+

© Michael Kappeler/dpa

Finanzminister Christian Lindner fordert von den Ministerien einen strikten Sparkurs. SPD und Grüne wollen hingegen im Streit um den Bundeshaushalt Mehrbelastungen für Reiche.

Berlin – Am Mittwoch (31. Mai) gingen bei allen Ministerien die Briefe ein: Finanzminister Christian Lindner forderte darin rigorose Sparmaßnahmen. Nach Informationen des Handelsblatts müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts Gelder einsparen – allerdings unterschiedlich viel. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.

Investitionen und Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sollen vorerst ausgenommen werden. Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichend sparen, schreibt das Handelsblatt.

Aufstellung des Bundeshaushalts: Lindner schickt Sparmaßnahmen an Ministerien

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Finanzminister Christian Lindner habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts am Mittwoch mit seinen Kollegen besprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz und er hätten beide betont, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet.

Zuletzt hatte Lindner noch eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro in den Etatplänen für das kommende Jahr ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Er pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird und die Ministerien stattdessen entsprechende Sparprogramme fahren.

Bundeshaushalt von Finanzminister Lindner: Koalitionspartner wollen Mehrbelastungen für Reiche

Doch nicht alle Koalitionspartner der Ampel unterstützen diesen Kurs. So kommen aus den Reihen von Grünen wie SPD immer wieder Forderungen, über Mehrbelastungen für Reiche für mehr Einnahmen zu sorgen. Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen sollen aus Sicht der Koalitionspartner zudem die Ausgabeseite entlasten.

Der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, kritisierte auch Lindners Sparvorgaben. „Rasenmäher-Kürzungen sind keine kluge Haushaltspolitik“, sagte er der dpa. „Eine Sparpolitik, die pauschal soziale Programme, Demokratieprojekte, Innovations- und Mittelstandspolitik oder Umweltschutz in Gefahr bringt, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und unserer Zukunft.“ Auch ein Zusammenstreichen von humanitärer Hilfe und Diplomatie wäre aus seiner Sicht ein Fehler.

Video: Lindner erwartet 30 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen 

Die Alternative liege auf der Hand, sagte Audretsch: „Es ist nicht zu erklären, einerseits große Dienstwagen der Reichsten weiter mit Milliarden zu subventionieren und andererseits Sport- oder Jugendprogramme einzumotten.“ Jetzt sei es Aufgabe des Finanzministers, aber auch des Kanzlers, einen einigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. (fmü/dpa)