Der SPD-Arbeitsminister ermutigt die Beteiligten der Ampel-Koalition, sich statt aufs „Fingerhakeln“ mehr auf die Lösung von Problemen zu konzentrieren.

Update vom 27. Oktober, 6.37 Uhr: Friedrich Merz stimmt den Unionsnachwuchs auf den Bundestagswahlkampf ein – mit einer Kampfansage an die SPD. Die Kernvorhaben des CDU-Chefs für den Fall einer Regierungsübernahme betreffen vornehmlich die Wirtschaftspolitik: Als Bundeskanzler wolle er Anreize zum früheren Renteneintritt abschaffen, die Zahl von Bürgergeldempfängern senken und einen sofortigen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen, sagte Merz gestern beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle. Als „wichtigste Wählergruppe“ wolle die Union die Arbeitnehmenden umwerben. Auf Nachfrage relativierte er laut dem Tagesspiegel seine Aussage. „Selbstverständlich“ müssten die Stellen, „die gebraucht werden, die notwendig sind, auch nachbesetzt werden“, betonte er. Seine Aussage gelte ohnehin nur für die Bundesverwaltung.

Die Junge Union hatte gefordert, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Merz sagte nun, wer früher in Rente gehen wolle, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe. Wer dagegen später in Rente gehen wolle, „der muss gute Anreize bekommen, länger zu bleiben und länger zu arbeiten“. Verständige man sich auf diesen Weg, „dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial, gegen uns eine infame Kampagne zu führen, die da lautet: Mit der CDU und Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben“, ergänzte er.

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Wirtschaftspolitik der Ampel: Heil kritisiert Konflikte der Ampel – „Job ist, Probleme zu lösen“

Erstmeldung: Berlin – Viele Kritiker, selbst aus den eigenen Reihen der Ampel-Parteien, kritisieren die zunehmenden Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP aufs Heftigste. Nun hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Machtwort gesprochen und im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2025 zu mehr Pragmatismus und gemeinsamem Handeln aufgerufen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Hintergrund der öffentlichen Aufforderung, die der Minister im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultation in Neu-Delhi machte, sind neue Diskussionen um einen für kommende Woche geplanten Industriegipfel im Kanzleramt. Zu diesem hat die SPD weder FDP-Finanzminister Christian Lindner noch den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeladen.

Anhaltender Ampel-Streit: Heil ruft zu Handeln statt Worten auf

Infolge des Eklats hat auch die FDP ihrerseits ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern angesetzt, Grünen-Wirtschaftsminister Habeck machte öffentlich den nicht abgesprochenen Vorstoß, einen staatlichen „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen einzuführen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach daraufhin in einem Newsletter davon, dass Scholz als Bundeskanzler „nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder“ sein dürfe.

Nun meldet sich mit Heil erneut eins dieser Kabinettsmitglieder zu Wort und holt wegen der anhaltenden Spannungen zum Rundumschlag aus. So betonte Heil, dass es „unser Job ist, Probleme zu lösen und nicht Fingerhakeln“ und dass es Zeit werde, die wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen: „Wir sind nicht dazu da, jetzt bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres uns nur zu unterhalten“, betonte Heil laut dpa-Bericht.

Wirtschaftspolitik der Ampel: Neue Probleme und keine Lösungen

Das Problem ist jedoch, dass gerade Themen im Bereich Wirtschaftspolitik seit Beginn der Koalition an den unterschiedlichen Vorstellungen der drei Ampel-Partnern scheitern. So hatte zuletzt etwa die negative Steuerprognose aus Lindners Finanzministerium für einen neuen Konflikt gesorgt. Lindner warf Scholz und Habeck vor, Vorschläge für Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ausreichend mit ihm abzustimmen. Der FDP-Chef betonte dazu im Gespräch mit der ARD, dass die Ampel-Koalition im Herbst eine Richtungsentscheidung treffen müsste, auf deren Basis sich ein weiterer gemeinsamer Weg entscheiden müsse.

Grundproblem: Im Etat des Bundes klafft laut Agenturberichten der AFP bislang noch ein Fehlbetrag von rund zwölf Milliarden Euro, der bis 2025 noch eingespart werden muss. Eine Lösung für das Problem gibt es jedoch noch keine. Die erhoffte Entspannung der wirtschaftlichen Lage jedenfalls verspricht sich schonmal nicht zu einzustellen: So verkündete Habeck erst Anfang Oktober, dass die deutsche Wirtschaft 2024 erneut in die Rezession rutscht. (saka mit dpa/AFP)

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