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In Englands Städten ist die exzessive Randale durch Rechtsextreme schier nicht zu bändigen. Polizei und Justiz machen Überstunden. Die britische Regierung will jetzt auch die Social-Media-Plattformen in die Verantwortung nehmen.

Eine Woche nach dem gewaltsamen Tod dreier Mädchen in Southport und den anschließenden schweren Ausschreitungen in zig englischen Städten kommt Großbritannien auch nach diesem Wochenende nicht zur Ruhe. In London beriet sich Premierminister Keir Starmer am Montag mit seinem Krisenstab. Fragen und Antworten zum Thema:

Wie ist die Lage?

Unübersichtlich. Der Sender Sky News zeigte am Montag Aufnahmen von Auseinandersetzungen zwischen rechtsradikalen Demonstranten und Gegendemonstranten in der südwestlichen Stadt Plymouth. Die Polizei sprach von „Gewalt gegen Beamte in Plymouth“, ein Polizeifahrzeug sei beschädigt worden. „Wir ergreifen Maßnahmen gegen Personen, die kriminelle Absichten verfolgen“, erklärte die Polizei im Onlinedienst X.

Bis Montagmittag zählten die Behörden 420 Festnahmen, längst haben die Gerichte mit deren Aburteilung begonnen. Wer sich an „rechtsextremer Brutalität“ beteilige, warnte der einstige Staatsanwalt Starmer, werde „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ behandelt. Dafür stünden nicht nur 4000 speziell ausgebildete Polizeiangehörige bereit, die örtlichen Gerichte bereiteten sich auf Sonderschichten vor.

Ausdrücklich wandte sich der Premier auch an jene, die keine Pflastersteine werfen, sondern online dazu aufrufen. Auch für diese Hetzer werde es kein Pardon geben. Zuvor hatte X/Twitter-Besitzer Elon Musk über einen „Bürgerkrieg“ in Großbritannien sinniert. In Downing Street wird untersucht, ob „hinter der Verbreitung von Fake News auch staatliche Akteure stehen“.

Britische Regierung nimmt Tiktok, Meta, Google und X in die Pflicht

Angesichts der andauernden rechtsextremistischen Randale in britischen Städten hat die Regierung die Social-Media-Konzerne in die Pflicht genommen. Technologieminister Peter Kyle betonte nach einem Treffen mit Vertretern von Tiktok, dem
Facebook-Mutterkonzern Meta, Google und X, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. „Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen.“

Auch für die kommenden Tage rufen anonyme Accounts auf TikTok, Telegram und X zu sogenannten Protestveranstaltungen auf. Dazu gehören auch Angriffe auf 39 namentlich genannte Zentren für Immigrant:innen sowie die Anwaltskanzleien, die sich auf Asylverfahren spezialisiert haben.

Was ist den Unruhen in England vorangegangen?

Ein schreckliches Verbrechen. Am vergangenen Montag stürmte ein knapp 18-jähriger Brite mit ruandischem Migrationshintergrund in der Stadt Southport, 30 Kilometer nördlich von Liverpool, in ein Nachbarschaftszentrum, wo Kinder zur Musik von Taylor Swift tanzten, und stach offenbar wahllos auf die Anwesenden ein. Drei Mädchen im Alter von 6, 7 und 9 Jahren starben, acht Kinder sowie zwei Erwachsene wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter sitzt in Haft, sein Motiv ist immer noch unklar. Die Tat nutzten Online-Hassprediger zur Verbreitung von Falschmeldungen: Der Täter sei Muslim und „illegal“ ins Land gekommen, habe zudem unter Beobachtung des Geheimdienstes gestanden. Alles gelogen.

Tags darauf kam es in Southport und dann in Dutzenden anderer englischer Städte zu schweren Ausschreitungen.

Wer steckt hinter den Krawallen?

Offenbar ein diffuses Netzwerk rechtsextremer Agitator:innen. Sie sind online aktiv. Genannt wird Tommy Robinson, der Gründer der „English Defence League“ (EDL). An dessen Kultstatus gibt es keinen Zweifel: Vor der Downing Street skandierten rechtsradikale Mobs vergangene Woche seinen Namen.

Seine EDL selbst sei inzwischen aufgelöst, betont Robinson, um etwaigen Verbotsforderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Politikwissenschaftler Colin Talbot von der Uni Manchester hält diese Argumentation für nicht relevant. Straffälligkeit habe nichts mit der rechtlichen Lage einer Organisation zu tun. Der bekannte islamistische Hass-prediger Anjem Choudary wurde erst kürzlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dass seine Gruppe Al-Muhajiroun als aufgelöst gilt, spielte keine Rolle.

Gegen Robinson liegt ein Haftbefehl des Londoner High Court vor. Der Agitator mit mehr als einer Million Kontakten in Online-Netzwerken hatte vergangenen Monat auf einer Demonstration in London einen Film gezeigt, in dem falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling wiederholt wurden. Umgehend verschwand der 41-Jährige aus dem Land; er sei aber keineswegs auf der Flucht, beteuerte Robinson gegenüber dem indischen Nachrichtensender CNN-News18, „sondern im Urlaub mit meinen Kindern“.

Wer beteiligt sich an den Ausschreitungen?

Offenbar gibt es einen harten Kern von organisierten Rechtsextremen, die sich zur Randale verabreden und teilweise per Bus oder Bahn anreisen. So waren unter den am Dienstag bei den schweren Krawallen in Southport Festgenommenen keine Personen mit Wohnsitz in der Stadt. Dies würde erklären, warum sich in den bisher betroffenen Städten die Ausschreitungen nicht an zwei oder mehreren Tagen hintereinander wiederholt haben. Offenbar war die Mobile Rassistentruppe schon unterwegs zum nächsten „Einsatz“.

Hingegen wurden in anderen Städten auch Ortsansässige dingfest gemacht. In Hartlepool landeten vier Männer vor Gericht; gegen zwei von ihnen wurde wegen schweren Landfriedensbruchs Haftbefehl erlassen. In Sunderland wurde ein 29-Jähriger durch die Bilder einer Überwachungskameras überführt; zwar hatte sich der Steinewerfer vermummt, war aber anhand seiner „markanten Tattoos“ leicht zu identifizieren.

Sprachlos macht die Polizei immer wieder die Sorglosigkeit, mit der Schaulustige mitten ins Kampfgeschehen spazieren. In Sunderland mischten sich Familien mit Kleinkindern in Buggies unter die Randalierenden. Vielen bieten die Konfrontationen anscheinend eine Ablenkung von einem sonst von eher eintönigen Leben. Das gilt auch für gelangweilte Teenager, die ihre Schulferien daheim verbringen müssen, anstatt wie viele andere an den Stränden Spaniens und Italiens herumliegen können.

Die Unterscheidung zwischen tatsächlichen Gewalttäter:innen und Gaffern ist einer der schwierigsten Aufgaben der Polizei. Platzverweise werden nur restriktiv angewendet und sind zudem schwer durchzusetzen.

Zusätzliche Probleme bereiten der Ordnungsmacht auch linke Gegendemonstrant:innen und Gruppen junger Muslime, die zur Verteidigung ihrer Moscheen zur Gegenoffensive übergehen. In Stoke-on-Trent mussten zwei Rechtsextreme nach einer Auseinandersetzung mit einer muslimischen Schutztruppe ärztlich behandelt werden.

Woher rührt die Brutalität gegen die Polizei vor Ort?

Der Ordnungsmacht wird von rechtsaußen unterstellt, sie messe mit zweierlei Maß: Die weiße Bevölkerung werde schlechter behandelt als Menschen, die in Einwanderervierteln leben. Das widerspricht auf groteske Weise den Erfahrungen junger Schwarzer und Asiatisch-Stämmiger in den Großstädten: Sie werden viel häufiger von der Polizei auf der Straße angehalten und nach Waffen oder Drogen durchsucht.

Als jüngstes Beispiel der angeblichen Bevorzugung ethnischer Minderheiten zitieren die Extremisten die Ausschreitungen im vergangenen Monat im Armenviertel Harehills der nordenglischen Metropole Leeds. Dort hatten sich Angehörige einer Roma-Familiengruppe gegen das Jugendamt gewehrt, das vier ihrer Kinder in Gewahrsam nehmen wollte. Aus dem Protest wurden Krawalle, ein Doppeldecker-Bus wurde in Brand gesteckt, ein Polizeiauto beschädigt.

Weil die örtliche Polizei die Brisanz der Situation komplett unterschätzt hatte, mussten sich die Beamtinnen und Beamte vor Ort zeitweilig zurückziehen – ein taktischer Fehler, keine Bevorzugung. Nach Durchsicht der Überwachungskameras gab es 27 Festnahmen, vier Männer wurden angeklagt, bei einem anderen wurde die Bewährung widerrufen. Dennoch reden Politiker wie der Nationalpopulist Nigel Farage (Reform-Party) hartnäckig von einer „Zweiklassen-Polizei“.