VonFelix Busjaegerschließen
Donald Trump dominiert die US-Vorwahlen der Republikaner. Doch im Jahr der US-Wahl 2024 droht dem Ex-Präsidenten der Bankrott – wegen Gerichtsverfahren.
Update vom 26. Januar, 22.52 Uhr: Der Prozess wegen Verleumdung von Donald Trump gegen die Autorin E. Jean Carroll könnte erhebliche Folgen für das Vermögen des ehemaligen US-Präsidenten haben. Nun wurde ein Urteil im Gerichtsprozess in New York gefällt. Die Geschworenenjury entschied, dass Trump eine Millionensumme im hohen zweistelligen Bereich als Schadensersatz wegen Verleumdung an E. Jean Carroll zahlen muss.
Trumps Vermögen in Gefahr: Geschworene verurteilen den Ex-Präsidenten zu 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz
Nach übereinstimmenden Medienberichten sind die Geschworenen des Bundesgerichts in Manhattan zu einem Urteil im Zivilprozess wegen Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump gekommen. Demnach wurde Trump eine hohe Strafe aufgebrummt. Laut Urteil der Geschworenen muss der Ex-Präsident der Autorin 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Die Jury, der sieben Männern und zwei Frauen angehörten, beriet sich nach Angaben von CNN etwa 2 Stunden und 45 Minuten. In ihrem Schlussplädoyer sagte Carrolls Anwältin, dass die Schriftstellerin mindestens 24 Millionen Dollar Schadensersatz verdiene. Am Ende kam eine deutliche höhere Millionensummer heraus.
Trumps Vermögen in Gefahr: Urteil könnte Ex-Präsidenten dem Bankrott näher bringen
Trump selber glänzte bei der Verkündung des Urteils durch Abwesenheit im Gerichtssaal, da er das Gerichtsgebäude in New York zuvor in seiner Wagenkolonne verlassen hatte. Nach der Verlesung des Urteils wischten sich laut der New York Times die Anwälte Carrolls Tränen aus dem Gesicht, während sie ihre Klientin umarmten.
„Ich werde das Urteil, zu dem Sie gekommen sind, nicht kommentieren“, verkündete Richter Lewis A. Kaplan, der im Trump-Prozess gegen Carroll den Vorsitz führte. Stattdessen lobte er die Geschworenen für ihre Aufmerksamkeit und Konzentration.
Vermögen von Trump in Gefahr: Schadenersatz übersteigt nach Urteil die geforderte Summe deutlich
Es handelte sich um den zweiten Zivilprozess der 80-jährigen US-Autorin E. Jean Carroll gegen Trump. Die Summe übersteigt die von Carroll als Schadenersatz geforderten mehr als zehn Millionen Dollar um ein Vielfaches.
Zum Abschluss des ersten Verfahrens hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen.
Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte Richter Lewis Kaplan entschieden, dass spätere Kommentare Trumps verleumderisch gewesen seien. Damit musste die Jury nun lediglich noch über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die Trump bezahlen muss.
Urteil im Trump-Prozess gegen Carroll: Ex-Präsident will bei US-Wahl kandidieren – Vermögen in Gefahr?
Trump war im zweiten Prozess - anders als im ersten - mehrfach persönlich erschienen und durch zahlreiche kommentierende Meinungsäußerungen störend aufgefallen, weswegen ihm der Richter zwischenzeitlich mit Ausschluss gedroht hatte.
Der 77-Jährige gilt bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen Fällen mit Gerichten auseinandersetzen. Die Gerichtstermine nutzte Trump häufig als eine Art Wahlkampfveranstaltung. Doch ob der ehemalige US-Präsident am Ende überhaupt die Möglichkeit hat, für US-Wahl 2024 zu kandidieren, muss sich erst noch ebenso zeigen wie möglichen Auswirkungen auf Trumps Vermögen.
Trumps Vermögen in Gefahr: Klage könnte Ex-Präsidenten dem Bankrott näher bringen
Erstmeldung vom 25. Januar, 17.18 Uhr: Washington – Trump ist Trumpf – zumindest in der Selbstwahrnehmung des ehemaligen US-Präsidenten. Nach dem Erfolg bei den US-Vorwahlen in New Hampshire schlägt der Republikaner gewohnt laute Töne an, attackiert verbal seine Kontrahentin Nikki Haley und sieht sich selbst bereits bei der US-Wahl 2024 auf dem Siegeszug ins Weiße Haus. Doch abseits der politischen Bühne droht weiterhin Ärger: Mehrere Klagen könnten Donald Trump ausbremsen – und ihn an den Rand des Bankrotts treiben.
Ärger für Donald Trump nach Sieg bei US-Vorwahl: Gerichtsverfahren wegen Verleumdung
Die ersten beiden republikanischen US-Vorwahlen haben bestätigt, was seit fast acht Jahren offensichtlich ist: Donald Trump bleibt die dominierende Kraft innerhalb seiner Partei. Daran änderten auch die Rückschläge der vergangenen Jahre nichts. Doch für den Wahlkampf rechnen CNN-Analysten nach der Vorwahl in New Hampshire weiterhin damit, dass Trumps Strategie für die US-Wahl 2024 noch auf Gegenwind stoßen könnte. Der Wahlkampf des ehemaligen Präsidenten zielte zuletzt auf die öffentliche Zurschaustellung der Fehler seiner Gegner, doch Trumps Vergangenheit könnte ihm nun selbst zum Verhängnis werden.
Zwar wusste der Republikaner bisher, Verfahren gegen seine Person auch zum Vorteil zu nutzen, doch die von E. Jean Carroll eingeleitete Verleumdungsklage könnte Trump in den Bankrott treiben. Wie Newsweek unter Berufung auf Anwaltskreise berichtet, könnte die Kombination mit möglichen Schadensersatzansprüchen aus seinem zivilrechtlichen Betrugsprozess finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringen. Das Verfahren gegen Trump wird am 25. Januar fortgesetzt. Laut ABC News wird sich in diesem Rahmen entscheiden, wie hoch die Zahlen ausfallen könnten.
Trump vor Gericht: Geldstrafe könnte Ex-Präsidenten im Jahr der US-Wahl gefährlich werden
Mitte Januar begann der zweite Verleumdungsprozess, den Carroll gegen den ehemaligen Präsidenten, der persönlich vor Gericht erscheinen wird, angestrengt hatte. Im Mai 2023 wurde der Journalistin Schadensersatz in Höhe von 5 Millionen US-Dollar zugesprochen, nachdem eine Jury Trump für den sexuellen Missbrauch und die Verleumdung der ehemaligen Elle-Kolumnistin verantwortlich gemacht hatte. Der ehemalige Präsident hatte bestritten, Carroll in den 1990er Jahren im New Yorker Kaufhaus Bergdorf Goodman sexuell missbraucht zu haben.
Nun geht es um weitere 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz oder „wesentlich mehr“, nachdem der ehemalige Präsident weiterhin die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet hatte, er habe keine Ahnung, wer Carroll sei und sie nicht seinem „Typ“ entsprechen würde. Es folgten weitere Anschuldigungen, sodass Anfang September Richter Lewis Kaplan Trumps Äußerungen gegen Carroll als verleumderisch einstufte.
Schaden für Trump durch Prozess-Ergebnis: Ex-Präsident könnte „zig Millionen Dollar“ zahlen
Dass Donald Trump, der laut Forbes über ein Vermögen in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar verfügen soll, wegen eines Prozesses bankrottgehen könnte, ist allerdings unwahrscheinlich. Dennoch könnte die Summe aus mehreren hohen Schadensersatzzahlungen schlussendlich Trumps Geldreserven erschöpfen. Mehrere Rechtsexperten erklärten dies im Verlauf des Prozesses. Der frühere Prozessanwalt des US-Justizministeriums, Gene Rossi, deutete an: „Der Schaden durch dieses Geschworenenverfahren könnte erheblich sein. Ein Geschworenengericht wird wiederholtes verleumderisches Verhalten nicht tolerieren.“ Zudem stellte er in Aussicht, dass Trump möglicherweise Schadensersatz in Höhe von „zig Millionen Dollar“ zahlen muss.
Rossi fügte hinzu: „Wenn die Jury über das Verhalten von Herrn Trump entsetzt ist […], könnte das Urteil mehrere zehn Millionen Dollar betragen.“ Matthew Mangino, ein ehemaliger Bezirksstaatsanwalt im Lawrence County, Pennsylvania, fügte hinzu, das Urteil könne „bis zu einem neunstelligen Betrag“ ausfallen. „Donald Trump hat bereits verloren – der Schadensersatz und der Strafschadenersatz könnten enorm sein.“ Auch NBC-News erwartet, dass Trump laut Urteil Schadenersatz in mehrstelliger Millionenhöhe an Carroll zahlen muss.
Republikaner Trump will US-Präsident werden: Prozesse könnten in den Bankrott treiben
Offiziell gibt es keine Angaben zu Trumps Vermögen. Doch Gelder sind wahrscheinlich gebunden, insbesondere in Immobilien, deren Werte umstritten sind, und stehen nicht nach Belieben zur Verfügung. Sollte der Ex-Präsident das Verfahren gegen Carroll verlieren, wird ihn dies finanziell auf jeden Fall treffen. Darüber hinaus steht Trump auch vor einem zivilrechtlichen Betrugsverfahren, in dem entschieden wurde, dass Trump und Topmanager der Trump Organization Betrug begangen hätten.
Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus
Der Rest des Prozesses wird darüber entscheiden, wie viel Schadensersatz der Republikaner unter anderem zahlen muss. „Nur Trump weiß mit Sicherheit, wie hoch seine Finanzen tatsächlich sind“, sagte Ciara Torres-Spelliscy, Professorin am Stetson University College of Law, gegenüber Newsweek. Sie schloss sich der Einschätzung an, dass Trump wegen der Prozesse ein de facto Bankrott in Form einer Zahlungsunfähigkeit drohen könnte.
Nach Vorwahl in New Hampshire: Biden richtet sich auf Trump als Kandidaten ein
Geldansprüche in den USA können schnell mal dreistelligen Millionenbeträge erreichen, wie Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Egal welche Summe Trump am Ende tatsächlich zahlen muss, könnte der Ex-Präsident auch bewusst den Weg des Bankrotts wählen, um die Zahlung seiner Schulden zu vermeiden – und nicht, weil er pleite geht. Ein Bankrott-Verfahren würde allerdings auch die Glaubwürdigkeit von Donald Trump gefährden und es könnte gut sein, dass der Republikaner dies im Wahlkampf zur US-Wahl 2024 vermeiden will.
Indes stellt sich das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden bereits fest darauf ein, dass Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chávez Rodríguez sagte am Mittwoch, die Ergebnisse der jüngsten Vorwahl bestätigten, „dass Donald Trump die Nominierung der Republikanischen Partei so gut wie in der Tasche hat“. Inwieweit gerichtliche Auseinandersetzungen ihn bei diesem Vorhaben noch behindern können, bleibt abzuwarten. Allerdings litt Trumps Ansehen bei seinen Wählergruppen bisher kaum durch die Verfahren. Dass sich das noch ändert, ist unwahrscheinlich. (fbu)