Schluss mit dem Zweiklassenmodell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung: Geht es nach dem Patientenbeauftragten, muss man das System „grundlegend“ reformieren.

SPD-Forderung abgelehnt: Die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf 2025 für eine Bürgerversicherung ausgesprochen. „Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung“, hieß es im Wahlprogramm. Jetzt, in der Koaltion mit der CDU/CSU, ist das Thema vom Tisch. Ein Regierungsbeauftragter setzt das Thema nun aber wieder auf die Agenda.

Patientenbeauftragter für Bürgerversicherung: „Das würde allen helfen“

„Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung“, sagt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze. „Das würde allen gleichermaßen helfen“, so Schwartze im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Eine Bürgerversicherung würde dafür sorgen, dass alle in der medizinischen Versorgung gleich behandelt werden und nicht eine Gruppe durch ihre Versicherung Vorteile hat“, erklärte der Patientenbeauftragte weiter. „Sie würde ein Krankenversicherungssystem schaffen, das sich alle leisten können.“ 

Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Vorstoß zur Bürgerversicherung durchsetzen. Während der Sondierungen erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der Zeit: „CDU und CSU wollen unbedingt am aktuellen Gesundheitssystem festhalten, trotz Zweiklassenmedizin und langer Wartezeiten.“ Die Bürgerversicherung hat es entsprechend nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Deshalb sagt Schwartze: „Dass wir das in dieser Wahlperiode nicht erreichen werden, ist auch jedem klar.“

+

SPD-Beauftragter über Bürgerversicherung: „Wir hätten es gerne gemacht“

Schon 2021 hatte die SPD Wahlkampf mit der Bürgerversicherung gemacht. Als klar war, dass es eine SPD-geführte Ampel-Koalition geben wird, schienen die Chancen für die Umsetzung gut. Schließlich wollen auch die Grünen eine Bürgerversicherung. Mit der FDP schob der dritte Koalitionspartner allerdings jeglichen Überlegungen den Blockaderiegel vor. „Das Aus der Bürgerversicherungspläne war Grundvoraussetzung für den Koalitionseintritt“, so Schwartze. „Wir hätten es gerne gemacht.“ Ähnlich soll die Union in der aktuellen Koalition aufgetreten sein. Kanzler Friedrich Merz spricht sich seit jeher für das duale Krankenkassensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus.

Gut 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Die restlichen zehn Prozent sind privat versichert und würden laut Schwartze dadurch Privilegien genießen. „Bei der Terminvergabe ist das so“, erklärte der SPD-Politiker. „Es gibt Portale, die abfragen, ob man privat oder gesetzlich versichert ist. Für Privatpatientinnen und -patienten gibt es dann noch Termine, für gesetzlich Versicherte keine.“ Laut Schwartze ein Unding: „Solche Funktionen gehören abgeschaltet.“

Schluss mit Zweiklassensystem aus gesetzlicher und privater Versicherung?

Die privaten Krankenversicherungen halten wenig überraschend nichts von den Bürgerversicherungsplänen, wie der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) schon vor der Bundestagswahl erklärte. „Es ist ein Irrglaube, dass sich mit der Einbeziehung der Privatversicherten in die umlagefinanzierten Systeme die Finanznot von SPV und GKV auch nur ansatzweisen bewältigen ließen“, hieß es. „Zehn Prozent der Versicherten können schlicht nicht das Grundproblem von 90 Prozent lösen.“ Die PKV wirke als „Stabilisator im Gesundheitssystem“, so der Verband weiter.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten sich in der Vergangenheit offener zu einer Bürgerversicherung positioniert. Der GKV-Spitzenverband äußert sich gegenüber unserer Redaktion nun aber defensiv. „Solche grundlegenden Strukturentscheidungen, die über die heutige gesetzliche Krankenversicherung hinausgehen, sind von der Politik zu entscheiden“, so GKV-Sprecher Florian Lanz auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Unsere Aufgabe ist es dann im zweiten Schritt, diese Entscheidungen umzusetzen.“ Klar ist derzeit nur: Dass diese Entscheidung kommt, ist derzeit unwahrscheinlich.

Rubriklistenbild: © Imago/IPON/dts (Montage)