In der Bemühung, den Bundesstaat New Hampshire für sich zu gewinnen, warb Kamala Harris am Mittwoch für die Unterstützung von Kleinunternehmern.

North Hampton – Vizepräsidentin Kamala Harris stellte am Mittwoch einen weiteren Teil ihrer Wirtschaftsagenda in North Hampton im US-amerikanischen Bundesstaat New Hampshire vor. Dort warb sie für die Unterstützung von Kleinunternehmen in einem demokratisch geprägten Bundesstaat vor ihrer entscheidenden Debatte nächste Woche gegen Ex-Präsident Donald Trump.

„Als Präsidentin wird es eine meiner höchsten Prioritäten sein, Amerikas kleine Unternehmen zu stärken“, sagte Harris vor einer örtlichen Brauerei, die von Präsident Joe Bidens Gesetz zur Bekämpfung der Pandemie und anderen Maßnahmen profitiert hat. „Und ich bin hier in New Hampshire, um einige Elemente meines Plans zu verkünden, um dies zu erreichen.“

Harris stellte einen Vorschlag vor, der eine erhebliche Ausweitung der Steuerabzüge für kleine Unternehmen und regulatorische Erleichterungen für diejenigen vorsieht, die ein Unternehmen gründen wollen. Der Besuch in der Throwback Brewery war ein Versuch, die Erfolge der Biden-Administration bei der Förderung von Kleinunternehmen hervorzuheben und gleichzeitig Pläne zur Stärkung der Wirtschaft durch die Unterstützung von Unternehmern in der Zukunft vorzustellen.

Wahlkampf zur US-Wahl: Kamala Harris wirbt vor TV-Duell für ihre Wirtschaftsagenda in New Hampshire

Der Besuch markierte einen der ersten größeren Brüche mit Biden in der Wirtschaftspolitik, wobei ihre Kampagne am Mittwoch erklärte, dass sie einen deutlich niedrigeren Kapitalertragssteuersatz für Spitzenverdiener als den derzeitigen Vorschlag des Weißen Hauses unterstützt.

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New Hampshire, das die Demokraten in den letzten fünf Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, gehört nicht zu den umkämpften Staaten, die im November zur Wahl stehen. Dennoch, sagte Harris, habe sie den Granite State besucht, um zu zeigen, dass sie keine Wähler für selbstverständlich halte, und um die gemäßigten und republikanischen Wähler zu umwerben, die Trump nicht mögen.

Harris möchte mit Kampagne republikanische Wähler auf ihre Seite ziehen

„Unsere Kampagne erreicht Wähler aller politischen Richtungen – einschließlich der Wähler von Nikki Haley, die sich von Trumps Extremismus abwenden“, so Harris‘ Kampagne in einer Erklärung, in der darauf hingewiesen wird, dass Haley, die ehemalige UN-Botschafterin, bei ihrer Kandidatur gegen Trump 43 Prozent der Stimmen in diesem Staat erhalten hat.

Donald Trumps Kampagne hat angedeutet, dass Harris nach New Hampshire gereist ist, weil sie dort Probleme hat. Viele führende Demokraten in diesem Bundesstaat waren verärgert, als Biden sich dafür entschied, die Vorwahlen in South Carolina in diesem Jahr zu überspringen und dort anzutreten.

Von Trumps Kampagne veröffentlichte Erklärung: Harris Pläne seien „Betrug“

Harris „sieht, dass es für ihre Kampagne in New Hampshire Probleme gibt, weil sie in der Vorwahl nicht respektiert wurde und nicht erschienen ist“, schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Außerdem gehen die Lebenshaltungskosten in New Hampshire durch die Decke, ihre Energierechnungen gehören zu den höchsten im Land und ihr Wohnungsmarkt ist der unerschwinglichste in der Geschichte.“

Bilder einer Karriere: Kamala Harris strebt Präsidentenamt in den USA an

Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Generalstaatsanwältin und Justizministerin („Attorney General“) in ihrer Heimat Kalifornien. Schwester Maya Harris (Mitte) und Richterin Tani Cantil-Sakauye (links) gratulieren.

Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Justizministerin in ihrer Heimat Kalifornien. Ihr harter Kurs ging vielen in der Partei allerdings viel zu weit. So kämpfte sie damals darum, auch solche Verurteilungen aufrechtzuerhalten, die nachgewiesenermaßen durch rechtswidrige Mittel wie Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen zustande gekommen waren.

In ihre Zeit als Generalstaatsanwältin fällt auch ein bemerkenswerter Kontakt. Kein Geringerer als Donald Trump spendete damals zweimal Geld für ihren Wahlkampf. 2011 überwies er erst 4000 Dollar an Harris, ehe er im Jahr 2013 noch einmal 1000 Dollar folgen ließ. Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet.

Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet.

Als Harris 2017 in den US-Senat einzog, nutzte sie ihre Erfahrung als Staatsanwältin auch in der Kongresskammer und tat sich bei Anhörungen ein ums andere Mal mit einem harten und effektiven Befragungsstil hervor. Ein perfektes Beispiel dafür war die Anhörung um die möglichen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, als sie die Befragten regelrecht in die Mangel nahm, konsequent auf Antworten drängte und immer wieder nachhakte.

Vor allem der damalige US-Justizminister Jeff Sessions konnte ein Lied davon singen, den sie mit ihrer Befragung mächtig ins Schwitzen brachte. Offenbar war das für die Republikaner so schlimm, dass die Senatoren Richard Burr und John McCain die Prozedur unterbrachen und Harris baten, ihre Fragen doch bitte etwas höflicher zu stellen.

Und am 1. Mai 2019 wich der Justizminister und Trump-Vertraute William Barr ihren präzisen Fragen zum Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller aus – woraufhin Harris dem Justizminister den Rücktritt nahelegte. Das alles hinterließ Eindruck – bei Freund und Feind.

Auch den jetzigen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh brachte Harris bei dessen Anhörung immer wieder in Bedrängnis, vor allem das eine Mal, als sie den Abtreibungsgegner mit einer ganz speziellen Frage überraschte: „Können Sie sich ein Gesetz vorstellen, das der Regierung die Befugnis gibt, Entscheidungen über den männlichen Körper zu treffen?“

Bevor Biden bei der Wahl 2020 Harris zu seiner Vize machte, war sie in der parteiinternen Vorwahlen seine Gegenspielerin – und teilte damals mächtig aus. So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration schwarzer Schüler dienen sollte. Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“

So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration Schwarzer Schülerinnen und Schüler dienen sollte.

Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“

Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden.

Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden. Sie ergriff eine führende Stimme beim Kampf für das Recht auf Abtreibung und setzte sich gegen Waffengewalt ein. Zudem hat Harris ihr außenpolitisches Profil geschärft. So bekannte sie sich im Februar 2024 in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz explizit zur Nato und zur internationalen Zusammenarbeit. Harris vertrat Biden bei einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz und mahnte Israel zur Mäßigung in Gaza.

Harris ist mit dem Rechtsanwalt Douglas Emhoff verheiratet. Eine Freundin arrangierte 2013 ein Blind Date der beiden in Kalifornien, wo sie damals lebten. Im Jahr darauf heirateten sie. Emhoff hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe: Cole und Ella. Sie nennen Harris „Momala“. Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken.

Cole und Ella Emhoff.

Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken.

Kurz vor der US-Wahl 2024 trat Harris an einem symbolträchtigen Ort in der US-Hauptstadt auf. Dort, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Fans aufgewiegelt hatte.

Tausende Menschen jeden Alters kamen zu ihrem Auftritt. Stundenlang hatten sie in langen Schlangen gewartet, um auf das Gelände zu gelangen. Immer wieder wurde Harris bei ihrer Rede von „Kamala“-Sprechchören unterbrochen.

Bei der US-Wahl 2024 kommt es vor allem auf die Ergebnisse in sieben sogenannten Swing States an, in denen der Ausgang völlig offen ist. Ein Beispiel ist Wisconsin.

Pennsylvania entsendet 19 Wahlleute ins Electoral College und gilt somit als der wichtigste der sieben Swing States. Für Kamala Harris ist ein Sieg im Bundesstaat im Osten der USA Pflicht.

Bevor Harris am Mittwoch sprach, veröffentlichte Trumps Kampagne eine Erklärung, in der sie Harris‘ Pläne für kleine Unternehmen als „Betrug“ bezeichnete, der das Kernproblem der Inflation nicht anspreche und auch nicht die Tatsache berücksichtige, dass sie die amtierende Vizepräsidentin ist.

Wirtschaft könnte großes Thema in anstehenden TV-Debatte zwischen Trump und Harris werden

„Kamala Harris ist seit 3,5 Jahren im Amt, warum hat sie es nicht schon längst getan“, hieß es in der Erklärung.

Es wird erwartet, dass die Wirtschaft während der Debatte am Dienstag zwischen den beiden Kandidaten ein Hauptthema sein wird, und Harris hat einen Großteil ihrer politischen Präsentation auf das konzentriert, was sie als „Opportunity Economy“ bezeichnet hat.

In einer Rede vor mehreren hundert Zuhörern kündigte Harris Pläne für eine Steuervergünstigung in Höhe von 50.000 Dollar für kleine Unternehmen an, mit der die derzeitige Steuervergünstigung in Höhe von 5.000 Dollar für Start-up-Firmen um das Zehnfache erhöht werden soll, so ein Wahlkampfvertreter. Wahlkampfhelfer sagen, der Vorschlag – Teil einer Reihe neuer Initiativen zur Förderung des Unternehmertums – würde dazu beitragen, einen Kontrast zu Trump zu schaffen, der Steuersenkungen für Unternehmen vorgeschlagen hat.

Trumps Kampagne versucht Harris, als übermäßig liberal abzustempeln

Trump und seine Kampagne haben versucht, einen eigenen Kontrast zu schaffen, indem sie sich auf seinen Umfragevorsprung in Wirtschaftsfragen stützten. Der ehemalige Präsident hat versucht, Harris als übermäßig liberal zu brandmarken, indem er behauptete, ihre Politik habe zu Inflation geführt und das Wirtschaftswachstum gebremst.

Harris‘ jüngster Vorschlag ist Teil der laufenden Bemühungen, Trump in dieser Frage zu bekämpfen und einige der Wähler zu umwerben, die den ehemaligen Präsidenten nicht mögen, aber befürchten, dass Harris wirtschaftsfeindlich sein könnte.

Wahlkampfleiter erklärt: Harris Pläne sollen mehr Unternehmensanmeldungen fördern

Zusätzlich zum Steuerabzug von 50.000 Dollar schlägt Harris vor, einen neuen Standardabzug für kleine Unternehmen einzuführen, um deren Steuererklärungen zu beschleunigen, die Hürden für Berufslizenzen zu senken und Anreize für staatliche und lokale Regierungen zu genehmigen, um die Gründung von Start-ups zu erleichtern, so der Wahlkampfleiter. Die Pläne sind Teil eines Versuchs, in den nächsten vier Jahren etwa 25 Millionen neue Unternehmensanmeldungen zu fördern, was einer Steigerung gegenüber den 19 Millionen seit Bidens Amtsantritt entspricht.

Harris, die Bidens Vorschläge zur Erhöhung der Steuern auf Großunternehmen und Wohlhabende unterstützt hat, um andere Prioritäten der Demokraten wie die Kinderbetreuung zu finanzieren, hat nicht gesagt, wie viel ihre jüngsten Bemühungen kosten würden oder wie die Regierung dafür bezahlen würde.

Deutlich unter Bidens: Harris unterstützt Steuersatz, der „Investitionen belohnt“

Sie sagte am Mittwoch, dass sie einen Spitzensteuersatz auf Kapitalerträge von 28 Prozent für diejenigen unterstützt, die mehr als 1 Million Dollar verdienen, was deutlich unter dem von Biden unterstützten Satz von 44,6 Prozent liegt. Derzeit zahlen Spitzenverdiener bis zu 23,8 Prozent an Kapitalertragssteuern, die auf den Verkauf von Vermögenswerten erhoben werden.

Harris sagte, sie wolle einen Steuersatz, der „Investitionen in Amerikas Innovatoren, Gründer und kleine Unternehmen belohnt“ – Teil einer rhetorischen Anstrengung, sich gegen Trumps Behauptung zu wehren, sie sei eine Linksextremistin. Über den Vorschlag zur Besteuerung von Kapitalerträgen hatte zuerst das Wall Street Journal berichtet.

„Müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen“: Harris äußert sich zu Steuersätzen für Reiche

Harris hat noch kein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, obwohl sie neue erweiterte Steuergutschriften für Eltern befürwortet und viele von Bidens anderen Vorschlägen zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener unterstützt hat. Am Mittwoch sagte sie, sie unterstütze eine Mindeststeuer für Milliardäre.

„Lassen Sie es uns klar sagen: Milliardäre und große Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen“, sagte der Vizepräsident und fügte hinzu, es sei nicht fair, dass die Reichen niedrigere Steuersätze zahlen als die Mittelschicht.

Neben Wirtschaft auch andere Themen besprochen – Demokratin kommentiert Schießerei in Georgia

Während sich Harris‘ Rede hauptsächlich auf die Wirtschaft konzentrierte, ging sie auch auf andere Themen ein, die nach Ansicht der Demokraten in den kommenden Wochen wichtige Wählergruppen motivieren werden, darunter Abtreibung, Wahlrecht und Waffengewalt.

Harris drückte auch ihre Trauer über die Schießerei an einer Schule in Georgia am Mittwoch aus, bei der mindestens vier Menschen starben und mehrere verletzt wurden, und bezeichnete sie als „tragisch“ und „sinnlos“.

„Dies ist nur eine sinnlose Tragödie zusätzlich zu so vielen sinnlosen Tragödien“, sagte sie zu Beginn ihrer Rede. „Es ist einfach ungeheuerlich, dass in unserem Land, in den Vereinigten Staaten von Amerika, jeden Tag Eltern ihre Kinder in die Schule schicken müssen, die sich Sorgen machen, ob ihr Kind lebendig nach Hause kommt oder nicht.“

Harris sprach hinter kugelsicherem Glas, was eine Sicherheitsmaßnahme nach einem Attentat auf Trump im Juli war.

Jeff Stein hat zu diesem Bericht beigetragen.

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Dieser Artikel war zuerst am 5. September 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

Rubriklistenbild: © Demetrius Freeman/The Washington Post