Republik Moldau

Hauchdünner Sieg für Pro-EU-Bewegung in Moldawien

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Ihre Stimmen fürs Geld aus Moskau oder für Europa? Das Wahllokal im moldawischen Dorf Hirbovat am Sonntag.
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Äußerst knapp gewinnen die Präsidentin und die Pro-EU-Bewegung in der Republik Moldau den ersten Wahlgang. Niemand zweifelt an der massiven Beeinflussung seitens prorussischer Gruppen.

Eine vernichtende Niederlage sei das, ätzte Ilan Shor kurz nach Mitternacht via Telegram-Video direkt gegen Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau. „Das moldawische Volk hat gesprochen. Hast du es gehört, Sandu? Weder deine EU, noch du, noch deine Eurobosse werden hier gebraucht.“ Die Leute seien ihrer so überdrüssig, dass sie Sandu trotz Blockaden, Festnahmen und Wahlbetrug krachend hinausgeworfen hätten.

In der Nacht zu diesem Montag feierte der Großunternehmer Ilan Shor, der in Moskau lebt und als Drahtzieher der prorussischen Opposition Moldawiens gilt, mit Häme die Zwischenergebnisse der Präsidentschaftswahlen und der EU-Volksabstimmung in seiner Heimat.

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Das Referendum über die Festschreibung des Beitritts zur EU drohte mit über 54 Prozent Gegenstimmen zu scheitern, bei den Präsidentschaftswahlen lag die Amtsinhaberin mit gerade 37 Prozent weit hinter der erhofften absoluten Mehrheit. Und keine acht Prozent trennten sie von ihrem überraschend starken Widersacher Alexandr Stoianoglo, dem Kandidaten der prorussischen Sozialisten.

„Kalte Dusche für die Euro-Integrierer“, titelte auch das liberale Portal newsmaker.md. verstört. Aber je näher der Morgen rückte, umso wärmer wurden die Abstimmungstemperaturen für das prowestliche Lager. Nach der Auszählung von fast allen Stimmzetteln setzte es sich bei dem EU-Referendum hauchdünn mit 50,42 Prozent durch, Sandu selbst steigerte sich auf 42.33 Prozent, Stoianoglo landete bei 26.05.

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Der phänomenale proeuropäische Endspurt verschlug Shor bis auf weiteres die Sprache, dafür empörte sich der russische Senator Andrej Klischas über das „moldawische Nachtwunder“, für das es keine Erklärung gebe. Allerdings war schon vorher bekannt, dass die in Westeuropa und Nordamerika lebenden moldawischen Staatsangehörigen, wo die Wahllokale später schlossen, in ihrer Masse für Sandu und die EU stimmen würden.

Daher bleibt die eigentliche Überraschung, dass deren Erfolge so knapp gerieten. Die Meinungsumfragen, die die Stimmen aus Übersee gar nicht berücksichtigten, prophezeiten glatte Mehrheiten von 44 bis 55,1 Prozent für den EU-Beitritt. Stoianoglo aber sagten sie gerade 11,6 Prozent voraus, deutlich weniger als seine tatsächlichen 26,05.

Sandu selbst machte für die Ergebnisse in der Wahlnacht kriminelle Gruppen verantwortlich, die „mit feindseligen ausländischen Kräften“ zusammengearbeitet hätten: „Wir haben eindeutige Beweise, dass die 300 000 Stimmen kaufen wollten.“ Gemeint ist da das Gefolge Ilan Shors, den in seiner Heimat wegen Teilnahme an einem Eine-Milliarde-Dollar-Diebstahl aus dem heimischen Bankensystem 15 Jahre Gefängnis erwarten. Nach Angaben der moldawischen Polizei hat Shors über Telegramkanäle ein ganzes Bestechungsnetz für diese Wahlen organisiert.

Shors Leute sollen allein im September mindestens 15 Millionen Dollar in die Republik Moldau gepumpt haben, um dort insgesamt 130 000 Stimmen zu kaufen. Eine Journalistin der Zeitung „Ziarul de Garda“ ließ sich als Agitatorin anwerben und erhielt über die russische Promswjasbank umgerechnet knapp 300 Euro. Es ist also nicht auszuschließen, dass ein Teil der überraschend vielen Stimmen für den Ex-Generalstaatsanwalt Stoianoglo von gekauften Wählern kamen.

Und der politische Neueinsteiger hat trotz seines 16-Prozent-Rückstandes durchaus noch Chancen, Sandu in der Stichwahl am 3. November zu schlagen. Um das verhindern, muss Sandus Regierung versuchen, das Propaganda- und Schmier-Netzwerk Shors zu neutralisieren, was bisher kaum gelungen ist. Außerdem muss sie die Anhängerschaft der ausgeschiedenen Konkurrenz zumindest zum Teil auf ihre Seite ziehen. Die flirtet wie auch Stoianoglo gleichzeitig mit der EU und mit Wladimir Putins „traditionellen Werten“.
Auch der drittplatzierte Renato Usatij (13,77 Prozent) und die nachfolgenden Irina Vlah (5,42) sowie Viktoria Furtuna (4,48) gelten als Leute Shors und Moskaus. Wenn deren gut 23 Prozent in der Stichwahl für Stoianoglo votieren würden, hätte der mit über 49 Prozent den Sieg so gut wie in der Tasche. Wohl deshalb forderte Sandu Stoianoglo gestern zu einer persönlichen Debatte noch diese Woche heraus.

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