Erst Corona-Bonus, dann Zuschuss für Energiekosten: Die Ampel entlastet Hartz-IV-Empfänger mit einem Zuschuss von 100 Euro – und erhöht das Flehen der Linken.

Update vom 27. April um 12:15 Uhr: In einer Kabinettssitzung hat das Bundeskabinett am 27. April die geplanten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 beschlossen. Das milliardenschwere Hilfspaket soll inmitten des Ukraine-Kriegs den Bürgern Unterstützung bringen und umfasst unter anderem auch den Zuschuss für Hartz IV in Höhe von 100 Euro. Vorausgegangen waren wochenlange Debatten über einzelne Aspekte der geplanten Maßnahmen. Welche Maßnahmen aus dem Entlastungspaket wann kommen: ein Überblick.

Update vom 24. März 2022 um 12:34 Uhr: Die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Erbarmen: Empfänger von Hartz IV sollen von den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten entlastet werden. Im Rahmen des Entlastungspakets 2022 zahlen die Jobcenter den Beziehern von Sozialleistungen einen Zuschuss von 100 Euro extra auf den Regelsatz aus. Das kündigten die Ampel-Partner am Donnerstag in Berlin an. Der Bonus ist als Einmalzahlung gedacht und soll die hohen Preise beim Strom, Benzin oder Diesel abfedern. Zuvor hatten Verbände und Linke immer wieder eindringlich auf weitere Unterstützungsleistungen für Arbeitslose gedrungen, um die steigenden Energiekosten für Hartz-IV-Empfänger durch einen Zuschuss in einem Entlastungspaket 2022 abzufedern.

Hartz 4: Linke fleht – Scholz soll 100 Euro als Corona-Bonus zahlen

Erstmeldung vom 21. Januar 2022: Berlin – Der Druck auf die Ampel-Koalition wächst: Wegen der Belastungen in der Corona-Pandemie wird der Ruf nach einem finanziellen Ausgleich für Hartz-IV-Empfänger immer lauter. So schlug die Linksfraktion im Bundestag jetzt die Auszahlung von einem Corona-Bonus vor. „Arme Menschen sind in jeder Hinsicht am meisten durch die Pandemie betroffen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem auf seiner Homepage veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In dem Schreiben fordert der Politiker einen Zuschuss zum Hartz-IV-Satz in Höhe von 100 Euro.

Eine Sonderzahlung an Hartz-IV-Empfänger ist nicht neu. Während der dritten Corona-Welle im vergangenen Winter zahlten einige Bundesländer mit Bundesunterstützung den einkommensschwachen Haushalten einmalig einen Bonus aus. In Hamburg etwa erhielten ALG-2-Bezieher zusätzlich zum Regelsatz 20 Euro, um davon Schutzmasken zu kaufen. Da derzeit auch wieder vielerorts in Bussen und Bahnen das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht ist, hatte vor wenigen Tagen der Sozialverband VDK bereits die Neuauflage dieser Art von Corona-Bonus angemahnt.

Hartz IV: Linke fordert einen Corona-Bonus zum monatlichen Satz – Auch Zuschuss für FFP2-Masken im Gespräch

Doch aus Sicht der Linken reicht das nicht. Unabhängig von der Tatsache, dass Hartz-IV-Empfänger laut Studien ein erhöhtes Risiko für eine Corona-Erkrankung hätten, habe sich ihre Lage dramatisch verschlechtert, schreibt Korte. Durch die strengen Corona-Regeln und Lockdowns würden ständig Hilfsangebote für Bedürftige wegbrechen. Als Beispiele nannte er die Tafeln und Sozialkaufhäuser. Parallel dazu würden die Preise für Lebensmittel enorm steigen.

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Mit dieser Einschätzung ist die Linke nicht alleine. Seit Monaten prangern Gewerkschaften und Sozialverbände die Situation an. Zwar wurde der Hartz-IV-Satz zum Jahreswechsel um drei Euro angehoben, doch damit werde nicht einmal die gestiegene Inflation ausreichend berücksichtigt, bemängelt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, in regelmäßigen Abständen. Nach derzeitigem Stand erhält ein alleinstehender Arbeitsloser rund 449 Euro im Monat. Für Gesundheitskosten, aus denen auch der Kauf von FFP2-Masken, die einen besseren Schutz vor einer Omikron-Ansteckung bieten, bestritten werden muss, sind davon rund 20 Euro vorgesehen.

Bürgergeld statt Hartz IV: Minister Hubertus Heil (SPD) sieht einen Bonus zum Regelsatz kritisch

In der Bundesregierung, die Hartz IV abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen will, zeigt man sich aber noch zurückhaltend. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) signalisierte zwar kürzlich Verständnis dafür, dass einkommensschwache Haushalte durch die Pandemie belastet seien. Jedoch habe man bereits Sonderzahlungen wie Kinderfreizeitbonus und Kindergrundsicherung aufgelegt. Darüber hinaus sei erst einmal nichts geplant, teilte ein Ministeriumssprecher bei der Bundespressekonferenz auf entsprechende Nachfragen mit.

Insoweit dürften die Arbeitslosen zunächst einmal weiter leer ausgehen – im Unterschied zu Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und vieler Großkonzerne. Denn für die Beamtinnen und Beamten wurde bereits ein Corona-Bonus genehmigt. So sollen sie im März eine steuerfreie Sonderzahlung von 1300 Euro erhalten. Und auch für Pflegekräfte wurde bereits ein Zuschuss zum Gehalt im Haushalt eingestellt. Daneben zahlten auch viele Firmen zuletzt ihren Mitarbeitern einen Corona-Zuschuss.

Corona-Zuschuss: Linke schlägt Olaf Scholz (SPD) einen Armutsgipfel vor

Die Linke will die Ausgrenzung der Armen aber nicht so einfach hinnehmen. Man werde in den kommenden Monaten die Rolle einer „kämpferischen Opposition“ für soziale Themen einnehmen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur dpa im Anschluss an eine Fraktionstagung. Dabei soll der sozialverträglichen Abfederung der Energiewende auch die Situation der Hartz-IV-Empfänger eine starke Rolle spielen.

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Einen Anfang machte Fraktionskollege Korte bereits. Er schlug Olaf Scholz die Organisation eines Armutsgipfels vor. Gemeinsam mit Experten und Vertretern von Sozialverbänden solle man nach Lösungen für die wachsende Armut suchen. „So viele verzweifelte Menschen wie noch nie rufen in meinen Wahlkreisbüros an, weil sie nicht mehr über die Runden kommen“, twitterte er. Ob der Kanzler aber auf die Rufe nach einem Corona-Bonus hört, bleibt abzuwarten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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