VonJohannes Nußschließen
Der Bundestag beschließt die Senkung der Mehrwertsteuer für Fernwärme. Auch beim Gas wird der Mehrwertsteuer-Satz gesenkt.
Update vom 30. September 2022, 10:40 Uhr: Das Vorhaben war am Mittwoch bekannt geworden. Nun hat der Bundestag reagiert und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas beschlossen. Damit reagiert der Bund auf die gestiegenen Gaspreise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in die Tat umgesetzt.
Heizen mit Fernwärme und Gas: Bundestag senkt Mehrwertsteuer bis März 2024 – wie lange
Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas kommen weniger Kosten auf Verbraucher zu. Ganze 12 Prozent weniger Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme bedeutet die Mehrwertsteuersenkung – und das bis März 2024. Mit der Maßnahme sollen die hohen Energiepreise abgefedert werden, die auf Haushalte in Deutschland vor allem beim Heizen zukommen.
Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt
Um genau diesen hohen Kosten etwas Abhilfe zu schaffen, beschloss der Bundestag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas von 19 auf 7 Prozent. Finanzminister Christian Lindner (FD) hatte sich bereits im Vorfeld der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme im Bundestag auf die Entwicklung der immer weiter steigenden Gaspreise positioniert und auf eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwiesen. Gleichzeitig hatte der Finanzminister deutlich gemacht, dass die Menschen in Deutschland und nicht der Staat bei der Senkung der Mehrwertsteuer von Gas und Fernwärme im Vordergrund stehen würden.
„Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin führe auch einen Energiekrieg, er wolle den Wohlstand in Deutschland erschüttern, damit die Menschen weniger solidarisch mit der Ukraine seien. Mit dieser Absicht aber werde er scheitern. Lindner verwies dabei auf das 200 Milliarden Euro schwere neue Hilfspaket der Bundesregierung.
Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas: Opposition lobt und kritisiert
Die Union befürwortete im Grundsatz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas, kritisierte dennoch beinahe im gleichen Atemzug die Reaktionszeit der Regierung auf die bereits explodierten Energiepreise. Nach Ansicht der Oppositionspartei komme der Schritt zu spät. Darüber hinaus entlaste die Steuersenkung die Bürger angesichts der astronomischen Energiepreise unter dem Strich kaum oder gar nicht.
Mehrwertsteuersenkung auf Fernwärme und Gas: Entlastung für eine Familie von 366 Euro im Jahr
Im Zuge der Mehrwertsenkung auf Fernwärme und Gas forderte die Ampel aber gleichzeitig die Energielieferanten mit einem Appell auf, die Steuersenkung auch vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Mit der gesenkten Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme kommen nach Berechnung des Vergleichsportals Verivox Erleichterung von etwa 7,3 Prozent auf die Verbraucher zu. Der Berechnung des Vergleichsportals nach käme es bei einer Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr zu einer Entlastung von 366 Euro im Jahr.
Heizen mit Fernwärme: Ampel will Mehrwertsteuer senken
Erstmeldung vom 28. September 2022, 15:35 Uhr: Berlin – Wie das Nachrichtenportal t-online berichtet, will die Ampelregierung die Mehrwertsteuer auf Fernwärme senken. Der Bericht stützt sich demnach auf Regierungskreise. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium oder dem Bundeskanzleramt gibt es wohl noch nicht dazu. Erst am Vormittag war bekannt geworden, dass auch die Mehrwertsteuer aus Gas gesenkt werden soll. Das hatte der Finanzausschuss beschlossen.
Heizen mit Fernwärme: Ampel will Mehrwertsteuer in der Energiekrise senken
Beschlossen werden soll das ganze schon am heutigen Mittwoch, 28. September 2022, im Finanzausschuss. Wie es in dem Bericht von t-online heißt, soll dies der Vorsitzende des Finanzausschusses, Alois Rainer, bestätigt haben. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses findet demnach gegen 16:45 Uhr in Berlin statt.
Thema der Sondersitzung soll „Mehrwertsteuersenkung für Fernwärme“ sein. Ein internes Papier, mit der Überschrift „Antrag auf Sitzung des Finanzausschusses“ soll t-online vorliegen haben.