Letzte Hoffnung für das Heizungsgesetz: Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Notgipfel
Spitzen der Ampel treffen sich: Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner treffen Habeck in Berlin
Update vom 14. Juni, 14.14 Uhr: Der Deutsche Städtetag sieht den Heizungsgesetz-Kompromiss positiv. „Wärmeplanung first, das ist die richtige Reihenfolge für die Wärmewende“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Es sei richtig, dass die kommunale Wärmeplanung nun ausdrücklich zur Grundlage für die Wärmewende in den Städten gemacht werde. Hier ein Überblick, was Eigentümer und Mieter jetzt zum Heizungsgesetz wissen sollten.
Heizungsgesetz-Einigung für Grünen-Politikerin „dicker Brocken von der Brust“
Update vom 14. Juni, 11.04 Uhr: Nach der Heizungs-Einigung herrscht in der Ampel-Koalition eine bessere Atmosphäre, findet die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. „Jetzt, wo der dicke Brocken von der Brust ist“, könne man „Dinge besser miteinander beraten“, sagte sie nun in Berlin.
„Das heißt, wir werden da auch noch ein paar Dinge vor der Sommerpause zum Abschluss bringen können“, fuhr Mihalic fort. Dazu zählten unter anderem die Planungsbeschleunigung bei Straßen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Klimaaktivisten unzufrieden mit Heizungsgesetz: Luisa Neubauer kritisiert FDP
Update vom 14. Juni, 10.25 Uhr: Klimaschützer äußern Unmut über die Einigung beim Heizungsgesetz. Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ zum Beispiel sagte den Funke-Zeitungen, der Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei „ein schlechter Witz“. Sie sprach von einer „Entkernung des GEGs“. Neubauer attackierte vor allem die FDP: Diese „zockt mit unseren Chancen, die Klimaziele einzuhalten“.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die Einigung bedeute „eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen“ des Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne). Die neuen Vereinbarungen „spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten schon bei der ersten Version des GEG gewünscht hätten“.
Heizungsgesetz: Merz pocht nach Ampel-Kompromiss auf sorgfältige Beratung
Update vom 14. Juni, 8.08 Uhr: „Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt“, befand Jens Spahn mit Blick auf die Einigung zum Heizungsgesetz. „Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Dienstag im ZDF-„heute journal update“.
„Deswegen haben die Ampel-Fraktionen diesem Gesetz den Stecker gezogen. Das ist erstmal eine gute Nachricht angesichts des Protests, den es im Land gibt“, sagte CDU-Politiker Spahn. „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde.“ Er sagte aber auch: „Mit dem, was heute behauptet wurde, was kommen soll“ wäre allerdings Technologieoffenheit „scheinbar gewährleistet“. Er lobte überdies die zugesagten Förderungsmaßnahmen: „Diese Ziele kann man unterstützen“.
Merz beurteilt neuen Heizungsgesetz-Entwurf als „politische Prosa“
Verhaltener zeigte sich indes CDU-Chef Friedrich Merz: „Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa“, sagte er laut dpa. Die von der Ampel nun vorgelegten „Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden“. Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden.
„Ich rate der Koalition dringend, einen neuen Text zu schreiben und nicht den alten umzuschreiben“, sagte Merz. Die Union begrüße, dass eine kommunale Wärmeplanung vorangeschaltet werden solle – dies habe man immer gefordert. Man begrüße zudem, dass die Koalition grundsätzlich dem Unionswunsch folge, technologieoffen zu sein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass die Ampel das Heizungsgesetz im Hauruckverfahren durch den Bundestag peitschen wolle, sei eine Missachtung des Parlaments.
Neues Heizungsgesetz: Kanzler Scholz gesteht „Ruckeln“ in der Ampel
Update vom 13. Juni, 19.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Kompromiss beim Heizungsgesetz erleichtert gezeigt. Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD räumte er ein, dass es in der Koalition bei dem Thema „ein bisschen“ geruckelt habe. „Aber heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt.“
Die Einigung mit FDP und Grünen sei „ein wirklich wichtiger Schritt“. Es gehe um etwas, das Millionen Haushalte berühre. Die Koalitionsparteien hatten sich zuvor unter Beteiligung von Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung. Bis dahin kann das Gesetz inhaltlich noch verändert werden.
Einigung zum Heizungsgesetz: Regelung kommt noch diese Woche in den Bundestag
Update vom 13. Juni, 16.55 Uhr: Offenbar haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition darauf geeinigt, das geplante Heizungsgesetz noch in dieser Woche in die Tagesordnung des Bundestags aufzunehmen. Dies geht aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor. Ob die Zeit für einen Beschluss vor der Sommerpause ausreicht, ist jedoch weiterhin unklar.
Vereinbart wurden wohl „Leitplanken“, die wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vorsehen. Das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden, wie aus einem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht. In Deutschland solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll.
Laut Papier ist nun geplant: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes noch nicht gelten. So sollen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Dies soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten. Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen verschiedene Optionen „gleichwertig behandelt werden“, heißt es weiter. Haushalte sollen im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht überfordert werden dürfen. Auf Basis der „Leitplanken“ sollen nun im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Einer Verabschiedung durch den Bundestag vor der Sommerpause dürfte nicht mehr viel im Weg stehen.
Erstmeldung vom 13. Juni: Berlin – Das noch immer umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat es bis jetzt nicht auf die Tagesordnung des Bundestages für diese Woche geschafft. Damit ein Beschluss vor der Sommerpause überhaupt noch möglich ist, müssen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt handeln. Aus Fraktionskreisen der drei Parteien erfuhr die Deutsche Presse Agentur DPA jetzt, dass das Heizungsgesetz noch nicht nachgereicht wurde.
Grund für das bisherige Scheitern waren Gespräche auf Fraktionsebene am 13. Juni. Es droht eine Verzögerung - und damit eine Zerreißprobe für die Bundesregierung. Und Hausbesitzer wie Mieter wissen weiterhin nicht, was ab dem kommenden Jahr auf sie zukommt. Jetzt soll es laut Spiegel noch am selben Tag zu einem Schlichtungsgespräch zwischen den Parteien kommen. Hierfür kommen die Parteispitzen rund um Scholz, Habeck und Lindner extra in Berlin zusammen.
Umstrittenes Heizungsgesetz müsste im Bundestag noch etliche Änderungen durchlaufen
Bis jetzt ist das geplante Heizungsgesetz von Habeck äußerst umstritten, weshalb es auch so schwer ist, es überhaupt auf die Tagesordnung des Bundestages zu bekommen. Klar ist nur, dass der Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsministers vor einem Beschluss noch etliche Änderungen durchlaufen müsste. Falls das Heizungsgesetz diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages aufgenommen werden wird, ist eine Implementierung vor der Sommerpause am 7. Juli kaum noch möglich. Das wiederum würde eine heftige Schlappe für das Vorzeigeprojekt Habecks bedeuten. (dpa/Jakob von Sass)
