demonstranten trugen ein Banner mit der Aufschrift „Hände weg von Samidoun! Nieder mit dem Verbot aller palästinensischen Organisationen!“.
Pro-Palästina-Demos auf deutschen Straßen
Samidoun hatte nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil kurz danach Mitglieder des Netzwerks als Ausdruck der Freude Süßigkeiten in Berlin-Neukölln verteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Netzwerk jüngst verboten. Zu der Demo hatten mehrere propalästinensische Gruppierungen aufgerufen. Mobilisiert hätten zudem „viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur ‚revolutionären 1. Mai-Demo‘ aufgerufen haben“, so die Polizei.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte antisemitische Vorfälle bei den Demonstrationen und rief zu Vorsicht bei der Teilnahme an Kundgebungen auf. Es gebe „ganz klare Verstöße, antisemitische Judenhass-Verstöße“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek im Deutschlandfunk. „Sie müssen geahndet werden.“ An die Muslime appellierte er: „Passt auf, wo ihr mitlauft.“ (Marc Herwig, Helge Toben, Christian Deutschländer)
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