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Europa berät über ein neues Asylsystem: Viele Flüchtende sollen an den Außengrenzen festgehalten werden. Aus dem EU-Parlament und von NGOs kommt Widerstand.

Bei den einen wachsen die Hoffnungen, bei den anderen die Sorgen. Gelingt es der Europäischen Union (EU), die Migration zu ordnen und geflüchtete Menschen gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen? Geraten dabei die Menschenrechte unter die Räder?

Am Montag kommen die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen in Brüssel zu einer Mammutsitzung zusammen, um über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas) zu beraten. Die Zeit drängt, denn im Juni stehen Wahlen des EU-Parlaments an. Daher ist das selbsterklärte Ziel von Europäischer Kommission, dem Rat der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, sich im sogenannten Trilog auf ein Ergebnis zu verständigen.

Das Ringen ist hart: Birgit Sippel, die als sozialdemokratische EU-Abgeordnete mitverhandelt, sagte der FR, eine Einigung sei „nicht ganz sicher“. Zentrale Fragen seien zuletzt noch offen gewesen. Es gebe spürbaren Druck aus den Staaten auf die Präsidentschaft, sich nicht weiter für Kompromisse zu öffnen. Das Parlamen hatte einige Punkte des Ratsvorschlags als zu restriktiv abgelehnt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich hingegen zuversichtlich. Geas sei „der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten“, sagte sie der FR. „Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren.“ Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde „ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“.

Ein Kompromiss muss in den kommenden Monaten noch vom Rat und vom EU-Parlament gebilligt werden. Gelingt vor Weihnachten keine Einigung, dürfte es daher beim jetzigen Zustand bleiben, den alle Seiten als katastrophal empfinden. Aber würde es mit Geas überhaupt besser?

„Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden“, appellieren Pro Asyl und viele Flüchtlingsräte europaweit. In der vorigen Woche haben sie ihren Appell mit mehr als 40 000 Unterschriften im EU-Parlament überreicht. Die Pläne von EU-Kommission und EU-Rat würden „zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen“ führen, befürchten die Organisationen.

Die Pläne sehen vor, dass bei Menschen aus Ländern mit geringen Chancen auf Asyl bereits an den europäischen Außengrenzen in einem Vorverfahren geprüft wird, ob sie einreisen dürfen und überhaupt ein Asylverfahren bekommen. In dieser Zeit müssten sie in Lagern in den Grenzstaaten bleiben – unter haftähnlichen Bedingungen, wie Menschenrechtsorganisationen befürchten. Betroffen sein könnten nach derzeitigem Stand alle Menschen aus Herkunftsländern, deren Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt. Ein viel zu hoher Wert, klagen die Verbände, denn auch in diesen Ländern gebe es Verfolgte, die so von vornherein kaum noch eine Chance auf ein reguläres Asylbegehren hätten.

Verhandelt wird im Trilog auch darüber, inwieweit Kinder von Grenzverfahren ausgenommen werden. Oder für wie lange Menschen in den Lagern ausharren müssten und inwieweit sie Anspruch auf Verfahrensberatung und Beistand haben, auf Bildung und Gesundheitsversorgung. Besonders harsch kann der Umgang mit den Betroffenen nach der geplanten Krisenverordnung ausfallen, wenn der jeweilige Staat eine Notlage erklärt, etwa wegen einer ungewöhnlich hohen Zahl von Geflüchteten. Streit gibt es darüber, unter welchen Bedingungen ein Staat eine Notsituation ausrufen darf und ob er die Zustimmung anderer Staaten braucht.

Wie hart derzeit der Rat, die Kommission und das Parlament um all das kämpfen, umreißt die Migrationsexpertin Sippel: „Teilweise gibt es bisher nicht einmal präzise Texte, sondern nur Grundsätze.“ Im Vorfeld mühsam im Rat errungene Kompromisse wurden demnach wieder umgeworfen – so forderten Mitgliedstaaten offenbar zuletzt, dass alle Familien mit Kindern, nicht nur solche mit Kindern ab zwölf Jahren, das umstrittene Grenzverfahren durchlaufen sollen. Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher ausgenommen waren, könnten wieder hineinkommen, wenn sie, so die Formulierung, „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellten. „Zu unpräzise“, sagt EU-Politikerin Sippel dazu.

Alle müssten sich bewegen, fügt sie hinzu. Eine rote Linie deutet die Europapolitikerin aber an: Dass es für Menschen in den Grenzverfahren, so ein Vorstoß des Rates, keine Rechtsberatung geben soll, berühre ein Grundprinzip des Rechtsstaates: „Wenn wir hier, bei Geflüchteten, rechtsstaatliche Verfahren verweigern, welche Gruppe kommt dann als Nächstes? Ich sehe nicht, dass das Parlament an dieser Stelle nachgibt.“

Umstritten waren am Wochenende weitere Kernelemente des Geas-Pakets. So will der Rat Geflüchtete, die im Grenzverfahren abgelehnt werden, schon dann in sogenannte sichere Drittstaaten zurückschieben, wenn die Betroffenen bei ihrer Flucht dort nur durchgereist sind.

Das Parlament fordert dagegen, in den Drittstaaten müssten auch elementare Rechte wie auf Arbeit und Bildung, über Grundschule hinaus, gesichert sein.

In Sachen Krisenverordnung sah es zuletzt danach aus, dass die Entscheidung, ob in einem Land eine Krisenlage vorliegt, bei der EU-Kommission liegen könnte. Das wäre, so Sippel, „jedenfalls besser, als wenn die Staaten es im Alleingang können.“

Die Verhandlungen sind auch für die Bundesregierung nicht leicht. Faeser hatte es „historisch“ genannt, dass sich die EU-Staaten im Juni auf Grundzüge des Geas einigen konnten. Beim grünen Koalitionspartner herrschen aber erhebliche Befürchtungen. Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe haben die Grünen nach heftigen Diskussionen Leitlinien beschlossen. „Wir sind kompromissbereit, aber mit uns gibt es nur Kompromisse, die mit Menschenrechten vereinbar sind“, heißt es darin. Grenzverfahren dürften „nicht dazu führen, dass weitere Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen“.

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sich rechten Regierungen in Europa und rechten Stimmungen in Deutschland zu beugen. Ihre Asylexpertin Clara Bünger kommentierte am Freitag im Bundestag: „Die bittere Realität ist, dass die Geas-Reform kommen wird auch ohne die AfD.“ Auch der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warnt: „Man muss schon überlegen, ob man seine Hand hebt für eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten.“

Pro Asyl bleibt beunruhigt. Dessen Europareferent Karl Kopp befürchtet einen „massiven Angriff aufs Asylrecht und auf den Menschenrechtsschutz“. Auch die Hoffnung der demokratischen Parteien, mit einer solchen Vereinbarung den Aufschwung der rechten Parteien zu stoppen, werde sich nicht erfüllen. Denn sie werde nicht der Erwartung gerecht werden können, dass in absehbarer Zeit die Ankunftszahlen in Deutschland zurückgehen. Damit bleibe das „Hetzpotenzial für die Rechte“ unverändert, stellt Kopp fest. Die Kommunen müssten bei der Aufnahme besser unterstützt werden – daran werde auch ein europäischer Asylkompromiss nichts ändern.

Dass Geas nicht funktionieren wird, erwartet auch der Migrationsforscher Gerald Knaus – schon allein, weil Staaten wie Italien und Griechenland die hohe Zahl der Rückführungen, die in den Grenzverfahren erwartet werden, nicht bewältigen könnten. Parlamentarierin Sippel räumt ein, dass die Reform allein nicht reicht. Zusätzlich brauche Europa deutlich mehr legale Wege der Arbeitsmigration.