VonJoachim Willeschließen
CDU und FDP wollen das Heizungsgesetz abschaffen und setzen vor allem auf höhere CO2-Preise. Das Öko-Institut und der Paritätische warnen vor sozialen Verwerfungen.
Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Dieser Leitsatz, geprägt von dem Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker, leuchtet unmittelbar ein – gerade auch beim Klimaschutz. Werden die durch die Erderwärmung bedingten Schäden – mehr Wetterextreme, höhere Sterblichkeit durch Hitze, geringere Agrarproduktion – bei den fossilen Energien nicht eingepreist, führt das zu deren Übernutzung und zu einer Verschärfung der Krise. Die Erde würde zur kostenlosen Deponie für Treibhausgase verkommen.
Gleichzeitig braucht es bei der Einführung der „wahren Preise“ ein stufenweises Vorgehen und eine soziale Abfederung, sonst droht das Instrument an mangelnder Akzeptanz zu scheitern.
Das Öko-Institut und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben dieses Problem jetzt am Beispiel der CO2-Bepreisung durchdekliniert. Diese soll nach den Vorstellungen der CDU, aber auch der FDP, die zentrale Lösung für die überfällige Energiewende im Gebäudebereich und das Erreichen der Klimaziele in diesem Sektor sein. So heißt es im Unions-Wahlprogramm, man werde die CO2-Bepreisung hier – wie auch im Verkehr – zum „Leitinstrument“ ausbauen. Dafür wollen der mögliche nächste Kanzler Friedrich Merz und Co. das von der Ampel nach heftigen Debatten eingeführte Heizungsgesetz kippen, das den Übergang zu klimafreundlichen Heizarten regelt und unter anderem Wärmepumpen fördert.
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Die Fachleute des Instituts und der Sozial-NGO warnen nun davor, dass eine reine Marktlösung über CO2-Preise „drastische Mehrkosten für Haushalte“ bedeuten würde. „Heizen würde zum Luxus“, lautet ihr Fazit. Das zentrale Ergebnis der gemeinsamen Studie: Es wäre ein CO2-Preis von 524 Euro pro Tonne erforderlich, damit die Klimagas-Emissionen genauso stark sinken, wie sie es durch das Heizungsgesetz bis 2030 voraussichtlich tun. Derzeit beträgt der CO2-Preis 55 Euro pro Tonne, im nächsten Jahr soll er auf bis zu 65 Euro ansteigen.
Die finanziellen Folgen für die Haushalte wären laut der Berechnung enorm. Bei Erdgas entsprechen die 524 Euro pro Tonne danach einem Kostenaufschlag von 10,52 Cent pro Kilowattstunde, was in etwa einer Verdopplung des aktuellen Gaspreises entspricht. Die Studie rechnet vor: Im Schnitt wären für Haushalte mit Gasheizung im eigenen Haus jährliche Mehrkosten von fast 1500 Euro zu erwarten.
Ein Haushalt im Wohneigentum mit bisher 1000 Euro Heizkosten jährlich müsste mit einem Aufschlag von 887 Euro rechnen, bei einer vierköpfigen Familie mit Heizkosten von 3000 Euro pro Jahr wären es sogar 2660 Euro zusätzlich. Auch Mieter:innen drohen Mehrkosten. In einem Gebäude der (schlechten) Effizienzklasse G mit 3000 Euro Heizkosten pro Jahr fallen laut der Rechnung zusätzliche CO2-Kosten von 532 Euro für sie an. Hier ist der Aufschlag geringer, weil die Vermietenden nach den bisherigen Regelungen einen Großteil der Kosten übernehmen müssen. Das Studien-Team betont auch, dass die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien nur diejenigen betreffen, die ihre Heizung erneuern müssen.
Ein hoher CO2-Preis würde alle belasten
Ein hoher CO2-Preis dagegen würde alle Haushalte belasten. Es träfe also auch jene, die ihre Heizung erst kürzlich ausgetauscht haben und daher keine kurzfristige Wechselmöglichkeit haben. Hintergrund ist hier, dass es im vorigen Jahr beim Einbau von Erdgas- und Erdöl-Heizungen wegen der Verunsicherung durch die Heizungsgesetz-Debatte noch einmal einen Boom bei Erdgas-Heizungen gab.
Ob der CO2-Preis so stark ansteigt, wie in der Studie angenommen, ist offen. 2026 ist er noch gedeckelt, er soll dann in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro liegen. Kritisch wird es ab 2027; Dann etabliert die EU eine Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr; Der CO2-Preis soll sich frei auf dem Markt bilden, indem Emissionszertifikate an die Verkäufer von Brennstoffen versteigert werden.
Bereits seit längerem warnen Fachleute davor, dass der Preis zwar nicht gleich auf über 500, aber doch auf 200 Euro pro Tonne oder mehr steigen dürfte – so zuletzt der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Achim Wambach. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müsste dann mit rund 1000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen. Noch spürbarer wäre der Anstieg beim Heizöl, wo sich die Kosten mehr als verdoppeln würden. Die meisten Verbraucher:innen sein auf eine solche Preisexplosion nicht vorbereitet, warnte der Ökonom. Er schlägt daher vor, den EU-Zertifikatehandel nur schrittweise einzuführen und die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren.
Die Union sieht in ihrem Wahlprogramm Entlastungen für die Haushalte vor allem durch eine Kappung der Stromkosten vor. Erreicht werden soll das durch eine Absenkung der Netzentgelte und der Stromsteuer. Dies würde allerdings nicht ausreichen, um die erwarteten Aufschläge beim Heizen und im Verkehr auszugleichen. Das Öko-Institut und der Paritätische fordern derweil „eine soziale Wärmewende“ statt einer reinen Marktlösung über den CO2-Preis.
Dazu müssten gezielte Entlastungen, etwa durch ein konsequentes Klimageld, Förderungen und Schutzmaßnahmen für Miet-Haushalte sowie Anreize für Heizungsindustrie, Stadtwerke und Kommunen kombiniert werden. Als Beispiel führen sie das sogenannte „Social Leasing“ für Wärmepumpen an. Diese könnten per Ratenzahlung finanzierbar gemacht werden, wobei einkommensabhängige Förderungen gezielt Haushalte mit wenig Einkommen unterstützen sollen. Das Leasing-Modell soll dabei auch Wartung und Instandhaltung umfassen. Das senke weitere Hürden.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, appelliert an die Politik: „Heizen darf nicht zum Luxus werden, deshalb Finger weg von der reinen Marktlösung!“ Wer alles über den CO2-Preis regeln wolle, produziere soziale Verwerfungen und Ablehnung. Nötig sei vielmehr eine soziale Wärmewende, „die gleichermaßen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit steht“.
